L1-26 zu L1NEU eingefügt Ä1: BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken - mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestig-keit in die Zukunft

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft
vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche
Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den
Schlüsselbranchen der Zukunft, um der Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier
in Sachsen wirksam begegnen zu können. In den letzten Wochen und Monaten haben
die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die
kurzfristigen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich
zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der
sächsischen Wirtschaft und des Handwerks an und wollen Partnerin in Zeiten von
Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat
hierfür einen Rahmen gesetzt und deutlich gezeigt, dass der Wohlstand des Landes
maßgeblich von einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur
abhängt. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen in Sachsen sind vielfältig. Eine
Reihe von Bedürfnissen bezieht sich auf die Inanspruchnahme materieller Güter,
Ressourcen und sonstiger Dienstleistungen. Diese möglichst effektiv und
ressourcenschonend bereitzustellen, zu behandeln und zu produzieren ist eine
wesentliche Aufgabe unseres Wirtschaftssystems.

Ziel ist dabei eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft, die sich ihrer
eigenen Grundlagen nicht beraubt. Der Fokus BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik
liegt darauf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und Anreize zur
Entwicklung zu geben.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu anfolgenden vier
Grundsätzen:

• Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit auch unser Wirtschaften
  kann die Ressourcen unseres Planeten nicht überfordern. Ein intakter
  Planet bildet die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand -
  heute und in der Zukunft. Die großen ökologischen, sozialen und
  ökonomischen Herausforderungen müssen dabei zusammen gedacht werden.

• Dem gerechten Miteinander: Menschen wollen mitgenommen werden. Dabei geht
  es um die wirtschaftlichen Bedürfnisse des alltäglichen Lebens ebenso wie
  um gesellschaftliche Teilhabe. Von dem Wohlstand, den wir als Gesellschaft
  hervorbringen, müssen die Menschen angemessen profitieren. Denn es sind
  die Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erst die
  Grundlage allen wirtschaftlichen Erfolges schaffen.

• Der Effizienz: Eine effiziente Wirtschaftspolitik setzt die
  Rahmenbedingungen für gute, nachhaltige und zukunftsfähige Produkte und
  Dienstleistungen. Effizientes Wirtschaften heißt für uns, unter einem
  möglichst geringen materiellen und zeitlichen Aufwand langlebige Lösungen
  bereitzustellen. Das bedeutet zu einem Preis zu produzieren, der die
  tatsächlichen Kosten abbildet. Der Preis eines Produktes muss dabei immer
  die Kosten für die gesamte Gesellschaft und auch für das Klima und die
  Umwelt erfassen. Schlechte Billigprodukte zu einem hohen Preis fürs Klima,
  die Umwelt und damit für uns alle haben mit effizientem Wirtschaften
  nichts zu tun.

• Der Krisenfestigkeit: Eine krisenfeste Wirtschaft ist die Voraussetzung
  für Wohlstand in der Zukunft. Resilienz bedeutet sowohl die Unabhängigkeit
  von kriegstreibenden Unrechtsstaaten, als auch von den Folgen des
  Klimawandels, die es abzuwenden gilt. Nur eine Wirtschaft, die auf die
  Nutzung von Erneuerbaren Energien zurückgreift, zur Wertschöpfung in der
  Region beiträgt und stabile und faire Lieferketten nutzt, lässt sich nicht
  erschüttern.

Unsere BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit,
Effizienz und Krisenfestigkeit setzt, füllt eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft mit Leben. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob
Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

Herausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert muss die ökologischen
Anforderungen in den Blick nehmen. Klar ist: Nur eine intakte Erde mit guten
Umwelt- und Klimabedingungen ermöglicht ein dauerhaftes Angebot von Gütern und
Dienstleistungen. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist bereits
angelaufen. Was es jetzt für die Unternehmen, für den Mittelstand und für das
Handwerk braucht, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit: Verlässlichkeit im Sinne
klarer Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen
kreativen und klugen Kräfte in diesem Land erst ermöglicht. Die wesentlichen
Herausforderungen sind dabei die Umstellung unserer Stromversorgung auf 100%
Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung, die Steigerung der
Ressourceneffizienz und -suffizienz und die Etablierung eines modernen
Kreislaufwirtschaftssystems. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik gestaltet
den Rahmen für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und trägt
zugleich dazu bei, dass wir das kreative Potential - vom sächsischen Handwerk
bis zum hippen internationalen Startup - in allen Teilen des Landes entfalten.

Fachkräftegewinnung als zentrales Ziel für Wirtschaft und Gesellschaft

Der Fachkräftemangel ist neben einer gelingenden Energiewende die größte
Herausforderung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und
Sachsen. Dieser ist in zahlreichen Branchen heute schon akut und zeigt sich in
Sachsen und den neuen Bundesländern besonders stark. Die Schlüsselbranchen der
sächsischen Wirtschaft - von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu
Logistik und Zulieferindustrie - müssen auch in 20 Jahren noch Garant für
wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen sein. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist
ein erster wichtiger Schritt getan: Die jahrelang bestehende Unsicherheit für
Arbeitskräfte hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt vor
allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen die dringend benötigte
Handlungs- und Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine
gelingende Arbeitsmarktintegration. Zu einer wirklich erfolgreichen Perspektive
für einen inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört jedoch noch mehr. Zentral
sind neben einer gesamtgesellschaftlichen Kultur der Offenheit die einfache
Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine digitalisierte Verwaltung und faire
Arbeitsbedingungen einschließlich guter Löhne.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Sachsen
ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat ambitionierte
Maßnahmen ergriffen, um deren Ausbau voranzubringen. Wir dürfen hier den
Anschluss nicht verpassen: Die Anlagen müssen installiert und gewartet werden,
wodurch zahlreiche neue Jobs entstehen werden. Unter BÜNDNISGRÜNER
Regierungsbeteiligung haben wir im Freistaat den Hebel umgelegt. Die
gesetzlichen Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind neu gestellt
und Sachsen wird nun endlich vom Energiewende-Schlusslicht zum Vorreiter. Was es
zusätzlich braucht, sind gut ausgebildete Menschen, die nicht nur technische
Zusammenhänge verstehen, sondern auch Finanzbuchhaltung, Marketing,
Personalwirtschaft und vieles mehr im Blick haben. Die Fort- und Weiterbildung
von so dringend benötigten Fachkräften ist zentral. Sachsen darf den Job-Boom
bei den Schlüsselindustrien der Zukunft nicht verpassen, gerade vor dem
Hintergrund, dass die Europäische Union plant, die Solarproduktion Made in
Europe wieder aufleben zu lassen. Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der
Zukunft schafft zudem die Voraussetzung dafür, dass sich insbesondere Frauen mit
ihren Ideen und Projekten verwirklichen können. Dazu gehört neben einer
chancengerechten Aus- und Weiterbildung auch die Schaffung der entsprechenden
Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen
schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire
Löhne eine gute wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die Zeiten, in denen man in
Sachsen mit niedrigen Löhnen als Standortfaktor werben konnte, sind längst
vorbei. Starke Gewerkschaften konnten in letzter Zeit gute Tarifverträge
abschließen. Wir setzen auf die Förderung guter Arbeitsbedingungen und die
Stärkung der Tarifbindung. Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein
für eine erfolgreiche soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Um diesen großen Herausforderungen zu begegnen, stehen uns folgende wesentliche
Handlungsfelder zur Verfügung, die wir auf Landes- und Bundesebene aber auch
europaweit mit Leben füllen:

• Ein starker gesetzlicher Ordnungsrahmen

• Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur

• Hohe Standards bei öffentlicher Vergabe und Förderung

STARKER UND VERLÄSSLICHER GESETZLICHER ORDNUNGSRAHMEN

Die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels kann ein Markt ohne
Ordnungsrahmen nicht bewältigen. Es war eine undurchdachte und fehlgeleitete
Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die zu stark auf kurzfristige
Gewinne, statt auf nachhaltige Innovation und Krisenfestigkeit gesetzt hat. Wir
setzen die Leitplanken um innovativen Wettbewerb zu fördern, Anreize für
Eigeninitiativen zu geben und zugleich die Zielrichtung ordnungspolitisch
sicherzustellen. Damit schaffen wir den Raum, in dem sich das kreative Potential
unternehmerischen Handelns verantwortungsvoll entfalten kann. Eine
Entschiedenheit in den Zielen ermöglicht eine flexible, lernfähige und
innovationsoffene Umsetzung unserer Ziele der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit,
Effizienz und Krisenfestigkeit.

Kohleausstieg in Sachsen als ökonomische Realität

Klimaschutz und Kohleausstieg werden vor Ort und in den Regionen gestaltet.
Dennoch ist der Schutz unseres Klimas ein globales Thema. Für uns in Sachsen ist
daher ein funktionierender europäischer Rechtsrahmen zentral.

Im letzten Jahr gab es eine historische Einigung zwischen dem EU-Parlament und
den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Zentrum dieser Einigung steht
der europäische Emissionshandel, der eine absolute Menge an CO₂ festlegt, die in
der Europäischen Union noch ausgestoßen werden darf. Dieser umfasst die Bereiche
der Energieerzeugung und der Industrieproduktion ebenso wie den Verkehrs- und
Gebäudebereich. Braunkohle als CO₂-intensivster Energieträger ist jetzt schon
teuer, nur durch indirekte Subventionen noch rentabel. Kohlestrom wird in der
Zukunft immer teurer und unwirtschaftlicher werden. Der ökonomische Druck ist
hoch: Der Emissionshandel in der EU wird auch in Sachsen zu einem Kohleausstieg
deutlich vor 2038 führen. Auch im Freistaat Sachsen wird unter BÜNDNISGRÜNER
Regierungsbeteiligung ein Paradigmenwechsel in einer jahrzehntelang stockenden
Energiepolitik eingeleitet: Wir weisen schneller Flächen für Windräder aus, als
es das schon ambitionierte Bundesgesetz vorsieht. Wer sich jetzt noch starr an
das Ausstiegsdatum 2038 klammert und die Gesetzmäßigkeiten des Energiemarktes
ausblendet, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und
Industrie aufs Spiel. Für einen geordneten Kohleausstieg idealerweise bereits
2030 sind jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen. Wir wollen, dass alle
Akteur*innen, die in Sachsen die Energiewende gestalten, Planbarkeit und
Investitionssicherheit haben – von Stadtwerken und Bürgerenergiegesellschaften
über Projektentwickler*innen für Windparks bis hin zu den Kommunen, die von den
Erlösen der Windanlagen in ihrer Region profitieren können.

„Echte Preise“ heißt Berücksichtigung der Lebenszykluskosten

Der Preismechanismus ist das wesentliche dezentrale Element einer effizienten
Herstellung und Verteilung von Leistungen. Es ist jedoch notwendig, dass die
Preise auch die tatsächlichen für das Gemeinwohl entstehenden Kosten beinhalten.
Insbesondere die zukünftigen Kosten, soziale Kosten wie auch die Kosten für
Klima und Umwelt wurden in der traditionellen Preisbildung lange ignoriert,
verdrängt oder als Gesellschaft getragen. Dies ist weder effizient noch
nachhaltig, da die Folgen des Klimawandels heute schon deutlich ans Tageslicht
treten und auch finanziell zu Buche schlagen. Es ist zentral, dass Kosten im
Preis eines Produktes abgebildet und berücksichtigt werden, statt sie alleine
auf die Bürger*innen sowie unsere Umwelt abzuwälzen. Daher ist es auch so
entscheidend, dass die CO₂-Bepreisung im nationalen oder europäischen
Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet wird. Wenn der Ordnungsrahmen so
gesetzt ist, dass Preise die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten
beinhalten, beginnt ein effizienter CO₂-Vermeidungswettbewerb als großer Treiber
für Innovation und Nachhaltigkeit.

Finanzierungsrahmen und Steuern für eine krisenfeste Wirtschaft

Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in
der Zukunft zielgerichtete öffentliche Investitionen. Die Höhe der staatlichen
Investitionen muss abhängen von den Erfordernissen der Realität. Öffentliche
Investitionen dürfen mit Blick auf ihre Innovationskraft nicht über- aber auch
nicht unterschätzt werden. Klar ist: Der öffentlichen Hand kommt die
Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt in den Bereichen einzusetzen, die
von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Dazu zählen etwa die Transformation
unserer Infrastruktur, die besten Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder
eine hinreichende Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21.
Jahrhunderts. Es muss uns durch kluge ordnungspolitische Maßnahmen gelingen,
private Investitionen anzustoßen, die am Ende auf das Ziel der Nachhaltigkeit
und Resilienz einzahlen.

Eine dogmatische Finanzpolitik darf nicht dazu führen, dass notwendige
Investitionen in die Krisenfestigkeit der sächsischen Wirtschaft auf der Strecke
bleiben. Es braucht daher eine moderne sächsische Finanzverfassung, die diesen
Aufgaben gerecht wird. Wir müssen den Freistaat in die Lage versetzen, in Zeiten
konjunktureller Abschwünge handlungsfähig zu bleiben und bestehende
Investitions- und Instandhaltungsstaus aufzulösen. Zudem ist der Freistaat
Sachsen in Krisenzeiten - wie der aktuellen Energiepreiskrise - in der
Verantwortung, seine Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen. Wir
BÜNDNISGRÜNE wollen über die Anpassung der sächsischen Schuldenbremse im Rahmen
des Grundgesetzes einen konjunkturfesten staatlichen Einnahmerahmen
sicherstellen. Diesen braucht es für zwingend notwendige Investitionen in die
Zukunft, die langfristig zu planen und auszusteuern sind, ebenso wie für die
Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Auch wenn es uns durch kluge Ordnungspolitik
gelingt, private Investitionen anzustoßen, sind Herausforderungen für den
Landeshaushalt zu erwarten. Hier gilt es durch entsprechende Prioritätensetzung
sowie permanente Aufgaben- und Organisationsevaluationen für die notwendigen
Rahmenbedingungen zu sorgen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Diskussion über eine wirklich
ökologische Steuerreform, ergänzt um die soziale Dimension, auf Bundesebene
wieder zu beleben. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Besteuerung hoher
leistungsloser Einkommen, sondern auch um die Sicherung der unternehmerischen
Investitionsfähigkeit. Zudem ist die steuerliche Abzugsfähigkeit klima- und
umweltschädlicher Ausgaben sowie die Rückführung entsprechender Subventionen in
den Blick zu nehmen. Über die klimagerechte Ausgestaltung direkter
Energiesteuern, die schädliche Emissionen mit steigenden Tarifen belasten und
eine steuerliche Förderung von unternehmenseigenen Forschungen und
Entwicklungen, können wir die Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Kreislaufwirtschaft: Nachhaltigkeitsgarant mit Innovationskraft

Unsere Wirtschaftsweise baut aktuell auf einem enormen Ressourceneinsatz. Das
sind nicht nur Rohstoffe in einem Umfang, deren Exploration mit vielfältigen
ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, sondern insbesondere auch
Flächenversiegelungen. Unser Ziel ist klar: Um unsere Lebensgrundlagen auch für
zukünftige Generationen zu erhalten, ist es notwendig unseren Verbrauch primärer
natürlicher Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren und nachwachsende Rohstoffe
höchstens in dem Maß zu verbrauchen, wie sie sich regenerieren. Der absehbaren
Rohstoffverknappung setzen wir also eine intensive Förderung der
Kreislaufwirtschaft entgegen. Wir wollen bestehende Cluster weiter ausbauen und
innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen. Gleichzeitig sind
Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest-
und Abfallstoffen zu perfektionieren. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für
die schrittweise Dekarbonisierung unserer Produktionsweise.

INFRASTRUKTUREN FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND INDUSTRIEPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT

Aufgabe des Staates ist es, allen gesellschaftlichen Akteur*innen die jeweils
bestmöglichen nachhaltig betriebenen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.
Dies ist sowohl für unternehmerische Tätigkeiten als auch für jede*n Einzelne*n
zentral. Eine gute Infrastruktur ist heute schon deutlich mehr als nur die
sogenannten klassischen grauen Infrastrukturen der letzten Jahrzehnte. Unser
BÜNDNISGRÜNES Verständnis von Infrastruktur im 21. Jahrhundert schließt etwa den
Ausbau Erneuerbarer Energien und den damit verbundenen Ausbau von
Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur oder eine
exzellente Forschungslandschaft in den Schlüsselindustrien der Zukunft ein. Beim
Ausbau der Stromnetze und der zugehörigen Speicherinfrastruktur als Folge des
Umstieges auf Erneuerbare Energien braucht es Planungssicherheit und einen
verlässlichen Ordnungsrahmen.

Wenn es um Industrieansiedelungen und Unternehmensinvestitionen von außen geht,
bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen Gestaltungsansatz. Wir warten nicht auf
Unternehmen, die auf der Suche nach der bestsubventionierten Produktionsstätte
sind und verwenden unsere knappen Ressourcen dafür, entsprechende Bedingungen zu
schaffen. Wir wollen vielmehr die ökologischen, ökonomischen und sozialen
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Ideen der Menschen hier vor Ort
unternehmerisch entfalten können. Dafür investieren wir in Köpfe und
unterstützen prioritär die Gründung und das Wachstum im Land verwurzelter
Unternehmen, unabhängig davon, welchen betriebswirtschaftlichen Ansatz sie
verfolgen.

Verkehrs- und Mobilitätswende für Wirtschaft und Industrie

Die arbeitsteilige Organisation von Produktions- und Dienstleistungsprozessen
führt zu mehr Effizienz und einem verbesserten Ressourceneinsatz. Sie führt
allerdings auch dazu, dass zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen zum Teil
große Distanzen zu überwinden sind. Mit der privaten Mobilität führt dies
insgesamt dazu, dass der Verkehrssektor wesentlich zu Emissionen, allen voran
Schadstoffen und Lärm, beiträgt. Im Bereich der Infrastrukturen bestehen hier
erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten. Dies betrifft die Gewährleistung eines
verlässlichen und kundengerechten Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs
ebenso wie die Verringerung von Individualtransporten beispielsweise durch den
Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten
können Dienstreisen zurückgefahren werden und eine Zusammenarbeit dennoch auf
höchstem Niveau gewährleistet werden. Die Nutzung digitaler Möglichkeiten,
insbesondere im Hinblick auf Vernetzung, Schnelligkeit und den Einsatz
sogenannten Künstlicher Intelligenz kann helfen, wirtschaftsbedingte Verkehre zu
vermindern und dennoch keine Einschränkungen oder Verzögerungen im
Produktionsprozess hinnehmen zu müssen. Wir sehen zugleich, dass die Industrie
und im Besonderen viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen
beim Transport auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen sind. Dieser
wird zukünftig in weiten Teilen elektrisch und im Transportbereich auch auf
Wasserstoffbasis umgesetzt. Der Aufbau einer entsprechenden Lade- und
Tankstelleninfrastruktur ist dafür unerlässlich - insbesondere in den ländlichen
Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende muss die preisliche Attraktivität
der E-Mobilität gegenüber fossil angetriebenen Fahrzeugen weiter gesteigert
werden.

Digitalisierung und Digitalwirtschaft

Die technische Verarbeitung von Daten ist ein Prozess, der alle Lebensbereiche
betrifft und auch die Art unseres Wirtschaftens maßgeblich verändert. Wir wollen
die Chancen der Digitalisierung für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung
nutzen und digitale Prozesse fruchtbar machen: für eine nachhaltige Gestaltung
unserer Gesellschaft in Feldern wie der dezentralen Produktion von Energie,
systemdienlicher und nutzen-orientierter Mobilitätssysteme, Kooperation
ländlicher und urbaner Räume oder politischer Transparenz und Teilhabe. Die
Beschleunigung von Verwaltungshandeln durch die Vereinheitlichung und
Digitalisierung von Verfahren betrachten wir ebenso wie die flächendeckende
Bereitstellung von leistungsstarker digitaler Infrastruktur als wichtige
Voraussetzungen für eine moderne wirtschaftliche Entwicklung. Für uns gilt, die
laufenden Prozesse der Digitalisierung gezielt im Sinne der Gesellschaft
auszurichten. Wir fördern die Entwicklung der Digitalwirtschaft unter
konsequenter Bewahrung von Freiheits- und Bürgerrechten und unter Ausschluss von
Diskriminierung durch algorithmische Datenverarbeitung. Digitale Prozesse und
Produkte sind transparent zu gestalten und auf der Basis offener Standards zu
entwickeln, um die Souveränität der Bürger*innen und Gesellschaft zu stärken.

Bürokratieabbau als Garant für Investitionen

Ein zentrales Ziel der staatlichen Ausgabenpolitik muss es sein,Möglichkeiten
von Planungs- und Umsetzungsbeschleunigungen zu identifizieren und umzusetzen,
ohne Standards und Beteiligungsrechte auszuhebeln. Verwaltungsverfahren müssen
so schnell wie möglich und so genau wir nötig durchgeführt werden. Wesentlich
ist dabei, dass Antragsteller*innen die Ausgestaltung der Verfahren als
partizipativ und nicht als hemmend oder verhindernd empfinden. Möglich wird dies
beispielsweise durch einheitliche Ansprechpartner*innen, Lotsen aber auch durch
die Nutzung digitaler Möglichkeiten, die den Datenaustausch zwischen den
Beteiligten sicherstellen und gleiche Informationen, die für verschiedene
Teilbewertungen notwendig sind, nur einmal zu übermitteln.

Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat der Freistaat Sachsen unter
anderem eine Veränderung der Förderpolitik des Freistaats angestoßen, die
Bürokratieabbau als zentrales Element beinhalten wird.

Erneuerbare Energien als Standortfaktor

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bereits heute ein entscheidender
Standortfaktor. Gerade energieintensive Unternehmen benötigen in großem Umfang
Strom und Wärme. Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die
dauerhaft zu günstigen Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen
Rohstofflieferungen bereitstehen. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik müssen
daher zukünftig noch stärker gemeinsam gedacht werden.

Wichtige gesetzliche Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind
bereits neu gestellt. Sachsen hat nun die Chance den bisher verschlafenen Ausbau
aufzuholen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Dazu braucht es ein
klares Bekenntnis zur Energiewende im gesamten demokratischen Spektrum der
sächsischen Politik, um das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken und langfristige
Investitionssicherheit herzustellen.

Um ein zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur
Klimaneutralität in den nächsten Jahren zu ermöglichen, müssen dringend
Szenarien für die notwendige Transformation der sächsischen Energieversorgung
erarbeitet werden. Die Szenarien müssen konkrete Zielkorridore für den Ausbau
verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von
Speichern, den notwendigen Netzausbau, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
sowie Aspekte der Sektorenkopplung (insbesondere Wärmepumpen und E-Mobilität)
beinhalten und sich an den konkreten Bedarfen von Bürger*innen und Industrie
ausrichten. Die Szenarien müssen selbstverständlich im Einklang mit nationalen
und internationalen Klimaschutzbestrebungen sein. Die Festlegung eines solchen
Transformationspfades schafft Vertrauen in die Stabilität von Rahmenbedingungen
und erhöht somit die Planungssicherheit für die Akteur*innen der Energiewende:
Privatpersonen, Mieter*innengemeinschaften, Kommunen, Firmen, die für den
Eigenverbrauch produzieren und Überschüsse einspeisen ebenso wie
Bürgerenergiegenossenschaften und klassische Energieversorgungsunternehmen.
Besonders wichtig ist hierbei, der Vielfalt der Akteur*innen attraktive und
faire Bedingungen zu bieten, damit die Energiewende ihr Potential zur
Demokratisierung, Dezentralisierung und damit Stabilisierung unserer
Energieversorgung entfalten kann. Gleichzeitig ist der Transformationspfad die
Messlatte für das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele. Somit muss
sichergestellt werden, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wie
z.B. Flächenverfügbarkeit und Dauer von Genehmigungsverfahren den
Transformationspfad ermöglichen. Bei Zielabweichung müssen entsprechende
Gegenmaßnahmen getroffen und Hemmnisse schnellstmöglich beseitigt werden.

Wasser als industrierelevante Ressource

Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiter- und
Informationstechnologie, sind in hohem Maße wasserintensiv. Sie verbrauchen
Wasser und produzieren Abwasser in erheblicher Menge. Am Wasserhaushalt macht
sich der fortschreitende Klimawandel hier vor Ort deutlich bemerkbar:
langanhaltender Dürre und kurze, heftige Unwetterereignisse treten auch in
Sachsen immer häufiger auf. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die
sachgerechte Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die
Wirtschaft zu immer bedeutenderen Standortfaktoren und
Infrastrukturanforderungen. Dieser zunehmenden Herausforderung müssen wir uns
stellen und die „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030 für den
Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.

HOHE STANDARDS BEI ÖFFENTLICHER VERGABE UND FÖRDERUNG

Im Rahmen einer funktionierenden Ordnungspolitik kann der Staat als
wirtschaftspolitischer Akteur bei entscheidenden Weichenstellungen eine zentrale
Funktion einnehmen. Staatliche Investitionen oder Beschaffungen müssen als
Initialzündungen für nachhaltige, zukunftsfähige und resistente Güter oder
Methoden dienen und zu ihrer Marktreife beitragen. Auch direkte Zuschüsse an
Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur Erreichung unserer
ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele beitragen. Ziel dieser Aktivitäten
ist die Entwicklung ressourcen- und klimaschonender Technologien und Produkte.

Beschaffungspolitik als Steuerungselement

Öffentlichen Finanzmitteln kommt eine Steuerungsfunktion zu. Der Wert des
Beschaffungsvolumens öffentlicher Stellen beträgt ca. 10% des
Bruttoinlandsproduktes, wodurch auf den öffentlichen Auftraggeber eine hohe
Marktmacht entfällt. Diese ist im Sinne der gesellschaftlichen Zielsetzung
ökologischer, sozialer, effizienter und krisenfester Märkte einzusetzen. Es ist
für die Menschen und die Unternehmen des Landes ein Verlust, wenn Steuergeld in
veralteten fossilen Technologien des letztens Jahrhunderts versenkt wird.
Deshalb gilt es weiterhin, ambitioniert an einer gesetzlichen Grundlage zur
Vergabe öffentlicher Gelder zu arbeiten und diese zeitnah in die Umsetzung zu
bringen. Eine moderne Vergabepolitik orientierte sich dabei an den besten
ökologischen und sozialen Standards sowie dem Kriterium der Tariftreue und kann
damit entscheidend zur Entwicklung effizienter und resilienter
Wirtschaftsstruktur im Freistaat beitragen.

Förderpolitik als zentraler Hebel

In einem marktwirtschaftlichen Umfeld ist die staatliche Förderpolitik dann ein
zentraler Hebel, wenn sie in der Lage ist, aktuelle Trends zu erkennen und im
Hinblick auf die verfolgten gesellschaftlichen Ziele zu verstärken. Dafür ist
wichtig, dass staatliche Fördermaßnahmen an Unternehmen Anforderungen erfüllen,
insbesondere mit Blick auf den entscheidenden Grundsatz der Gleichbehandlung.
Durch eine fehlgeleitete oder undurchdachte Förderpolitik hingegen können
eigentlich nicht tragfähige Geschäftsmodelle verstetigt werden und damit
Gewöhnungseffekte eintreten. Diese verdrängen wettbewerbsfähigere Unternehmen
und verschwenden wertvolle Ressourcen. Auf der anderen Seite setzen sich
wirklich bahnbrechende Innovationen regelmäßig nicht allein über
marktwirtschaftliche Mechanismen durch. Sie müssen erst politisch flankiert
werden.

Investitionen in vollkommen neue, innovative Bereiche, sogenannte
Pionierinvestitionen, insbesondere im Bereich des Mittelstandes, sind der Garant
für eine gute wirtschaftliche Entwicklung - auch im Freistaat Sachsen. Diese
Pionierinvestitionen müssen wir gerade in der Anlaufphase unterstützen. Denn so
entstehen nicht nur international konkurrenzfähige, innovative Produkte, es
entsteht auch innovative Wertschöpfung in den Strukturwandelregionen - Regionen,
in denen es auf das kreative Potential der Menschen ankommt.

Die Pionierinvestitionen sind in der Anlaufzeit häufig noch nicht rentabel. Hohe
Markteintrittskosten gehen zunächst oft mit Verlusten einher, die aus der
unternehmerischen Nutzung noch nicht ausgeglichen werden können. Der Durchbruch
neuer Technologien ist häufig an die Schaffung von Voraussetzungen gebunden, die
nicht alleine an Unternehmer*innen hängen kann. Innovations- und
Investitionszyklen verlaufen nicht linear: In genau diesen Fällen kommen zur
Überbrückung bis zur Marktfähigkeit auch Zuschüsse oder Steuererleichterungen in
Betracht. Damit erhalten wir die Produktion von innovativen Technologien hier in
Sachsen und verhindern zudem eine der Verlagerung der Produktion in andere
Regionen.

Förderpolitik kann, vor allem wenn es um strukturschwache, wirtschaftlich immer noch fossilgeprägte Regionen wie die Oberlausitz geht, nicht einfach bei Pionierinvestitionen in neue Unternehmen aufhören. Das logische Endziel jeder wirtschaftlicher Förderpolitik ist das gute, bezahlbare Leben für alle Bürger*innen im Freistaat. Um beim kommenden Strukturwandel in ganz Sachsen massive Arbeitslosigkeit, Radikalisierung und weitere Landflucht, wie nach der Wende, vorzubeugen, muss eine staatliche Jobgarantie geschaffen werden. Damit können Arbeitsplatzverluste, die trotz Pionierinvestitionen entstehen, ausgeglichen werden und die unfreiwillig Arbeitslosen würden in dringend benötigte soziale Berufe überführt werden.

Staatliche Forschungsförderung

Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn wir
den Umstieg auf Erneuerbare Energien mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
verbinden und wenn wir die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen so effizient
wie möglich nutzen. Wenn wir es schaffen, die dazu notwendigen Innovationen zu
entwickeln, haben wir die Chance, eine verwurzelte, tragfähige und
leistungsfähige Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Dabei ist es wichtig, Trends im
Auge zu behalten und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen
Transformation abzuklopfen. Das betrifft vor allem aktuelle Innovationstreiber
wie Techniken der Künstlichen Intelligenz, der Kybernetik und der Bionik, die
Nutzung von Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie
die Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung
nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht
zuletzt die Biotechnologie.

Das schließt auch temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere
direkte Förderungen von Unternehmensgründungen oder -wachstum mit ein. Das
passiert schon heute, wir müssen dabei allerdings mutiger werden und dürfen
kurzfristige Mehraufwände nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere
Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Beim Betreten von
Neuland ist der richtige Umgang zentral. Dieser muss Erfahrungen und
Erkenntnisse sammeln und für andere Projekte nutzbar machen.

Klar ist: wir brauchen weiterhin starke und erfolgreiche Unternehmen im
Freistaat Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen alle wirtschaftlichen
Akteur*innen, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei
der ökologischen Transformation unterstützen. Wenn es uns gelingt, unsere
Industriepolitik den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts endlich anzupassen,
kann Sachsen einen entscheidenden Beitrag zu einem starken nachhaltigen Wachstum
leisten und auch international Standards setzen. Die Zukunft der sächsischen
Wirtschaft muss nachhaltig, gerecht, effizient und krisenfest gestaltet werden -
dorthin wollen wir Sachsen gemeinsam bewegen.