Der Protest gegen den Kiestagebau in der Laußnitzer Heide nördlich von Ottendorf-Okrilla rückt den Konflikt zwischen Rohstoffgewinnung und Naturschutz aktuell in den Blick. Auf Grundlage von seit Jahrzehnten bestehenden Abbaurechten erfolgt hier Kiesabbau. Das Abbaufeld Laußnitz 1 ist nun erschöpft und soll renaturiert werden. Das weitere Abbaufeld Würschnitz ist bereits genehmigt und wird schrittweise abgebaut. Im Planfeststellungsverfahren befindet sich das Abbaufeld Würschnitz-West. Naheliegende Moore sind durch den Kiesabbau gefährdet. Deren vollständiger Schutz muss nicht zuletzt aufgrund ihrer Klimarelevanz sichergestellt werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN sprechen uns gegen einen Kiestagebau in Würschnitz-West aus, insofern dadurch die umgebenden Moore irreversibel geschädigt werden.

Der NABU Sachsen und die Bürgerinitiative Contra Kiesabbau kämpfen seit vielen Jahren gegen den fortschreitenden Kiesabbau. Der Protest gegen den Kiestagebau in der Radeburger-Laußnitzer Heide, wie gegen andere Bergbauvorhaben, weist auf das naturzerstörende Potential von Rohstoffgewinnung hin. Wie andere Bergbauvorhaben erfolgt auch der Kiesabbau in Würschnitz auf Basis rechtlich verbindlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die aktuell geltenden Rechtsgrundlagen zu akzeptieren bedeutet aber nicht, dass wir die getroffenen Entscheidungen für richtig halten. In unserem Rechtsstaat kann gerichtlich überprüft werden, ob die Entscheidung allen Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung tragen.

Der Kampf gegen den Raubbau an der Natur und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen prägt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen seit Beginn ihrer Gründung. Jahrzehntelang haben wir insbesondere gegen den Braunkohletagebau gekämpft und konnten gemeinsam mit vielen Initiativen und Bürger*innen dessen verbindliches Ende erreichen. Wir unterstützen lokale Initiativen vor Ort und setzen uns zugleich für umfassende Verbesserungen wie eine Reform des Bundesberggesetzes, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen und eine Kreislaufwirtschaft ein, mit der der naturzerstörende Abbau von Rohstoffen überwunden werden kann.

Bergrecht ändern - Zerstörung unersetzbarer Schutzgebiete verhindern

Bergbau ist oft mit erheblichen Eingriffen in Natur, Landschaft undBiodiversitätverbunden. Im Bundesberggesetz wurden 1982 die bis dahin geltenden landesgesetzlichen Vorgaben zusammengefasst und in ein bundeseinheitliches Regelungsregime überführt. Seitdem wurde es versäumt, umwelt- und naturschutzrechtliche Anforderungen angemessen zu integrieren. Ausnahme ist die Umweltverträglichkeitsprüfung, die europarechtlich angeordnet wurde. Der rechtliche Rahmen für den Bergbau muss dringend überprüft und auf der Höhe der Zeit weiterentwickelt werden. Nur wenn Natur und Landschaft Vorrang eingeräumt wird, können sie bei zukünftigen Abbauvorhaben wirksam geschützt werden.

Analog zum Vorgehen anderer Ostbundesländer sollten Abbauvorhaben in Sachsen (auch Anträge auf Erweiterungen) entsprechend dem im Jahr 1996 beschlossenen Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen genehmigt werden. Damit würde der Abbau von Bodenschätzen wie Kies, Sand und Stein über Baurecht und Immissionsschutzrecht durch die Landkreise entschieden.
Änderungen im Bundesbergrecht sind für einen wirksamen Schutz von Natur und Landschaft bei Abbauvorhaben notwendig. Die extrem langen Verträge, die Sonderregelungen für Ostdeutschland, die ungenügende Beachtung von Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz sind mit den Beschlüssen zum Klimaschutz in Bund und Land sowie der sich verschärfenden Klima- und Artenkrise nicht vereinbar.

Als sächsische Bündnisgrüne fordern wir deshalb seit Jahren eine Reform des Bergrechts. Im sächsischen Koalitionsvertrag 2019 haben wir festgehalten, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Der Koalitionsvertrag im Bund von 2021 bekennt: „Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“
Für eine Bergrechtsreform ist die deutlich bessere Abwägung von Belangen des Natur-, Klima-, und Ressourcenschutzes gegenüber den Belangen der Rohstoffgewinnung genauso wichtig wie der endgültige Abschied von der Genehmigungsfähigkeit von neuen Abbaufeldern für Braunkohle und die obligatorische Einforderung von Sicherheitsleistungen für die Wiedernutzbarmachung und die Beweislastumkehr für Betroffene von Tagebau-Bergschäden.

Um künftig Naturschutzbelange angemessen zu berücksichtigen, fordert der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Koalitionsvertrag noch 2023 durch Prüfung und Änderung des Bundesbergrechtes zum Schutz und Erhalt von Natur und Landschaft insbesondere in folgenden Punkten umzusetzen:

• Umfassende Bergrechtsreform auf Bundesebene und Beendung der Anwendung der Sonderregelung für Ostdeutschland durch Anwendung des seit 1996 geltenden Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen in jedem aktuell laufenden Genehmigungsverfahren (auch bzgl. Erweiterungen)

• Festlegung eines ausreichenden Mindestabstandes zu benachbarten Schutzgebieten

• konsequente Anwendung der Abgabenpflichten nach Bundesbergbaugesetz, Einsatz der so gewonnenen Mittel zur Förderung der Substitutionswirtschaft und zum Recycling von Rohstoffen

• Festlegung der Zuständigkeit im Bergbau, Beteiligung an Planfeststellungsverfahren für die Wahrung der Rechte von Schutzgebieten mit landesweiter, nationaler oder europaweiter Bedeutung auch in Landesbehörden

• vor Ort frühzeitige Beteiligung der Umweltverbände und Träger öffentlicher Belange, die beide rechtlich gleichzustellen sind, so unter anderem durch Veröffentlichung der bergrechtlichen Zulassungsverfahren durch den Vorhabensträger und die öffentliche Auslegung der Rahmenbetriebspläne nach dem Bundesberggesetz vor deren Zulassung

Rohstoffe verantwortungsvoll gewinnen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie verhängnisvoll die Abhängigkeit von Rohstoffen sein kann. Dies gilt insbesondere für die strategische Abhängigkeit von seltenen Erden und anderen Rohstoffen, für die wir derzeit auf den Import aus China und anderen nicht-demokratischen Staaten angewiesen sind. Das Ziel einer grundsätzlichen Rohstoff-Souveränität rückt auch den Abbau heimischer Rohstoffvorkommen in den Blick.

Es gilt überall dort, wo wir aus guten Gründen nicht auf den Abbau heimischer Rohstoffvorkommen verzichten können, die höchstmöglichen Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards einzufordern. Rohstoffgewinnung in Sachsen darf nur nach dem neuesten Stand der Technik, unter Vermeidung von Schadstoffeinträgen, mit minimaler Flächeninanspruchnahme und ohne neue Abraum- und Abfallhalden erfolgen.

Kies ist ein notwendiger Rohstoff für verschiedenste Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen vom (sozialen) Wohnungsbau, über Rad- und Schienenwege bis hin zu Fundamenten von Windenergieanlagen. Eine kurzfristige Alternative zum Verzicht auf den Abbau heimischer Kiesvorkommen liegt im aufwendigen und klimapolitisch problematischen Langstreckentransport von Kies, der in weiter entfernten Förderstätten abgebaut und – mit negativen ökologischen Folgewirkungen und ohne regionale Wertschöpfung - über weitere Strecken transportiert wird.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert folgende Punkte bei der Umsetzung von Bergbauvorhaben wie dem Kiestagebau Würschnitz umzusetzen:

• enge Beaufsichtigung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie Festlegung verbindlicher Grenzwerte und Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft bis hin zu Abbaustopp und Entzug der Abbaugenehmigung bei Nichteinhaltung des Betriebsplanes

• regelmäßige unabhängige Kontrolle von Verfüllungen und Monitoring der Auswirkungen des Bergbaus auf Grundwasser und Schichtenwasser durch betriebsfremde Institutionen unter Hinzuziehung der Wasserbehörden

• Herstellung von Transparenz durch Veröffentlichung von Betriebsplänen einschließlich Sonderbetriebsplänen

• Entwicklung von Standards, die die Verwendung von C02-emissionsfreier Förder- und Transporttechnik, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme und die Vermeidung neuer Abraum- und Abfallhalden zum Ziel haben

• Verpflichtung auf biodiversitätsfördernde Maßnahmen über die gesamte Vorhabendauer (Planung, Abbautätigkeit, Wiedernutzbarmachung), um z.B. Pionierstandorte und Pionierarten zu ermöglichen (Konzept „Natur auf Zeit“)

• Beauflagung von umfassenden Ausgleichsmaßnahmen zum ortsnahen Ersatz von Waldflächen mindestens 1:1

• Gewährleistung von Moorschutz- und -revitalisierung als Teil der nationalen Moorschutzstrategie und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

• Prüfung der Auswirkungen des Bergbauvorhabens auf Natur und Umwelt durch einen Gutachter oder eine Gutachterin, die nicht vom Träger des Bergbauvorhabens beauftragt sein darf (Interessenkonflikt, Vermeidung von Gefälligkeitsgutachten)

• Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, vor Beginn des Bergbauvorhabens

• Ausschluss eines vorzeitigen Maßnahmebeginns

Bauwende voranbringen und Kreislaufwirtschaft stärken

Neben Energie- und Verkehrswende ist die Bauwende von essenzieller Bedeutung für einen wirksamen Klimaschutz. Mittel- und langfristig muss es darum gehen, den Abbau von Kies wie den Abbau aller Primärrohstoffe weitgehend zu reduzieren. Umbau und Sanierung vor Abriss und Neubau kann dazu ebenso einen Beitrag leisten wie der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Rohstoffe. Durch Recycling von Baumaterial kann die Nachfrage nach Kies verringert und die Zerstörung unserer Naturräume dauerhaft reduziert werden. Ziel ist perspektivisch, alle für Baumaßnahmen notwendigen Rohstoffe im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft zu gewinnen und damit weitgehend auf den Abbau von Kiesen und anderen Baustoffen zu verzichten.

Dieses Ziel wurde 2019 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD durchgesetzt und infolgedessen in der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie des Freistaats verankert. Die Umsetzung dieser Strategie, mit der Kiesabbau deutlich reduziert werden kann, muss nun gemeinsam mit der Bauwirtschaft erfolgen. Technologie- und Verfahrensentwicklung muss ebenso wie die Weiterentwicklung von Normen Hand in Hand mit einem effizienterem Rohstoffeinsatz gehen, wenn der einfache Ersatz von heimischen Rohstoffen durch aus aller Welt importierte Rohstoffe vermieden werden soll.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb die Umsetzung folgender Punkte:

• Erarbeitung einer Landesstrategie mit konkreten Maßnahmen für Recycling, Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie ressourcenschonender Prozesse beim Bauen und Vorlage bis Ende 2023

• Verankerung des Prinzips Umbau und Sanierung vor Abriss und Neubau im Hochbau des Freistaats

• Nutzung der vorhandenen rechtlichen Grundlagen, um Nachfrageanreize im Bereich des Baustoffrecyclings zu erhöhen, um die Deponierung mineralischer Abfälle konsequent zu reduzieren und Recyclingbaustoffe zu verwenden

• Unterstützung der Bauwirtschaft und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Einführung und Etablierung innovativer Maßnahmen, Technologien und Prozesse mit dem Ziel der Abfallvermeidung, des Recyclings und der Wiederverwertung und Darstellung der hierzu ergriffene bzw. geplante Maßnahmen

• Unterstützung der Verwendung kreislauffähiger und nachwachsender Baustoffe und Entwicklung entsprechender Standards im öffentlichen Hochbau

Sachsen - Männerland? Wie viele ostdeutsche Bundesländer hat Sachsen seit den 90er-Jahren viele Menschen, insbesondere Frauen durch Abwanderung verloren. Wenn wir nachhaltig in die Zukunft unseres Freistaates investieren wollen, dann müssen wir in Frauen und Vielfalt, in Chancengerechtigkeit und in Gleichstellung investieren. Denn es hat Auswirkungen auf eine Gesellschaft, auf eine Region, wenn Frauen fehlen. Ein Anstieg fremdenfeindlicher Einstellungen lässt sich ebenso nachweisen wie ein Anwachsen der Wahlergebnisse rechter bis rechtsextremer Parteien. Deren Programmatik von Ungleichheit und Angst ist das Fundament einer jeden patriarchalen und ausschließenden Gesellschaftsidee. Es ist daher ein Gewinn für alle Sächs*innen, wenn wir nachhaltig in Geschlechtergerechtigkeit investieren.

Mit der Verantwortung für das Gleichstellungsressort innerhalb der sächsischen Staatsregierung sind wir 2019 einen logischen Schritt gegangen: Wir übernehmen Verantwortung für jene Themenfelder, die in unserer Partei-DNA tief verwurzelt sind. Mit Katja Meier als sächsische Gleichstellungsministerin haben wir eine überzeugte Feministin an der Spitze, die sich themenfeldübergreifend für Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzt. Gleichstellung und die Förderung von Vielfalt sind Querschnittsthemen, die in allen Lebensbereichen relevant sind. Die BÜNDNISGRÜNE Gleichstellungspolitik in Sachsen seit 2019 macht jetzt bereits einen Unterschied: Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Gewaltschutzes, sichere Förderung der Gleichstellungsarbeit und neue Förderinstrumente, um die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist ein zentrales politisches Ziel von uns BÜNDNISGRÜNEN, ebenso wie die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt: trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen gleichberechtigte Teilhabe in erhalten. Wir arbeiten für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die bewusste Einbeziehung von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen.

Die Gleichstellung aller Geschlechter und Chancengerechtigkeit für alle Menschen ist eines unserer Grundanliegen sowie eine fundamentale Bedingung für unsere Demokratie. Dafür müssen strukturelle Benachteiligungen beseitigt und alle Geschlechter wirksam vor Diskriminierung geschützt werden. Deswegen wollen wir Gleichstellung aktiv fördern, das heißt die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.

Geschlechterpolitik darf nicht losgelöst von anderen Benachteiligungen gedacht werden. BÜNDNISGRÜNE Gleichstellungspolitik ist intersektional und achtet insbesondere auf Mehrfachdiskriminierungen.

1. Gleichstellungsstrukturen in Sachsen sichern und weiterentwickeln

Die sächsischen Gleichstellungsinitiativen im ganzen Land, vom Vogtland bis nach Görlitz, leisten jeden Tag wichtige Arbeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Sachsen, für eine gleichberechtigte politische Teilhabe, für Entgeltgerechtigkeit und geschlechtergerechte wirtschaftliche Teilhabe, für mehr Schutz vor häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, für einen geschlechtergerechten Strukturwandel, für stereotypenfreie Berufswahl. Sie tragen die klare und unmissverständliche Botschaft jeden Tag wieder neu ins Land: Frauenrechte und Rechte queerer Personen sind Menschenrechte!

Doch wir sind noch nicht am Ziel. Noch immer dominieren Männer sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Entscheidungsstrukturen. Noch immer werden sogenannte "Frauenberufe" zwar als systemrelevant eingestuft, aber schlechter bezahlt. Noch immer ist jede dritte Frau einmal in ihrem Leben von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Ebenso sind queere Menschen andauernd Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt. Wer aber benachteiligt wird oder in Angst lebt, kann die eigenen Fähigkeiten nicht frei entfalten. Zur Umsetzung unserer Gleichstellungsziele ist es unablässig, die zahlreichen Netzwerke und professionellen Vereine, welche mit ihren vielen Ehrenamtlichen wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, strukturell zu stärken und mit besseren Mitteln auszustatten. Aus diesem Grunde fordern wir:

• eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie für Freistaat und Kommunen

• die Gründung einer Sächsischen Gleichstellungs-Stiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts und Dachstruktur für Gleichstellungsarbeit in Sachsen, die eine eigenständige Basis für Qualitätssicherung und Professionalisierung der Arbeit und die transparente Fördermittelvergabe schafft

• die zuverlässige Finanzierung der Gleichstellungsarbeit durch den Aufbau einer institutionellen Förderung mit Hilfe gesetzlicher Regelungen

• die angemessene Bezahlung der mit diesem staatlichen Auftrag betrauten Fachkräfte entsprechend TVöD/ TV-L in ihrer Qualifikation, um ihre kontinuierliche Arbeit in den Strukturen zu sichern

• die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Gleichstellungsarbeit aus Sachsen heraus mit einem Lehrstuhl für Gleichstellungsforschung an einer sächsischen Universität zur Verbesserung von Evaluierung und Monitoring

• die Einführung eines Sächsischen Antidiskriminierungsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen (außerhalb der Geltung des AGG) und die Unterstützung entsprechender bundesgesetzlicher Initiativen.

2. Reproduktive Gerechtigkeit und geschlechtersensible Gesundheitversorgung

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit ist elementar für die Gleichberechtigung der Geschlechter, denn es geht um nicht weniger als über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden. Langfristig bleibt daher der Widerstand gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Forderung nach einer Regelung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ein wesentlicher Teil der Frauenbewegungen und von uns BÜNDNISGRÜNEN. Aber Entkriminalisierung allein sichert noch nicht die Versorgung. Es braucht neben dem Zugang zu wohnortnahen Beratungs- und Versorgungsstrukturen ebenso erschwingliche, wahlfreie Verhütungsmittel sowie eine selbstbestimmte, sichere Schwangerschaft und Geburt. Reproduktive Gerechtigkeit bedeutet aber auch, dass Menschen ohne jede Diskriminierung ihre Sexualität ausleben und entscheiden können, ob und wie sie Kinder bekommen. Auch für gleichgeschlechtliche Paare braucht es die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft sowie zur gleichberechtigten Kinderwunschbehandlung.

Diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Gesundheitsversorgung bedeutet auch, dass alle Geschlechter auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse hin behandelt werden und diese sich nicht an einem nicht existierenden Durchschnittsmenschen orientiert.

Menschen, die trans, inter und nicht-binär sind, haben individuelle Bedürfnisse und ihnen muss ohne Stigmatisierung eine bedarfsgerechte Behandlung angeboten werden. Hier kommt Sachsen eine besondere Verantwortung zu, da zunehmend trans, inter und nicht-binäre Personen aus Polen und Tschechien in Deutschland medizinische Unterstützung suchen, welche sie in ihrem Herkunftsland aufgrund diskriminierender Strukturen nicht erhalten.

Die Gesundheit und Lebenserwartung von Männern in Sachsen ist unterdurchschnittlich und geprägt von patriarchalen Rollenbildern. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen die Herausforderung, dies zu ändern, im Rahmen unserer Gleichstellungsarbeit an. Die gesundheitliche Vorsorge für Männern und psychosoziale Hilfe sind entscheidende Faktoren dabei und wirken positiv intersektional.

Deshalb fordern wir:

• selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt mit einer gleichberechtigten Kinderwunschbehandlung ohne Diskriminierung, insbesondere von gleichgeschlechtlichen Paaren

• freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung der Verhütungsmittel

• Verbesserung der geschlechtersensiblen Gesundheitsversorgung, Unterstützung der Forschung und Veröffentlichung in diesem Bereich sowie eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit

• ein flächendeckendes Angebot von kostenlosen Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene

• wohnortnahe Beratungs- und Versorgungsstrukturen für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen sowie Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung mit einer freien Wahl der Methode

• flächendeckende, diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Gesundheitsversorgung für trans, inter und nicht-binäre Menschen durch mehr Fachärzt*innen, insbesondere in ländlichen Regionen

• niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für Männer, insbesondere im Bereich der Vorsorge und bei Angeboten psychosozialer Hilfe sowie die Förderung der Inanspruchnahme dieser Angebote, um ihre Gleichstellung bei Gesundheit und Lebenserwartung zu erreichen.

3. Gerechte politische Teilhabe

Es ist eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit, dass Frauen in unserer Demokratie nicht nur mitwählen, sondern auch angemessen repräsentiert im Parlament entscheiden. Frauen sollten sich niemals mit weniger als der Hälfte der Macht zufrieden geben. Denn es macht einen Unterschied, wie beispielsweise über Verkehrspolitik, über Strukturwandel oder die Bedingungen in der Kindertagespflege gesprochen wird, wenn Frauen mit am Tisch sitzen. Perspektiven werden gehört, Lebensrealitäten abgebildet, die wir für die Zukunft Sachsens dringend brauchen.

Der sächsische Landtag belegt mit einem Frauenanteil von nicht mal 30 % bundesweit den vorletzten Platz. Der Blick auf die vielen Kommunalparlamente in Sachsen macht den Handlungsdruck noch einmal deutlicher. Dies muss klarer Auftrag an alle demokratischen Parteien in Sachsen sein, hier gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Die partei- und professionsübergreifende Zusammenarbeit in der von Gleichstellungsministerin Katja Meier gegründeten Kommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern war hier ein sehr guter und deutschlandweit einzigartiger Startpunkt. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Forschung und Politik wurden viele verschiedene Maßnahmen entwickelt, um den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Dazu gehört auch, aus den verfassungsgerichtlichen Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg zu lernen und rechtssichere Vorschläge für gesetzliche Regelungen zu erarbeiten. Wir machen weiter! Denn eines ist klar - und das beweisen die Parteien, die feste Quoten haben - die Frauenquote wirkt.

Geschlechtliche Vielfalt ist Realität in Sachsen - und umfasst mehr als nur Männer und Frauen. Diesen Anforderungen muss sich ein modernes Paritätsgesetz ebenso stellen, wie es einer differenzierten Betrachtung und einen Abbau von Hürden für Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen in der Politik bedarf.

Deshalb fordern wir:

• Entwicklung gesetzlicher Regelungen auf dem Weg zur Parität bis hin zu einem modernen Paritätsgesetz zu begleiten

• Verbesserung der Rahmenbedingungen der politischen Arbeit, insbesondere in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, damit sie für alle Geschlechter und alle Altersgruppen möglich ist

• kontinuierliche Unterstützungsmaßnahmen für politisch Aktive aus unterrepräsentierten Gruppen, eine aktive Arbeit am Abbau diskriminierender Strukturen sowie Empowerment und stärkere Sichtbarkeit

• den konsequenten Kampf gegen männliche sexistische Verhaltensmuster in der Politik und unserer Partei

• Frauen in der Verwaltung weiter zu fördern und ihren Anteil an Führungspositionen nachhaltig zu erhöhen

• Wir setzen uns dafür ein, dass Tarifstufenlaufzeiten in der Elternzeit weiterlaufen.

• eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie öffentliche Kommunikation der Verwaltung für alle Geschlechter.

4. Geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Bildung

Die sächsische Bildungslandschaft trägt eine eigenständige Verantwortung für eine demokratische und geschlechtergerechte Gesellschaft. Seit vielen Jahren bleibt die Umsetzung hinter diesem Verfassungsziel zurück. Ausbildungs- und Studienangebote für alle Geschlechter müssen in ganz Sachsen attraktiver und familienfreundlicher werden. Stereotype bei der Berufswahl wollen wir dabei systematisch abschaffen. In allen Bildungskontexten müssen sich Gleichstellungsinhalte wiederfinden, von der Kita über die Schule bis hin zu Fortbildungsangeboten in der Arbeitswelt und für Senior*innen.

Auf dieser Basis soll Bildung, insbesondere zu sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung, Empowerment und Resilienz gegenüber Angriffen und Gewalt bereits bei Kindern gefördert werden. Das ist Konsens in der Erziehungswissenschaft, bei Elternvertretungen, Schüler*innenvertretungen sowie NGOs wie beispielsweise dem Weissen Ring e. V.

Deshalb fordern wir:

• geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in Aus-, Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte im Bildungswesen mit verpflichtenden Inhalten zu sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung nach wissenschaftlichen, bundesweit geltenden Standards und deren staatliche Unterstützung

• insbesondere die Lehrkräfte-Ausbildung an sächsischen Universitäten muss Inhalte zur Geschlechtersensibilität sowie der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt verbindlich vermitteln, die Schulsozialarbeiter*innen und Beratungslehrkräfte müssen in diesem Bereich systematisch gestärkt werden

• die konsequente Umsetzung von bestehenden sächsischen Leitlinien zu Vielfalt und politischer Bildung an unseren Bildungseinrichtungen, insbesondere die aktive Auseinandersetzung mit ausschließenden Denkmustern, die Akzeptanz und Wertschätzung im Umgang mit Vielfalt

• ein bedarfsgerechtes Angebot an Teilzeitausbildungen, u.a. für Menschen, die Sorge- bzw. Care-Arbeit leisten

• geschlechtersensible Berufsorientierung bereits in den Bildungseinrichtungen sowie wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten für alle Geschlechter zu stärken

• die Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abzubauen

• die Abbildung der vielfältigen Lebenswirklichkeit von Menschen sowie die Bedeutung von Geschlechtersensibilität und Antidiskriminierung im Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Breite der Gesellschaft und alle Altersgruppen hervorzuheben, im Rahmen der Bestimmung seines Auftrages.

5. Bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und geschlechtergerechtem Strukturwandel

Hier gehts um Geld in jeder Hinsicht. Armut und Altersarmut ist auch in Sachsen weiblich. Diese Armut entsteht auch durch ungleiche Verteilung der Sorgearbeit und ungerechte Bezahlung. Und da Frauen für ihre Arbeit insgesamt schlechter und weniger bezahlt werden, haben sie auch geringere Rentenansprüche. Wir haben in den vergangenen Jahren einige Instrumente zur Stärkung neu- und weiterentwickelt. Wir haben die Gründerinnenförderung gestärkt, bauen ein Gründerinnennetzwerk auf und haben spezielle Förderungen für mehr weibliche Beschäftigung aufgebaut. Dennoch ist es wichtig, weiter an der Beseitigung der Strukturen zu arbeiten, die Frauen im Erwerbsleben benachteiligen und deren gleichberechtigte Teilhabe in allen Ebenen und Bereichen verhindern. Frauen, die mehr arbeiten wollen, sollen mehr arbeiten können und gerecht entlohnt werden. Mechanismen, die sie speziell daran hindern, müssen abgebaut werden.

Auch die Arbeitswelt von queeren Menschen in Sachsen weist verbreitete Defizite auf und ist jenseits gesellschaftlich offener, inklusiver und vielversprechender Beispiele in einzelnen Branchen, Betrieben und Belegschaften geprägt von Closeting (also dem Verbergen des Privatlebens und der wahren Identität), ausschließenden Verhaltensmustern und Intoleranz am Arbeitsplatz. Der Wert von Vielfalt in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung wird überwiegend nicht erkannt, sodass Abwanderung und Fachkräftemangel zusätzlich verstärkt werden. Dem wollen wir BÜNDNISGRÜNE strukturell entgegentreten.

Deshalb fordern wir:

• die konsequente Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst, um ein Vorbild für gute Gleichstellung für alle Tätigkeitsbereiche Bereiche der Gesellschaft zu sein

• uns zusammen mit den Gewerkschaften für mehr tarifgebundene Arbeit einzusetzen

• Entgeltungleichheit gesetzlich und praktisch durch Aufklärung und die Anwendung durch Entgeltchecks zu bekämpfen

• insbesondere alleinerziehende Eltern und Frauen mit Migrationserfahrung bei der wirtschaftlichen Teilhabe zu unterstützen

• die finanzielle Aufwertung von Sorgeberufen sowie bessere sozialrechtliche Anerkennung häuslicher Sorge- bzw. Care-Arbeit

• einen geschlechtergerechten Strukturwandel in den Transformationsregionen ohne einseitigen Abbau von Frauenbeschäftigung

• eine gezielte Förderung einer stereotypenfreien Berufswahl und den Abbau struktureller Benachteiligungen für einzelne Geschlechter in einzelnen Berufsfeldern, insbesondere für Mädchen und Frauen in MINT-Berufen (also der Tätigkeit in Mathemaktik, Ingeneur-, Naturwissenschaften oder Technik) und die gezielte Gewinnung von Jungen und Männern für soziale Berufe, in Erziehungs- und Bildungswesen.

• den weiteren Ausbau der Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr und die Umsetzung des Betreuungsanspruchs ab Tag 1 seiner Geltung

• den Ausbau spezieller Gründerinnenförderung

• Betriebe, Belegschaften und Gewerkschaften zum Aufbau von Diversity-Managementstrukturen auf, für qualifizierte Personalrät*innen, Betriebsrät*innen und personalverantwortliche Stellen im Hinblick auf den Umgang mit geschlechtlichen, sexuellen und weiteren Minderheiten in der Belegschaft

• Innungen und Kammern, welche in ihrer Schlüsselrolle Verantwortung übernehmen müssen, übergreifende Angebote sowie ein zentrales Diversity-Management für ihre Branche anzubieten.

6. Gewaltschutz für alle Geschlechter

Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz vor Gewalt unsere staatliche Verpflichtung.

Statistisch versucht in Deutschland jeden Tag ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen und an jedem dritten Tag gelingt es ihm. Das 2011 getroffene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, ist nach seiner Ratifizierung 2018 auch in Deutschland in Kraft getreten und gilt damit auf allen staatlichen Ebenen. Diese verpflichtet uns zum Ausbau unserer Strukturen. Mit den letzten beiden Doppelhaushalten des Freistaates Sachsen konnte in der Finanzierung des Gewaltschutzes mit einer Verdopplung der Mittel ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden. Wir bauen das Schutzsystem in allen Bereichen kontinuierlich aus. Doch Sachsen ist noch nicht bei den von der Istanbul-Konvention geforderten und notwendigen Strukturen angekommen.

Deshalb wollen wir:

• eine Gewaltschutzstrategie für das ganze Land, in der Kommunen und Freistaat gemeinsam den bedarfsgerechten Ausbau des Schutzsystems und die Gewaltprävention in allen Gesellschaftsbereichen verbindlich planen

• eine bedarfsgerechte Förderung des Schutzes vor häuslicher Gewalt und Stalking, d. h. Beziehungsgewalt, sexualisierter Gewalt und weiterer geschlechtsspezifischer Gewalt nach der Definition der Istanbul-Konvention sowie den weiteren bedarfsgerechten und schrittweisen Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser von derzeit 158 auf 400 Familienplätze (Zweibettzimmer), mit mindestens 100 neuen Plätzen bis 2030

• den Ausbau eines gemeinsamen landesweiten Monitorings durch Polizei, Justiz und Hilfestrukturen

• die Verbesserung der Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie EU Bürger*innen, Geflüchtete, Sexarbeiter*innen, obdachlose oder behinderten Frauen und Minderjährige sowie queere Jugendliche

• die systematische und obligatorische Schulung von Fachkräften aller Professionen, die mit Betroffenen und Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen und arbeiten

• den Ausbau der Beratungsinfrastruktur und von Angeboten psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen

• Ausbau der Präventionsarbeit zu Gewalt in der Familie

• ein Landesgewaltschutzgesetz, welches den einheitlichen Rechtsrahmen des Bundes konkret ausgestaltet.

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um den Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Ökosystemerhalt auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Somit können Menschen in Unternehmen gehalten, Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Das erhält die Wohlfahrt im Freistaat Sachsen. In den letzten Wochen und Monaten haben die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die sächsische Wirtschaft dabei weiter unterstützen und ihre politische Partnerin in Zeiten von Umbrüchen und Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet fortlaufend an der akuten Krisenbewältigung, der Bewältigung der Energiepreiskrise und Eindämmung der Preissteigerungen und stabilisiert damit unsere wirtschaftlichen Grundlagen, die soziale Sicherheit und unseren Wohlstand. Zugleich stellt es mit zahlreichen Initiativen die Weichen hin zu einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur. Wesentlich ist dabei, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen. Wir können auf eine jahrhundertelange Tradition innovativer Unternehmen zurückblicken. Nach dem Umbruch der Wirtschaft als Folge der Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung Deutschlands haben sich in Sachsen auch zahlreiche neue Unternehmen etabliert und beweisen sich erfolgreich auf dem Weltmarkt. Mit ihren Visionen, ihrer Innovationskraft, ihrem Erfindergeist und ihrer Ingenieurskunst werden sächsische Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften leisten.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Ziel BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik ist es, Leitplanken für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung zu geben und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu sichern. Der Fokus liegt heute insbesondere darauf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zielführende Anreize zu entwickeln. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind ebenso wichtige Bedürfnisse aller Beteiligten wie Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu an folgenden drei Grundsätzen:

Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit unser Wirtschaften darf die Ressourcen unseres Planeten nicht länger überfordern. Der Raubbau an unserem Planeten zerstört die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. Deshalb müssen die tatsächlichen Kosten aller Produkte und Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft, für kommende Generationen, das Klima und die Umwelt transparent gemacht werden. Die großen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen dabei mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und –bedingungen der Menschen in Sachsen in Stadt und Land zusammen gedacht werden.

Dem gerechten Miteinander: Menschen wollen mitgestalten. Dabei geht es um die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens ebenso wie um gesellschaftliche Teilhabe. Von dem Wohlstand, den wir als Gesellschaft hervorbringen, müssen die Menschen angemessen profitieren. Dazu gehören die umfassende Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso wie durchgehende Entgeltgleichheit (der Geschlechter). Denn es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erst die Grundlage allen wirtschaftlichen Erfolges schaffen.

Der Krisenfestigkeit: Eine krisenfeste Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand in der Zukunft. Resilienz bedeutet sowohl die Unabhängigkeit von menschenrechtsverachtenden Staaten und Unternehmen als auch adäquate Vorbereitung auf Folgen des Klimawandels, Schutz und Wiederbelebung wichtiger Ökosysteme. Eine Wirtschaft, die auf der Nutzung von Erneuerbaren Energien basiert, Wertschöpfung in der Region generiert und faire, stabile und diversifizierte Lieferketten stärkt, ist widerstandsfähig gegen externe Unsicherheitsfaktoren.

Unsere BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit setzt, füllt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit Leben und erhält gleichsam ihre gesellschaftliche Anerkennung. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob Handwerk, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Energiewirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

Herausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert muss die planetaren Grenzen in den Blick nehmen. Klar ist: Nur eine intakte Erde mit guten Umwelt- und Klimabedingungen ermöglicht ein dauerhaftes Angebot von Gütern. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist bereits angelaufen. Für die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht es jetzt Verlässlichkeit und Planbarkeit. Denn nur Rahmenbedingungen, welche eine Transformation zu nachhaltigen Produktionsweisen planbar machen, ermöglichen profitable Innovationen. Die wesentlichen Herausforderungen sind dabei die Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung, die Steigerung der Ressourceneffizienz und -suffizienz und die Etablierung eines modernen Kreislaufwirtschaftssystems. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik gestaltet den Rahmen für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und trägt zugleich dazu bei, dass wir das kreative Potenzial – vom sächsischen Handwerksunternehmen bis zum internationalen Startup – in allen Teilen des Landes entfalten.

Fachkräftegewinnung und Umstieg auf Erneuerbare Energien als zentrale Ziele für Wirtschaft und Gesellschaft

Die Fachkräftegewinnung und die gelingende Energiewende sind die größten Herausforderungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Sachsen. Der Fachkräftemangel ist in zahlreichen Branchen heute schon akut und zeigt sich in Sachsen und den neuen Bundesländern besonders stark, auch weil das hiesige Lohnniveau unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft – von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu Logistik und Zulieferindustrie – zukunftsfest machen. Zugleich soll die Diversifizierung der sächsischen Wirtschaft durch das Gedeihen von bisher noch kleineren Wirtschaftszweigen vorangebracht und entsprechendes Fachwissen in Sachsen aufgebaut werden. Dies gilt insbesondere für jene Branchen, die im Zentrum der Transformation zur Nachhaltigkeit stehen. Damit unsere Betriebe in Sachsen auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können, brauchen sie weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte von fachlich profilierten Universitäten und Fachhochschulen, aus den unterschiedlichen Zweigen der beruflichen Ausbildung, aber auch aus dem Ausland. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster wichtiger Schritt getan: Die jahrelang bestehende Unsicherheit für Arbeitskräfte hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen die dringend benötigte Handlungs- und Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende Arbeitsmarktintegration. Zu einem inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört jedoch noch mehr. Zentral sind faire Arbeitsbedingungen einschließlich angemessener Löhne und einer gestärkten Tarifbindung, ein gutes Umfeld für eine hohe Frauenerwerbstätigkeit, Stärkung der dualen Berufsausbildung und eine digitalisierte Verwaltung mit elektronischer Aktenführung. Die sächsische Willkommenskultur sollte zudem neben der vereinfachten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Kommunikation in englischer Sprache auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten anderer Kulturen umfassen. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame Bekämpfung des gesellschaftlichen und des strukturellen Rassismus in Sachsen, welcher derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von hochqualifizierten Fachkräften entgegenwirkt.
Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft zudem die Voraussetzungen dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen können. Dazu gehört neben einer Chancengerechtigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, dem Abbau geschlechterstereotyper Berufswahl und geschlechterungleicher Entlohnung auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erziehungs- und Pflegeaufgaben mit den beruflichen Anforderungen, insbesondere für Alleinerziehende.

Zugleich müssen die Ausbildungsbedingungen in Sachsen ebenfalls verbessert werden, um nachhaltig die Weichen für mehr Fachkräfte zu stellen. Dauerhaft können nicht alle fehlenden Fachkräfte aus anderen Bundesländern oder dem Ausland ersetzt werden. Auch im Freistaat müssen die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Pflicht nachkommen und der sächsischen Jugend eine attraktive betriebliche Ausbildung anbieten. Gelingen kann dieser Kurswechsel nur mit einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie. Diese wird die Qualität und die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen erhöhen, jungen Menschen Planungssicherheit geben, Ausbildungen an sich attraktiver machen und schlussendlich mehr Fachkräfte hervorbringen.

Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die Zeiten, in denen man in Sachsen mit niedrigen Löhnen als Standortfaktor werben konnte, sind längst vorbei. Starke Gewerkschaften konnten in letzter Zeit gute Tarifverträge abschließen. Wir setzen auf die Förderung guter Arbeitsbedingungen und auf die Stärkung der Tarifbindung. Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für eine erfolgreiche soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Sachsen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat dazu bereits ambitionierte Maßnahmen ergriffen und arbeitet an einer weiteren Beschleunigung. Wir dürfen hier den Anschluss nicht verpassen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union plant, die Solarproduktion Made in Europe wieder aufleben zu lassen. Die Anlagen müssen installiert und gewartet werden, wodurch zahlreiche neue Jobs entstehen werden, für deren regionale Verankerung wir Sorge tragen wollen. Unter BÜNDNSIGRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir im Freistaat den Hebel umgelegt. Die gesetzlichen Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind neu gestellt und Sachsen kann nun endlich vom Energiewende-Schlusslicht zum Vorreiter werden. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gilt es nun insbesondere das Handwerk in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit einzubinden.

Um diesen großen Herausforderungen zu begegnen, stehen uns folgende wesentliche Handlungsfelder zur Verfügung, in denen Politik aktiv werden kann:

• Verlässliche Rahmenbedingungen

• Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur

• Hohe Standards bei öffentlicher Vergabe und Förderung

VERLÄSSLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels können nur durch einen Markt mit Ordnungsrahmen bewältigt werden. Wir setzen die Leitplanken für eine durchdachte und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, um innovativen Wettbewerb zu fördern, Anreize für Eigeninitiativen zu geben und zugleich die Zielrichtung ordnungspolitisch sicherzustellen. Damit schaffen wir den Raum, in dem sich das kreative Potenzial unternehmerischen Handelns verantwortungsvoll entfalten kann. Eine Entschiedenheit in den Zielen ermöglicht eine flexible, lernfähige und innovationsoffene Umsetzung unserer Ziele der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit.

Kohleausstieg in Sachsen als ökonomische Realität

Klimaschutz und Kohleausstieg werden in den Regionen und vor Ort gestaltet. Dennoch ist der Schutz unseres Klimas ein globales Thema. Für uns in Sachsen ist daher ein funktionierender europäischer Rechtsrahmen zentral.
Im letzten Jahr gab es eine historische Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Zentrum dieser Einigung steht der europäische Emissionshandel, der eine absolute Menge an CO₂ festlegt, die in der Europäischen Union noch ausgestoßen werden darf. Dieser umfasst die Bereiche der Energieerzeugung und der Industrieproduktion ebenso wie den Verkehrs- und Gebäudebereich. Braunkohle als CO₂-intensivster Energieträger ist jetzt schon teuer, nur durch indirekte Subventionen noch rentabel. Kohlestrom wird in der Zukunft immer teurer und unwirtschaftlicher werden. Der ökonomische Druck ist hoch: Der Emissionshandel der EU wird auch in Sachsen zu einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 führen. Auch im Freistaat Sachsen wird unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ein Paradigmenwechsel in einer jahrzehntelang stockenden Energiepolitik eingeleitet: Wir wiesen schneller Flächen für Windräder aus, als es das ambitionierte Bundesgesetz vorsieht. Um die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft zu sichern, gilt es die Realität des Energiemarktes zu erkennen und Weichen für eine neue, auf Ökologie ausgerichtete Wirtschaft zu stellen. Für einen geordneten Kohleausstieg bereits 2030 sind jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen. Wir wollen, dass alle Akteur*innen, die in Sachsen die Energiewende gestalten, Planbarkeit und Investitionssicherheit haben – von Stadtwerken, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften über Projektentwickler*innen für Windparks bis hin zu den Kommunen, die von den Erlösen der Windanlagen in ihrer Region profitieren können.
In Sachsen ist der Strukturwandelprozess in vollem Gange: Der Umbau der Kohleregionen ebenso wie die Transformation der Mobilitätsbranche. Diese tiefgreifenden Veränderungen verlangen der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren besonderen Einsatz ab. Damit der Wandel als Chance wahrgenommen werden kann, braucht es die Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze, für zukunftsfähige Unternehmen und, was essentiell ist, Rahmenbedingungen für die Menschen, die in den Strukturwandelregionen leben oder ihre Perspektive in den Kohlerevieren sehen. Dazu gehört die Anbindung mit Infrastruktur, ein attraktives Verkehrsangebot und leistungsfähige Breitbandanschlüsse, die verlässliche Versorgung mit Erneuerbaren Energien und die Sicherung des Wasserhaushaltes. Ebenso ist der Umgang mit den Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus dringend zu klären. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es zudem entscheidend, dass neben den Möglichkeiten, die die beiden Großforschungszentren, das CTC im Mitteldeutschen Revier und das DZA im Lausitzer Revier, bringen sollen, auch ausreichend Zuzugs- und Bleibeperspektiven für Frauen geschaffen werden. Denn beim Strukturwandel muss es auch darum gehen, dass die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen von Frauen und jungen Menschen verbessert werden, die wir in den Regionen halten und zurückholen wollen.
Vor allem aber ist Transparenz, der Einbezug und die Beteiligung der Unternehmen, Arbeitnehmenden sowie der Menschen vor Ort, dabei besonders von jungen Menschen und Frauen, unerlässlich beim Umbau der regionalen wirtschaftlichen Strukturen.

„Echte Preise“ heißt Berücksichtigung der Lebenszykluskosten

Der Preismechanismus ist das wesentliche dezentrale Element einer effizienten Herstellung und Verteilung von Leistungen. Es ist jedoch notwendig, dass die Preise auch die tatsächlichen für das Gemeinwohl entstehenden Kosten beinhalten. Insbesondere die externalisierten Kosten, also alle in die Zukunft verlagerten Kosten, soziale Kosten wie auch die Kosten für Klima und Umwelt wurden in der traditionellen Preisbildung lange ignoriert, verdrängt oder von der Gesellschaft getragen. Dies ist weder effizient noch nachhaltig, da die Folgen des Klimawandels heute schon deutlich ans Tageslicht treten und auch finanziell zu Buche schlagen. Es ist zentral, dass alle Kosten im Preis eines Produktes berücksichtigt werden. Daher ist es auch so entscheidend, dass die CO₂-Bepreisung im nationalen oder europäischen Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet wird. Wenn der Ordnungsrahmen so gesetzt ist, dass Preise alle ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten beinhalten, beginnt ein effizienter CO₂-Vermeidungswettbewerb als großer Treiber für Innovation und Nachhaltigkeit.

Gleichfalls gehört dazu eine klar demokratieorientierte Positionierung in der Landespolitik und der Zivilgesellschaft. Es ist höchste Zeit für eine deutliche Absage an demokratiefeindliche Unternehmerschaft, die in ihrer Raumnahme die nationalistische, rechtsextreme Szene unterstützt und finanziert. Vielmehr muss der Staat nach Jahren des Sparens soziale und zivilgesellschaftliche Strukturen bedarfsgerecht finanzieren und seiner Verantwortung im ländlichen Raum gerecht werden.

Finanzierungsrahmen und Steuern für eine krisenfeste Wirtschaft

Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in der Zukunft zielgerichtete öffentliche Investitionen. Die Höhe der staatlichen Investitionen dürfen mit Blick auf ihre Innovationskraft nicht über- aber auch nicht unterschätzt werden. Klar ist: Der öffentlichen Hand kommt die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die besten Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts und die Begleitung des Übergangs der sächsischen Unternehmen in die dekarbonisierte Wirtschaft. Es muss uns durch kluge ordnungspolitische Maßnahmen gelingen, private Investitionen anzustoßen, die am Ende auf das Ziel der Nachhaltigkeit und Resilienz einzahlen.
Eine dogmatische Finanzpolitik darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Krisenfestigkeit der sächsischen Wirtschaft auf der Strecke bleiben. Es braucht daher eine moderne sächsische Finanzverfassung, die diesen Aufgaben gerecht wird. Wir müssen den Freistaat in die Lage versetzen, in Zeiten konjunktureller Abschwünge handlungsfähig zu bleiben und bestehende Investitions- und Instandhaltungsstaus aufzulösen. Zudem ist der Freistaat Sachsen in Krisenzeiten – wie der aktuellen Energiepreiskrise – in der Verantwortung, seine Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen über die Anpassung der sächsischen Schuldenbremse im Rahmen des Grundgesetzes einen konjunkturfesten staatlichen Einnahmerahmen sicherstellen. Diesen braucht es für zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft, die langfristig zu planen und auszusteuern sind, ebenso wie für die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Auch wenn es uns durch kluge Ordnungspolitik gelingt, private Investitionen anzustoßen, sind Herausforderungen für den Landeshaushalt zu erwarten. Hier gilt es durch entsprechende Prioritätensetzung sowie permanente Aufgaben- und Organisationsevaluationen für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Diskussion über eine ökologische Steuerreform, ergänzt um die soziale Dimension, auf Bundesebene wiederzubeleben. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Besteuerung hoher leistungsloser Einkommen, sondern auch um die Sicherung der unternehmerischen Investitionsfähigkeit. Zudem ist die steuerliche Abzugsfähigkeit klima- und umweltschädlicher Ausgaben sowie die Rückführung entsprechender Subventionen in den Blick zu nehmen. Über die klimagerechte Ausgestaltung direkter Energiesteuern, die schädliche Emissionen mit steigenden Tarifen belasten, und eine steuerliche Förderung von unternehmenseigenen Forschungen und Entwicklungen, können wir die Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Sozial funktionsfähige Ortskerne und Innenstädte

Mit der Verlagerung von Handel und Dienstleistungen an den Stadt- oder Ortsrand ist nicht nur ein gravierender Flächenverbrauch mit nachfolgenden teuren öffentlichen Investitionen für Infrastrukturen verbunden, sondern auch ein Verlust von Funktionen der Ortskerne und Innenstädte. Begleitet wird diese Transformation durch eine Veräußerung von Liegenschaften unserer Innenstädte an global agierende Fonds. Eine Ansprechperson oder gar ein lokales Interesse ist gar nicht mehr festzustellen. Während die Ortskerne mühsam belebt werden, lokale Handelskonzepte, wie Direktvermarktung, gefördert werden, gibt es für die Innenstädte kaum Handhabe. Hier ist eine landespolitische Unterstützung in der Absprache und mit baurechtlichen oder genehmigungspflichtigen Eingriffen ein Handlungsrahmen für kommunale Akteure durchzusetzen. Die Uniformität der Innenstädte braucht einen soziokulturellen Relaunch.

Kreislaufwirtschaft: Nachhaltigkeitsgarant mit Innovationskraft

Unsere Wirtschaftsweise baut aktuell auf einem enormen Ressourceneinsatz. Das sind nicht nur Rohstoffe in einem Umfang, deren Exploration mit vielfältigen ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, sondern insbesondere auch Flächenversiegelungen. Unser Ziel ist klar: Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es notwendig, unseren Verbrauch primärer natürlicher Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren und nachwachsende Rohstoffe höchstens in dem Maße zu verbrachen, wie sie sich regenerieren. Der absehbaren Rohstoffverknappung setzen wir also eine intensive Förderung der Kreislaufwirtschaft entgegen. Wir wollen bestehende Cluster weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen. Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu perfektionieren. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die schrittweise Dekarbonisierung unserer Produktionsweise.

INFRASTRUKTUR FÜR EINE WIRTSCHAFTSPOLITIK DES 21. JAHRHUNDERTS

Eine gute Infrastruktur ist deutlich mehr als nur die sogenannte klassische graue Infrastruktur der letzten Jahrzehnte. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von Infrastruktur im 21. Jahrhundert schließt neben den verkehrspolitischen Weichenstellungen auch die Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien und den Ausbau von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur sowie eine exzellente und diversifizierte Forschungslandschaft in den Schlüsseldisziplinen der Zukunft ein.
Wenn es um Gewerbeansiedlungen geht, bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen strategischen Gestaltungsansatz. Wir warten nicht auf Unternehmen, die auf der Suche nach der bestsubventionierten Produktionsstätte sind. Wir wollen vielmehr die ökologischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Ideen der Menschen vor Ort unternehmerisch entfalten können.
Wir fördern daher gezielt die Ansiedlung von Unternehmen, die in einer für Sachsen strategisch wichtigen Branche, z. B. der Solarindustrie, tätig sind oder eine Lücke in einer regionalen Wertschöpfungskette schließen können. Dabei unterstützen wir innovative Konzepte zur Energie- und Rohstoffversorgung der Gewerbegebiete. Zudem reagieren wir frühzeitig auf die sich laufend verändernden Standortbedingungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen, etwa mit unserer Arbeit für einen Industriestrompreis auf der Basis Erneuerbarer Energien nach Auslaufen der derzeit geltenden Strompreisbremse.

Verkehrs- und Mobilitätswende als Chance für den Wirtschaftsstandort Sachsen

Die arbeitsteilige Organisation von Produktions- und Dienstleistungsprozessen führt zu mehr Effizienz und einem verbesserten Ressourceneinsatz. Sie führt allerdings auch dazu, dass zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen zum Teil große Distanzen zu überwinden sind. Mit der privaten Mobilität führt dies insgesamt dazu, dass der Verkehrssektor wesentlich zu Emissionen, allen voran Schadstoffen und Lärm, beiträgt. Im Bereich der Infrastrukturen bestehen hier erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten. Dies betrifft die Gewährleistung eines verlässlichen und kund*innengerechten Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ebenso wie die Verringerung von Individualtransporten beispielsweise durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Wir sehen zugleich, dass die Industrie und im Besonderen viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen sind. Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und den Fahrzeugen wollen wir den Weg bereiten und gleichzeitig offen dafür sein, falls technologische Entwicklungen einen effizienten und logistisch sinnvollen Einsatz wasserstoffbasierter Antriebslösungen in einzelnen Sektoren nahelegen. Der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich – insbesondere in den ländlichen Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende muss die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber fossil angetriebenen Fahrzeugen weiter gesteigert werden. Dafür wollen wir den Erfahrungssprung und die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.

Digitalisierung und Digitalwirtschaft

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung nutzen und digitale Prozesse fruchtbar machen: für eine nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft in Feldern wie der dezentralen Produktion von Energie, systemdienlicher und nutzenorientierter Mobilitätssysteme, Kooperation ländlicher und urbaner Räume oder politischer Transparenz und Teilhabe. Die Beschleunigung von Verwaltungshandeln durch die Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verfahren betrachten wir ebenso wie die flächendeckende Bereitstellung von leistungsstarker digitaler Infrastruktur als wichtige Voraussetzungen für eine moderne wirtschaftliche Entwicklung. Für uns gilt, die laufenden Prozesse der Digitalisierung gezielt im Sinne der Gesellschaft auszurichten. Wir fördern die Entwicklung der Digitalwirtschaft unter konsequenter Bewahrung von Freiheits- und Bürgerrechten und unter Ausschluss von Diskriminierung durch algorithmische Datenverarbeitung. Digitale Prozesse und Produkte sind transparent zu gestalten und auf der Basis offener Standards zu entwickeln, um die Souveränität der Bürger*innen und Gesellschaft zu stärken.

Bürokratieabbau als Garant für Investitionen

Verwaltungsverfahren müssen so schnell wie möglich und so genau wie nötig durchgeführt werden. Wesentlich ist dabei, dass Antragssteller*innen die Ausgestaltung der Verfahren als partizipativ und nicht als hemmend oder verhindernd empfinden. Möglich wird dies beispielsweise durch einheitliche Ansprechpartner*innen, Lotsendienste oder aber auch durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten, die den Datenaustausch zwischen den Beteiligten sicherstellen und gleiche Informationen, die für verschiedene Teilbewertungen notwendig sind, nur einmal zu übermitteln.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat der Freistaat Sachsen unter anderem eine Veränderung seiner Förderpolitik angestoßen, die Bürokratieabbau als zentrales Element beinhalten wird.

Erneuerbare Energien als Standortfaktor

Erneuerbare Energien sind ein entscheidender Standortfaktor. Bereits heute entscheiden deren Verfügbarkeit und der verbindlich geplante Ausbau über die Ansiedlung neuer und den Erhalt bestehender Produktionsstätten. Gerade energieintensive Unternehmen benötigen in großem Umfang Strom und Wärme. Planungssicherheit ist dabei von zentraler Bedeutung. Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen bereitstehen. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik müssen daher zukünftig noch stärker gemeinsam gedacht werden.
Wichtige gesetzliche Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits neu gestellt. Sachsen hat nun die Chance seinen Standortnachteil durch den bisher verschlafenen Ausbau auszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zur Energiewende im gesamten demokratischen Spektrum der sächsischen Politik, um das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken und langfristige Investitionssicherheit herzustellen.
Um ein zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität in den nächsten Jahren zu ermöglichen, müssen dringend Szenarien für die notwendige Transformation der sächsischen Energieversorgung erarbeitet werden. Die Szenarien müssen konkrete verbindliche Zielkorridore für den Ausbau verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von Speichern, den notwendigen Netzausbau, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Aspekte der Sektorenkopplung (insbesondere Wärmepumpen und E-Mobilität) beinhalten und sich an den konkreten Bedürfnissen von Bürger*innen und Unternehmen ausrichten. Die Szenarien müssen selbstverständlich im Einklang mit nationalen und internationalen Klimaschutzbestrebungen sein. Die Festlegung eines solchen Transformationspfades schafft Vertrauen in die Stabilität von Rahmenbedingungen und erhöht somit die Planungssicherheit für die Akteur*innen der Energiewende: Privatpersonen, Mieter*innengemeinschaften, Kommunen, Firmen, die für den Eigenverbrauch produzieren und Überschüsse einspeisen ebenso wie Bürger*innenenergiegenossenschaften und klassische Energieversorgungsunternehmen. Besonders wichtig ist hierbei, der Vielfalt der Akteur*innen attraktive und faire Bedingungen zu bieten, damit die Energiewende ihr Potenzial zur Demokratisierung, Dezentralisierung und damit Stabilisierung unserer Energieversorgung entfalten kann. Gleichzeitig ist der Transformationspfad die Messlatte für das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele. Somit muss sichergestellt werden, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. Flächenverfügbarkeit und Dauer von Genehmigungsverfahren, den Transformationspfad ermöglichen. Bei Zielabweichung müssen entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen und Hemmnisse schnellstmöglich beseitigt werden.

Wasser als industrierelevante Ressource

Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, sind in hohem Maße wasserintensiv. Sie verbrauchen Wasser und produzieren Abwasser in erheblicher Menge. Am Wasserhaushalt macht sich der fortschreitende Klimawandel hier vor Ort deutlich bemerkbar: langanhaltende Dürre und kurze, heftige Unwetterereignisse treten auch in Sachsen immer häufiger auf. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser zunehmenden Herausforderung müssen wir uns stellen und die „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.

HOHE STANDARDS BEI ÖFFENTLICHER VERGABE UND FÖRDERUNG

Im Rahmen einer funktionierenden Ordnungspolitik kann der Staat als wirtschaftspolitischer Akteur bei entscheidenden Weichenstellungen eine zentrale Funktion einnehmen. Staatliche Investitionen oder Beschaffungen müssen als Initialzündungen für nachhaltige, zukunftsfähige und resistente Güter oder Methoden dienen und zu ihrer Marktreife beitragen. Auch direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur Erreichung unserer ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen- und klimaschonender Technologien und Produkte.

Beschaffungspolitik als Steuerungselement

Öffentlichen Finanzmitteln kommt eine Steuerungsfunktion zu. Der Wert des Beschaffungsvolumens öffentlicher Stellen beträgt ca. zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wodurch auf den öffentlichen Auftraggeber eine hohe Marktmacht entfällt. Diese ist im Sinne der gesellschaftlichen Zielsetzung ökologischer, sozialer und krisenfester Märkte einzusetzen. Es ist für die Menschen und die Unternehmen des Landes ein Verlust, wenn Steuergeld in veralteten fossilen Technologien des letzten Jahrhunderts versenkt wird. Deshalb gilt es weiterhin, ambitioniert an einer gesetzlichen Grundlage zur Vergabe öffentlicher Gelder zu arbeiten und diese zeitnah in die Umsetzung zu bringen. Eine moderne Vergabepolitik orientiert sich dabei an den besten ökologischen und sozialen Standards sowie dem Kriterium der Tariftreue und kann damit entscheidend zur Entwicklung einer resilienten Wirtschaftsstruktur und gerechter wirtschaftlicher Teilhabe im Freistaat beitragen.

Förderpolitik als zentraler Hebel

In einem marktwirtschaftlichen Umfeld ist die staatliche Förderpolitik dann ein zentraler Hebel, wenn sie in der Lage ist, aktuelle Trends zu erkennen und im Hinblick auf die verfolgten gesellschaftlichen Ziele zu verstärken. Dafür ist wichtig, dass staatliche Fördermaßnahmen an Unternehmen Anforderungen erfüllen, insbesondere mit Blick auf den entscheidenden Grundsatz der Gleichbehandlung. Durch eine fehlgeleitete oder undurchdachte Förderpolitik hingegen können eigentlich nicht tragfähige Geschäftsmodelle verstetigt werden und damit Gewöhnungseffekte eintreten. Diese verdrängen wettbewerbsfähigere Unternehmen und verschwenden wertvolle Ressourcen. Auf der anderen Seite setzen sich wirklich bahnbrechende Innovationen regelmäßig nicht allein über marktwirtschaftliche Mechanismen durch. Sie müssen erst politisch flankiert werden.
Investitionen in vollkommen neue, innovative Bereiche, sogenannte Pionierinvestitionen, insbesondere im Bereich des Mittelstandes, sind der Garant für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – auch im Freistaat Sachsen. Diese Pionierinvestitionen müssen wir gerade in der Anlaufphase unterstützen. Denn so entstehen nicht nur international konkurrenzfähige Produkte, sondern auch innovative Wertschöpfung in unserer Region.
Das logische Ziel jeder wirtschaftlichen Förderpolitik ist das gute, bezahlbare Leben für alle Bürger*innen im Freistaat. Vor allem wenn es um strukturschwache, wirtschaftlich immer noch fossilgeprägte Regionen wie die Oberlausitz geht, reichen nicht einfach Pionierinvestitionen in neue Unternehmen. Um beim kommenden Strukturwandel in ganz Sachsen massiver Arbeitslosigkeit, Radikalisierung und weiterer Landflucht vorzubeugen, benötigen wir eine proaktive soziale Arbeitsmarktpolitik. Dafür sind alle Instrumente in den Blick zu nehmen.

Staatliche Forschungsförderung

Die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbinden und wenn wir die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen so effizient wie möglich nutzen. Wenn wir es schaffen, die dazu notwendigen Innovationen zu entwickeln, haben wir die Chance, eine verwurzelte, tragfähige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Dabei ist es wichtig, Trends im Auge zu behalten und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation abzuklopfen. Das betrifft vor allem aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen Intelligenz, der Kybernetik und der Bionik, die Nutzung von Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht zuletzt die Biotechnologie.
Dazu braucht es kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Grundlagen- und Anwendungsbereich, insbesondere bei den Unternehmen selbst, die staatlicher Förderung bedürfen.
Das schließt auch temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen von Unternehmensgründungen oder –wachstum mit ein. Das passiert schon heute, wir müssen dabei allerdings mutiger werden und dürfen kurzfristige Mehraufwände nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Beim Betreten von Neuland ist der richtige Umgang zentral. Dieser muss Erfahrungen und Erkenntnisse sammeln und für andere Projekte nutzbar machen.
Sachsen verfügt bereits jetzt über eine leistungsstarke Forschungslandschaft, die weiterhin finanziell gefördert werden soll. Wir wollen die Wissenschaft aber auch stärker mit der Wirtschaft verzahnen und dafür sorgen, dass das wirtschaftliche Potenzial von Forschungsvorhaben und Ideen voll ausgeschöpft wird. Dazu unterstützen wir den Gründungsgeist unter Forschenden und schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Klar ist: wir brauchen weiterhin starke und erfolgreiche Unternehmen im Freistaat Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen alle wirtschaftlichen Akteur*innen bei der ökologischen Transformation unterstützen.

Das Ziel BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik

Wir setzen uns das Ziel, die Generierung von Wohlstand von der Überbeanspruchung der planetaren Ressourcen zu entkoppeln. Dafür brauchen wir starke und erfolgreiche Unternehmen und von uns zu schaffende geeignete Rahmenbedingungen und Förderungen zur Unterstützung der ökologischen Transformation. Je früher die Anpassung unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gelingt, desto größer werden Wachstumspotenziale, Profitabilität und globale Strahlkraft unserer sächsischen Unternehmen. Diese Transformation der sächsischen Wirtschaft zu Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit wollen wir gemeinsam mit allen sächsischen Unternehmen zum Erfolg führen.

Präambel
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis 2021 ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt wird. Das federführende sächsische Sozialministerium muss jetzt handeln und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen.
Der Bedarf an besserer Migrations-, und Integrationspolitik in Sachsen besteht in vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung wirtschaftlich nicht bestehen.
Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz für das gesellschaftliche Klima in Sachsen essenziell. Ein Umdenken, Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik sind unabdingbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Lösungsorientiertes Handeln in der Asyl-, Integrations- und Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.
Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt. Sachsen muss dieser Verpflichtung tatkräftig und entschieden nachkommen. In einer Welt multipler Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.
Die Wahrung der Menschrechte muss für alle Geflüchteten durchgesetzt werden – unabhängig von ihrer Perspektive zur Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.
Gesellschaftliche Vielfalt fördern und leben
Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, ein Sächsisches Integration- und Teilhabegesetz (SächITG) wäre ein enorm wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, hin zu Willkommenskultur und mehr Menschlichkeit. Wir fordern das zuständige Sozialministerium auf, den Koalitionsvertrag (S. 74) in diesem Punkt endlich umzusetzen und hier nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner anzustreben. Sachsen braucht ein starkes und ambitioniertes Integrations- und Teilhabegesetz.
Gelingende Integration ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz. Wir streiten als Bündnisgrüne für ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nach vorne denkt und handelt. Es ist die Rechtsgrundlage für kommunale Integrationsarbeit, migrationsgesellschaftliche Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung sowie für Teilhabe in vielen Bereichen der Gesellschaft.
Gelingende Integration ist nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig. Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.
Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar. Deshalb fordern wir:

• dass Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten,

• dass in Bildungseinrichtungen Vielfaltsförderung vorangetrieben wird, wozu mehr Sprachmittler*innen sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und Rassismus in Bildungseinrichtungen gebraucht werden,

• dass dem hohen Bedarf an Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich tätigen Personen Rechnung getragen wird,

• dass Kooperationen zwischen lokalen Sport- und Geflüchteteneinrichtungen gestärkt werden,

• und dass psychosoziale Angebote zur Aufarbeitung von Traumata für Geflüchtete ausgebaut werden.

Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte gewährleisten
Zugewanderte Menschen in Sachsen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Menschenrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, dass Unterbringung und Versorgung nach den Vorgaben des UNHCR gewährleistet werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass sie frei von Bedrohung und Diskriminierung in Sachsen leben können. Es besteht Handlungsbedarf!
Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen und zur Wahrung ihrer Grundrechte ein:

• Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen und damit den Kommunen ermöglichen, die kommunalen Pflichtaufgaben der Versorgung, Hilfe und Inklusion von hier ankommenden Menschen finanziell, personell und konzeptionell zu stärken.

• Die Flüchtlingssozialarbeit muss personell gestärkt werden. Wir fordern das zuständige Ministerium auf, in seinem Haushaltsplan dafür Sorge zu tragen.

• Verbände, Vereine und Initiativen, die in diesem Bereich Aufgaben übernehmen, müssen planungssicher durch das zuständige sächsische Ministerium unterstützt werden.

• Einheitliche Standards für Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte müssen durchgesetzt werden. Es gilt, einheitliche Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, ihre Umsetzung zu unterstützen und engmaschig zu kontrollieren, um eine sichere und menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zu gewährleisten.

• Die Bereitstellung von W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften muss selbstverständlich sein.

• Damit Geflüchtete dezentralen Wohnraum anmieten können, braucht es Beratungsangebote bei der Wohnungssuche und Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

• Für eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung zugewanderter Menschen von Anfang an muss in Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend und entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal eingesetzt werden. Zudem kann eine elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen in Sachsen den Zugang zu Gesundheitsversorgung entscheidend verbessern.

• Es müssen Regelungen getroffen werden, die dabei helfen, alle Formen der Diskriminierung zu verhindern und die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich zu verankern.

• Wir brauchen wieder eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Sachsen.

Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend verbessern
Verantwortungsvolles und lösungsorientiertes politisches Handeln muss zum Ziel haben, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern.
Hierzu fordern wir:

• Maßnahmen zur Ermöglichung des Spurwechsels für Geflüchtete in die Erwerbseinwanderung, insbesondere mit Blick auf das Aufenthaltsrecht sowie zum Abbau von Benachteiligung Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt,

• arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgeber*innen bei der Einstellung und Förderung von zugewanderten Personen,

• das Abbauen von bürokratischen Hürden insbesondere bei Anerkennungsverfahren,

• kommunale Stellen und Projekte (z.B. Lots*innen und Arbeitsmarktmentor*innen) zur Koordination zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen und Migrant*innen – durch Beratung und Vermittlung kann hier lösungsorientiert Potential vor Ort genutzt werden,

• verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitsschutz, da insbesondere Migrant*innen durch Lohndumping, schlechte soziale Absicherung und mangelnde Arbeitsschutzstandards gefährdet sind,

• Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen, indem ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert wird, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen,

• die Erleichterung der Integration ins Bildungssystem für jugendliche Zugewanderte. Denn die Grundlage für einen erfolgreichen Berufseinstieg junger zugewanderter Menschen ist ihre schnellstmögliche Integration in das reguläre Bildungssystem. Spezialisierte Klassen mit Fokus Deutsch als Zweitsprache (Vorbereitungsklassen) sind das passende Mittel für Schüler*innen mit geringen Deutschkenntnissen. Für junge Menschen mit fortgeschrittenen Sprachkenntnissen ist hingegen schnelle oder direkte Integration in den regulären Fachunterricht empfehlenswert. Der Zugang zu den regulären Klassen in allgemeinbildenden Oberschulen und Gymnasien sollte für zugewanderte Schüler*innen deswegen erleichtert und auch für junge Menschen über 16 ermöglicht werden.

Eine bessere Koordination des Spurwechsels kann über das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) gewährleistet werden. Das ZEFAS muss mit zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren verstärkt dazu beitragen, die Integration der schon hier lebenden Migrant*innen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Hürden in diesem Prozess zu identifizieren und abzubauen.
Aufenthaltsrecht als Schlüssel zur Erwerbstätigkeit nutzen – Arbeit der Ausländerbehörden verbessern
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des Spurwechsels besser ausgenutzt und gesetzlich deutlich verbessert werden. Viele der Regelungen sind Ermessensentscheidungen. Hier muss zukünftig der Integrationsgedanke im Vordergrund stehen. Eine entscheidende Rolle spielen hierbei die Ausländerbehörden.
Wir fordern eine kritische Überprüfung und eine grundlegende Verbesserung der Arbeit der Ausländerbehörden in Sachsen:

• Ausländerbehörden müssen personell gestärkt werden.

• Das Personal in den Ausländerbehörden muss diversitätssensibel geschult werden.

• Ausländerbehörden sollen gezielt Menschen mit Migrationsbiografie einstellen. Die Entwicklung eines Modellprojekts für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Verwaltungsberufen kann sich hier richtungsweisend auswirken.

• Bearbeitungszeiten und Wartezeiten auf Termine müssen verkürzt und die Erreichbarkeit und die Qualität der Beantwortung von Anfragen muss verbessert werden.

• Der bürokratische Aufwand kann durch eine weniger restriktive Anwendung der bestehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz optimiert werden.

• Ausländerbehörden müssen zu "Ermöglichungsbehörden" werden, nicht zu "Verhinderungsbehörden", indem sie Beratungen durchführen – sowohl für Betroffene als auch für Arbeitgeber*innen.

• Durch das zuständige Ministerium sind Anwendungshinweise zu entwickeln, die zu einer auf Integration ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume in allen Ausländerbehörden führen.

Bürokratische Hürden abbauen und Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnen
Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen die Pläne der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu modernisieren und die Erwerbseinwanderung künftig auf die drei Säulen Fachkräfte, Erfahrung und Potenzial zu stellen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein:

• das Konzept für die Beschleunigung und Professionalisierung des Berufsanerkennungsverfahrens in Sachsen umzusetzen,

• endlich das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und damit nachholende Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich von Unterscheiden sowie einen Beratungsanspruch auf den Weg zu bringen,

• das Angebot von berufsbezogenen Sprachkursen und Grundbildungsprogrammen auszubauen,

• und Beratungsangebote für Arbeitgeber*innen zur Einstellung von zugewanderten Personen zu erweitern.

Migrationspolitik unter sächsischen Umständen: Menschlichkeit und Lösungsorientierung unaufhörlich einfordern
Als sächsische BÜNDNISGRÜNE wissen wir, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeit als Leitlinien von Migrationspolitik in Sachsen keine politische Selbstverständlichkeit sind. Lösungsorientierte und verantwortungsvolle migrationspolitische Maßnahmen stoßen unter aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht selten auf Widerstände. Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fühlen wir uns den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung verpflichtet: Wir streiten weiter für eine bessere, also humane und gerechte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich im Bundesverband für ein geeignetes Verfahren für einen transparenten und beteiligungsorientierten Prozess für Maßnahmen und konkrete Förderinstrumenten für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt (inter, trans, nicht-binär, agender) ein.

In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der jeweiligen Frauen*- und Vielfaltspolitischen Sprecher*innen, die BAG Frauenpolitik, die BAG Lesbenpolitik, die BAG Schwulenpolitik, der Bundesfrauenrat, die GRÜNE JUGEND und externe Expert*innen einzubeziehen.

Der Prozess verfolgt das Ziel, innerhalb der nächsten drei Jahre zu prüfen, wie durch eine Erarbeitung und Überarbeitung von Förderinstrumenten, wie auch Quotenregelungen, die politische Teilhabe und Sichtbarkeit von Inter, trans, nicht-binären und agender Personen erhöht werden kann.

Der Landesvorstand ist verpflichtet in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um der Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. In den letzten Wochen und Monaten haben die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der sächsischen Wirtschaft und des Handwerks an und wollen Partnerin in Zeiten von Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierfür einen Rahmen gesetzt und deutlich gezeigt, dass der Wohlstand des Landes maßgeblich von einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur abhängt. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen in Sachsen sind vielfältig. Eine Reihe von Bedürfnissen bezieht sich auf die Inanspruchnahme materieller Güter, Ressourcen und sonstiger Dienstleistungen. Diese möglichst effektiv und ressourcenschonend bereitzustellen, zu behandeln und zu produzieren ist eine wesentliche Aufgabe unseres Wirtschaftssystems.

Ziel ist dabei eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft, die sich ihrer eigenen Grundlagen nicht beraubt. Der Fokus BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik liegt darauf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und Anreize zur Entwicklung zu geben.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu anfolgenden vier Grundsätzen:

• Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit auch unser Wirtschaften kann die Ressourcen unseres Planeten nicht überfordern. Ein intakter Planet bildet die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand - heute und in der Zukunft. Die großen ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen müssen dabei zusammen gedacht werden.

• Dem gerechten Miteinander: Menschen wollen mitgenommen werden. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Bedürfnisse des alltäglichen Lebens ebenso wie um gesellschaftliche Teilhabe. Von dem Wohlstand, den wir als Gesellschaft hervorbringen, müssen die Menschen angemessen profitieren. Denn es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erst die Grundlage allen wirtschaftlichen Erfolges schaffen.

• Der Effizienz: Eine effiziente Wirtschaftspolitik setzt die Rahmenbedingungen für gute, nachhaltige und zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen. Effizientes Wirtschaften heißt für uns, unter einem möglichst geringen materiellen und zeitlichen Aufwand langlebige Lösungen bereitzustellen. Das bedeutet zu einem Preis zu produzieren, der die tatsächlichen Kosten abbildet. Der Preis eines Produktes muss dabei immer die Kosten für die gesamte Gesellschaft und auch für das Klima und die Umwelt erfassen. Schlechte Billigprodukte zu einem hohen Preis fürs Klima, die Umwelt und damit für uns alle haben mit effizientem Wirtschaften nichts zu tun.

• Der Krisenfestigkeit: Eine krisenfeste Wirtschaft ist die Voraussetzung für Wohlstand in der Zukunft. Resilienz bedeutet sowohl die Unabhängigkeit von kriegstreibenden Unrechtsstaaten, als auch von den Folgen des Klimawandels, die es abzuwenden gilt. Nur eine Wirtschaft, die auf die Nutzung von Erneuerbaren Energien zurückgreift, zur Wertschöpfung in der Region beiträgt und stabile und faire Lieferketten nutzt, lässt sich nicht erschüttern.

Unsere BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit setzt, füllt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit Leben. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

Herausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert muss die ökologischen Anforderungen in den Blick nehmen. Klar ist: Nur eine intakte Erde mit guten Umwelt- und Klimabedingungen ermöglicht ein dauerhaftes Angebot von Gütern und Dienstleistungen. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist bereits angelaufen. Was es jetzt für die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit: Verlässlichkeit im Sinne klarer Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen und klugen Kräfte in diesem Land erst ermöglicht. Die wesentlichen Herausforderungen sind dabei die Umstellung unserer Stromversorgung auf 100% Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung, die Steigerung der Ressourceneffizienz und -suffizienz und die Etablierung eines modernen Kreislaufwirtschaftssystems. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik gestaltet den Rahmen für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und trägt zugleich dazu bei, dass wir das kreative Potential - vom sächsischen Handwerk bis zum hippen internationalen Startup - in allen Teilen des Landes entfalten.

Fachkräftegewinnung als zentrales Ziel für Wirtschaft und Gesellschaft

Der Fachkräftemangel ist neben einer gelingenden Energiewende die größte Herausforderung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Sachsen. Dieser ist in zahlreichen Branchen heute schon akut und zeigt sich in Sachsen und den neuen Bundesländern besonders stark. Die Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft - von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu Logistik und Zulieferindustrie - müssen auch in 20 Jahren noch Garant für wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen sein. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster wichtiger Schritt getan: Die jahrelang bestehende Unsicherheit für Arbeitskräfte hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen die dringend benötigte Handlungs- und Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende Arbeitsmarktintegration. Zu einer wirklich erfolgreichen Perspektive für einen inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört jedoch noch mehr. Zentral sind neben einer gesamtgesellschaftlichen Kultur der Offenheit die einfache Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine digitalisierte Verwaltung und faire Arbeitsbedingungen einschließlich guter Löhne.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Sachsen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat ambitionierte Maßnahmen ergriffen, um deren Ausbau voranzubringen. Wir dürfen hier den Anschluss nicht verpassen: Die Anlagen müssen installiert und gewartet werden, wodurch zahlreiche neue Jobs entstehen werden. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir im Freistaat den Hebel umgelegt. Die gesetzlichen Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind neu gestellt und Sachsen wird nun endlich vom Energiewende-Schlusslicht zum Vorreiter. Was es zusätzlich braucht, sind gut ausgebildete Menschen, die nicht nur technische Zusammenhänge verstehen, sondern auch Finanzbuchhaltung, Marketing, Personalwirtschaft und vieles mehr im Blick haben. Die Fort- und Weiterbildung von so dringend benötigten Fachkräften ist zentral. Sachsen darf den Job-Boom bei den Schlüsselindustrien der Zukunft nicht verpassen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union plant, die Solarproduktion Made in Europe wieder aufleben zu lassen. Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft zudem die Voraussetzung dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen können. Dazu gehört neben einer chancengerechten Aus- und Weiterbildung auch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die Zeiten, in denen man in Sachsen mit niedrigen Löhnen als Standortfaktor werben konnte, sind längst vorbei. Starke Gewerkschaften konnten in letzter Zeit gute Tarifverträge abschließen. Wir setzen auf die Förderung guter Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Tarifbindung. Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für eine erfolgreiche soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Um diesen großen Herausforderungen zu begegnen, stehen uns folgende wesentliche Handlungsfelder zur Verfügung, die wir auf Landes- und Bundesebene aber auch europaweit mit Leben füllen:

• Ein starker gesetzlicher Ordnungsrahmen

• Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur

• Hohe Standards bei öffentlicher Vergabe und Förderung

STARKER UND VERLÄSSLICHER GESETZLICHER ORDNUNGSRAHMEN

Die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels kann ein Markt ohne Ordnungsrahmen nicht bewältigen. Es war eine undurchdachte und fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die zu stark auf kurzfristige Gewinne, statt auf nachhaltige Innovation und Krisenfestigkeit gesetzt hat. Wir setzen die Leitplanken um innovativen Wettbewerb zu fördern, Anreize für Eigeninitiativen zu geben und zugleich die Zielrichtung ordnungspolitisch sicherzustellen. Damit schaffen wir den Raum, in dem sich das kreative Potential unternehmerischen Handelns verantwortungsvoll entfalten kann. Eine Entschiedenheit in den Zielen ermöglicht eine flexible, lernfähige und innovationsoffene Umsetzung unserer Ziele der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit.

Kohleausstieg in Sachsen als ökonomische Realität

Klimaschutz und Kohleausstieg werden vor Ort und in den Regionen gestaltet. Dennoch ist der Schutz unseres Klimas ein globales Thema. Für uns in Sachsen ist daher ein funktionierender europäischer Rechtsrahmen zentral.

Im letzten Jahr gab es eine historische Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Zentrum dieser Einigung steht der europäische Emissionshandel, der eine absolute Menge an CO₂ festlegt, die in der Europäischen Union noch ausgestoßen werden darf. Dieser umfasst die Bereiche der Energieerzeugung und der Industrieproduktion ebenso wie den Verkehrs- und Gebäudebereich. Braunkohle als CO₂-intensivster Energieträger ist jetzt schon teuer, nur durch indirekte Subventionen noch rentabel. Kohlestrom wird in der Zukunft immer teurer und unwirtschaftlicher werden. Der ökonomische Druck ist hoch: Der Emissionshandel in der EU wird auch in Sachsen zu einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 führen. Auch im Freistaat Sachsen wird unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ein Paradigmenwechsel in einer jahrzehntelang stockenden Energiepolitik eingeleitet: Wir weisen schneller Flächen für Windräder aus, als es das schon ambitionierte Bundesgesetz vorsieht. Wer sich jetzt noch starr an das Ausstiegsdatum 2038 klammert und die Gesetzmäßigkeiten des Energiemarktes ausblendet, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und Industrie aufs Spiel. Für einen geordneten Kohleausstieg idealerweise bereits 2030 sind jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen. Wir wollen, dass alle Akteur*innen, die in Sachsen die Energiewende gestalten, Planbarkeit und Investitionssicherheit haben – von Stadtwerken und Bürgerenergiegesellschaften über Projektentwickler*innen für Windparks bis hin zu den Kommunen, die von den Erlösen der Windanlagen in ihrer Region profitieren können.

„Echte Preise“ heißt Berücksichtigung der Lebenszykluskosten

Der Preismechanismus ist das wesentliche dezentrale Element einer effizienten Herstellung und Verteilung von Leistungen. Es ist jedoch notwendig, dass die Preise auch die tatsächlichen für das Gemeinwohl entstehenden Kosten beinhalten. Insbesondere die zukünftigen Kosten, soziale Kosten wie auch die Kosten für Klima und Umwelt wurden in der traditionellen Preisbildung lange ignoriert, verdrängt oder als Gesellschaft getragen. Dies ist weder effizient noch nachhaltig, da die Folgen des Klimawandels heute schon deutlich ans Tageslicht treten und auch finanziell zu Buche schlagen. Es ist zentral, dass Kosten im Preis eines Produktes abgebildet und berücksichtigt werden, statt sie alleine auf die Bürger*innen sowie unsere Umwelt abzuwälzen. Daher ist es auch so entscheidend, dass die CO₂-Bepreisung im nationalen oder europäischen Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet wird. Wenn der Ordnungsrahmen so gesetzt ist, dass Preise die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten beinhalten, beginnt ein effizienter CO₂-Vermeidungswettbewerb als großer Treiber für Innovation und Nachhaltigkeit.

Finanzierungsrahmen und Steuern für eine krisenfeste Wirtschaft

Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in der Zukunft zielgerichtete öffentliche Investitionen. Die Höhe der staatlichen Investitionen muss abhängen von den Erfordernissen der Realität. Öffentliche Investitionen dürfen mit Blick auf ihre Innovationskraft nicht über- aber auch nicht unterschätzt werden. Klar ist: Der öffentlichen Hand kommt die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die besten Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts. Es muss uns durch kluge ordnungspolitische Maßnahmen gelingen, private Investitionen anzustoßen, die am Ende auf das Ziel der Nachhaltigkeit und Resilienz einzahlen.

Eine dogmatische Finanzpolitik darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Krisenfestigkeit der sächsischen Wirtschaft auf der Strecke bleiben. Es braucht daher eine moderne sächsische Finanzverfassung, die diesen Aufgaben gerecht wird. Wir müssen den Freistaat in die Lage versetzen, in Zeiten konjunktureller Abschwünge handlungsfähig zu bleiben und bestehende Investitions- und Instandhaltungsstaus aufzulösen. Zudem ist der Freistaat Sachsen in Krisenzeiten - wie der aktuellen Energiepreiskrise - in der Verantwortung, seine Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen über die Anpassung der sächsischen Schuldenbremse im Rahmen des Grundgesetzes einen konjunkturfesten staatlichen Einnahmerahmen sicherstellen. Diesen braucht es für zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft, die langfristig zu planen und auszusteuern sind, ebenso wie für die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Auch wenn es uns durch kluge Ordnungspolitik gelingt, private Investitionen anzustoßen, sind Herausforderungen für den Landeshaushalt zu erwarten. Hier gilt es durch entsprechende Prioritätensetzung sowie permanente Aufgaben- und Organisationsevaluationen für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Diskussion über eine wirklich ökologische Steuerreform, ergänzt um die soziale Dimension, auf Bundesebene wieder zu beleben. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Besteuerung hoher leistungsloser Einkommen, sondern auch um die Sicherung der unternehmerischen Investitionsfähigkeit. Zudem ist die steuerliche Abzugsfähigkeit klima- und umweltschädlicher Ausgaben sowie die Rückführung entsprechender Subventionen in den Blick zu nehmen. Über die klimagerechte Ausgestaltung direkter Energiesteuern, die schädliche Emissionen mit steigenden Tarifen belasten und eine steuerliche Förderung von unternehmenseigenen Forschungen und Entwicklungen, können wir die Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Kreislaufwirtschaft: Nachhaltigkeitsgarant mit Innovationskraft

Unsere Wirtschaftsweise baut aktuell auf einem enormen Ressourceneinsatz. Das sind nicht nur Rohstoffe in einem Umfang, deren Exploration mit vielfältigen ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, sondern insbesondere auch Flächenversiegelungen. Unser Ziel ist klar: Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es notwendig unseren Verbrauch primärer natürlicher Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren und nachwachsende Rohstoffe höchstens in dem Maß zu verbrauchen, wie sie sich regenerieren. Der absehbaren Rohstoffverknappung setzen wir also eine intensive Förderung der Kreislaufwirtschaft entgegen. Wir wollen bestehende Cluster weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen. Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu perfektionieren. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die schrittweise Dekarbonisierung unserer Produktionsweise.

INFRASTRUKTUREN FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND INDUSTRIEPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT

Aufgabe des Staates ist es, allen gesellschaftlichen Akteur*innen die jeweils bestmöglichen nachhaltig betriebenen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Dies ist sowohl für unternehmerische Tätigkeiten als auch für jede*n Einzelne*n zentral. Eine gute Infrastruktur ist heute schon deutlich mehr als nur die sogenannten klassischen grauen Infrastrukturen der letzten Jahrzehnte. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von Infrastruktur im 21. Jahrhundert schließt etwa den Ausbau Erneuerbarer Energien und den damit verbundenen Ausbau von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur oder eine exzellente Forschungslandschaft in den Schlüsselindustrien der Zukunft ein. Beim Ausbau der Stromnetze und der zugehörigen Speicherinfrastruktur als Folge des Umstieges auf Erneuerbare Energien braucht es Planungssicherheit und einen verlässlichen Ordnungsrahmen.

Wenn es um Industrieansiedelungen und Unternehmensinvestitionen von außen geht, bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen Gestaltungsansatz. Wir warten nicht auf Unternehmen, die auf der Suche nach der bestsubventionierten Produktionsstätte sind und verwenden unsere knappen Ressourcen dafür, entsprechende Bedingungen zu schaffen. Wir wollen vielmehr die ökologischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Ideen der Menschen hier vor Ort unternehmerisch entfalten können. Dafür investieren wir in Köpfe und unterstützen prioritär die Gründung und das Wachstum im Land verwurzelter Unternehmen, unabhängig davon, welchen betriebswirtschaftlichen Ansatz sie verfolgen.

Verkehrs- und Mobilitätswende für Wirtschaft und Industrie

Die arbeitsteilige Organisation von Produktions- und Dienstleistungsprozessen führt zu mehr Effizienz und einem verbesserten Ressourceneinsatz. Sie führt allerdings auch dazu, dass zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen zum Teil große Distanzen zu überwinden sind. Mit der privaten Mobilität führt dies insgesamt dazu, dass der Verkehrssektor wesentlich zu Emissionen, allen voran Schadstoffen und Lärm, beiträgt. Im Bereich der Infrastrukturen bestehen hier erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten. Dies betrifft die Gewährleistung eines verlässlichen und kundengerechten Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ebenso wie die Verringerung von Individualtransporten beispielsweise durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten können Dienstreisen zurückgefahren werden und eine Zusammenarbeit dennoch auf höchstem Niveau gewährleistet werden. Die Nutzung digitaler Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf Vernetzung, Schnelligkeit und den Einsatz sogenannten Künstlicher Intelligenz kann helfen, wirtschaftsbedingte Verkehre zu vermindern und dennoch keine Einschränkungen oder Verzögerungen im Produktionsprozess hinnehmen zu müssen. Wir sehen zugleich, dass die Industrie und im Besonderen viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen sind. Dieser wird zukünftig in weiten Teilen elektrisch und im Transportbereich auch auf Wasserstoffbasis umgesetzt. Der Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur ist dafür unerlässlich - insbesondere in den ländlichen Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende muss die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber fossil angetriebenen Fahrzeugen weiter gesteigert werden.

Digitalisierung und Digitalwirtschaft

Die technische Verarbeitung von Daten ist ein Prozess, der alle Lebensbereiche betrifft und auch die Art unseres Wirtschaftens maßgeblich verändert. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung nutzen und digitale Prozesse fruchtbar machen: für eine nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft in Feldern wie der dezentralen Produktion von Energie, systemdienlicher und nutzen-orientierter Mobilitätssysteme, Kooperation ländlicher und urbaner Räume oder politischer Transparenz und Teilhabe. Die Beschleunigung von Verwaltungshandeln durch die Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verfahren betrachten wir ebenso wie die flächendeckende Bereitstellung von leistungsstarker digitaler Infrastruktur als wichtige Voraussetzungen für eine moderne wirtschaftliche Entwicklung. Für uns gilt, die laufenden Prozesse der Digitalisierung gezielt im Sinne der Gesellschaft auszurichten. Wir fördern die Entwicklung der Digitalwirtschaft unter konsequenter Bewahrung von Freiheits- und Bürgerrechten und unter Ausschluss von Diskriminierung durch algorithmische Datenverarbeitung. Digitale Prozesse und Produkte sind transparent zu gestalten und auf der Basis offener Standards zu entwickeln, um die Souveränität der Bürger*innen und Gesellschaft zu stärken.

Bürokratieabbau als Garant für Investitionen

Ein zentrales Ziel der staatlichen Ausgabenpolitik muss es sein,Möglichkeiten von Planungs- und Umsetzungsbeschleunigungen zu identifizieren und umzusetzen, ohne Standards und Beteiligungsrechte auszuhebeln. Verwaltungsverfahren müssen so schnell wie möglich und so genau wir nötig durchgeführt werden. Wesentlich ist dabei, dass Antragsteller*innen die Ausgestaltung der Verfahren als partizipativ und nicht als hemmend oder verhindernd empfinden. Möglich wird dies beispielsweise durch einheitliche Ansprechpartner*innen, Lotsen aber auch durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten, die den Datenaustausch zwischen den Beteiligten sicherstellen und gleiche Informationen, die für verschiedene Teilbewertungen notwendig sind, nur einmal zu übermitteln.

Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat der Freistaat Sachsen unter anderem eine Veränderung der Förderpolitik des Freistaats angestoßen, die Bürokratieabbau als zentrales Element beinhalten wird.

Erneuerbare Energien als Standortfaktor

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bereits heute ein entscheidender Standortfaktor. Gerade energieintensive Unternehmen benötigen in großem Umfang Strom und Wärme. Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen bereitstehen. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik müssen daher zukünftig noch stärker gemeinsam gedacht werden.

Wichtige gesetzliche Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits neu gestellt. Sachsen hat nun die Chance den bisher verschlafenen Ausbau aufzuholen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zur Energiewende im gesamten demokratischen Spektrum der sächsischen Politik, um das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken und langfristige Investitionssicherheit herzustellen.

Um ein zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität in den nächsten Jahren zu ermöglichen, müssen dringend Szenarien für die notwendige Transformation der sächsischen Energieversorgung erarbeitet werden. Die Szenarien müssen konkrete Zielkorridore für den Ausbau verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von Speichern, den notwendigen Netzausbau, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Aspekte der Sektorenkopplung (insbesondere Wärmepumpen und E-Mobilität) beinhalten und sich an den konkreten Bedarfen von Bürger*innen und Industrie ausrichten. Die Szenarien müssen selbstverständlich im Einklang mit nationalen und internationalen Klimaschutzbestrebungen sein. Die Festlegung eines solchen Transformationspfades schafft Vertrauen in die Stabilität von Rahmenbedingungen und erhöht somit die Planungssicherheit für die Akteur*innen der Energiewende: Privatpersonen, Mieter*innengemeinschaften, Kommunen, Firmen, die für den Eigenverbrauch produzieren und Überschüsse einspeisen ebenso wie Bürgerenergiegenossenschaften und klassische Energieversorgungsunternehmen. Besonders wichtig ist hierbei, der Vielfalt der Akteur*innen attraktive und faire Bedingungen zu bieten, damit die Energiewende ihr Potential zur Demokratisierung, Dezentralisierung und damit Stabilisierung unserer Energieversorgung entfalten kann. Gleichzeitig ist der Transformationspfad die Messlatte für das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele. Somit muss sichergestellt werden, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wie z.B. Flächenverfügbarkeit und Dauer von Genehmigungsverfahren den Transformationspfad ermöglichen. Bei Zielabweichung müssen entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen und Hemmnisse schnellstmöglich beseitigt werden.

Wasser als industrierelevante Ressource

Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiter- und Informationstechnologie, sind in hohem Maße wasserintensiv. Sie verbrauchen Wasser und produzieren Abwasser in erheblicher Menge. Am Wasserhaushalt macht sich der fortschreitende Klimawandel hier vor Ort deutlich bemerkbar: langanhaltender Dürre und kurze, heftige Unwetterereignisse treten auch in Sachsen immer häufiger auf. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser zunehmenden Herausforderung müssen wir uns stellen und die „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.

HOHE STANDARDS BEI ÖFFENTLICHER VERGABE UND FÖRDERUNG

Im Rahmen einer funktionierenden Ordnungspolitik kann der Staat als wirtschaftspolitischer Akteur bei entscheidenden Weichenstellungen eine zentrale Funktion einnehmen. Staatliche Investitionen oder Beschaffungen müssen als Initialzündungen für nachhaltige, zukunftsfähige und resistente Güter oder Methoden dienen und zu ihrer Marktreife beitragen. Auch direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur Erreichung unserer ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen- und klimaschonender Technologien und Produkte.

Beschaffungspolitik als Steuerungselement

Öffentlichen Finanzmitteln kommt eine Steuerungsfunktion zu. Der Wert des Beschaffungsvolumens öffentlicher Stellen beträgt ca. 10% des Bruttoinlandsproduktes, wodurch auf den öffentlichen Auftraggeber eine hohe Marktmacht entfällt. Diese ist im Sinne der gesellschaftlichen Zielsetzung ökologischer, sozialer, effizienter und krisenfester Märkte einzusetzen. Es ist für die Menschen und die Unternehmen des Landes ein Verlust, wenn Steuergeld in veralteten fossilen Technologien des letztens Jahrhunderts versenkt wird. Deshalb gilt es weiterhin, ambitioniert an einer gesetzlichen Grundlage zur Vergabe öffentlicher Gelder zu arbeiten und diese zeitnah in die Umsetzung zu bringen. Eine moderne Vergabepolitik orientierte sich dabei an den besten ökologischen und sozialen Standards sowie dem Kriterium der Tariftreue und kann damit entscheidend zur Entwicklung effizienter und resilienter Wirtschaftsstruktur im Freistaat beitragen.

Förderpolitik als zentraler Hebel

In einem marktwirtschaftlichen Umfeld ist die staatliche Förderpolitik dann ein zentraler Hebel, wenn sie in der Lage ist, aktuelle Trends zu erkennen und im Hinblick auf die verfolgten gesellschaftlichen Ziele zu verstärken. Dafür ist wichtig, dass staatliche Fördermaßnahmen an Unternehmen Anforderungen erfüllen, insbesondere mit Blick auf den entscheidenden Grundsatz der Gleichbehandlung. Durch eine fehlgeleitete oder undurchdachte Förderpolitik hingegen können eigentlich nicht tragfähige Geschäftsmodelle verstetigt werden und damit Gewöhnungseffekte eintreten. Diese verdrängen wettbewerbsfähigere Unternehmen und verschwenden wertvolle Ressourcen. Auf der anderen Seite setzen sich wirklich bahnbrechende Innovationen regelmäßig nicht allein über marktwirtschaftliche Mechanismen durch. Sie müssen erst politisch flankiert werden.

Investitionen in vollkommen neue, innovative Bereiche, sogenannte Pionierinvestitionen, insbesondere im Bereich des Mittelstandes, sind der Garant für eine gute wirtschaftliche Entwicklung - auch im Freistaat Sachsen. Diese Pionierinvestitionen müssen wir gerade in der Anlaufphase unterstützen. Denn so entstehen nicht nur international konkurrenzfähige, innovative Produkte, es entsteht auch innovative Wertschöpfung in den Strukturwandelregionen - Regionen, in denen es auf das kreative Potential der Menschen ankommt.

Die Pionierinvestitionen sind in der Anlaufzeit häufig noch nicht rentabel. Hohe Markteintrittskosten gehen zunächst oft mit Verlusten einher, die aus der unternehmerischen Nutzung noch nicht ausgeglichen werden können. Der Durchbruch neuer Technologien ist häufig an die Schaffung von Voraussetzungen gebunden, die nicht alleine an Unternehmer*innen hängen kann. Innovations- und Investitionszyklen verlaufen nicht linear: In genau diesen Fällen kommen zur Überbrückung bis zur Marktfähigkeit auch Zuschüsse oder Steuererleichterungen in Betracht. Damit erhalten wir die Produktion von innovativen Technologien hier in Sachsen und verhindern zudem eine der Verlagerung der Produktion in andere Regionen.

Staatliche Forschungsförderung

Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbinden und wenn wir die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen so effizient wie möglich nutzen. Wenn wir es schaffen, die dazu notwendigen Innovationen zu entwickeln, haben wir die Chance, eine verwurzelte, tragfähige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Dabei ist es wichtig, Trends im Auge zu behalten und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation abzuklopfen. Das betrifft vor allem aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen Intelligenz, der Kybernetik und der Bionik, die Nutzung von Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht zuletzt die Biotechnologie.

Das schließt auch temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen von Unternehmensgründungen oder -wachstum mit ein. Das passiert schon heute, wir müssen dabei allerdings mutiger werden und dürfen kurzfristige Mehraufwände nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Beim Betreten von Neuland ist der richtige Umgang zentral. Dieser muss Erfahrungen und Erkenntnisse sammeln und für andere Projekte nutzbar machen.

Klar ist: wir brauchen weiterhin starke und erfolgreiche Unternehmen im Freistaat Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen alle wirtschaftlichen Akteur*innen, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei der ökologischen Transformation unterstützen. Wenn es uns gelingt, unsere Industriepolitik den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts endlich anzupassen, kann Sachsen einen entscheidenden Beitrag zu einem starken nachhaltigen Wachstum leisten und auch international Standards setzen. Die Zukunft der sächsischen Wirtschaft muss nachhaltig, gerecht, effizient und krisenfest gestaltet werden - dorthin wollen wir Sachsen gemeinsam bewegen.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich dafür ein, ein Elektrifizierungskonzept für den Schienenverkehr in Sachsen zu entwickeln, mit dem entschieden wird, welche Strecken künftig elektrisch und batterieelektrisch betrieben werden sollen. Insbesondere ist die unmittelbare Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus – Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec – Dresden, Bischofswerda – Zittau festzuhalten und es sind die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern von der Deutschen Bahn ein, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um die Region Ostsachsen elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Der Freistaat Sachsen, das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, alle im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und Investitionsgesetz Kohleregionen vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen und die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene zügig aufzugreifen.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung aller im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken, wie der Strecke Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Beucha – Brandis – Trebsen, Döbeln – Meißen und der Muldentalbahn ein. In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags wollen wir eine sachsenweite Reaktivierungskonzeption erreichen, mit der weitere Strecken des Basisgutachtens des Freistaats wie bspw. Neustadt in Sachsen - Neukirch/Lausitz und Bautzen - Wilthen eine realistische Chance auf Wiederbelebung bekommen.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

5. Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen konkret spürbar und greifbar werden. Kommunen sind gleichzeitig auch Orte des Handelns und der Umsetzung: Vor Ort entstehen die Windräder und Ladesäulen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und unser Klima zu schützen. Hier verteidigen wir auf der Straße und in den kommunalen Räten unsere Demokratie gegen Angriffe rechter Hetzer*innen. Hier wachsen die Kinder auf, denen wir mit guter Bildung gleiche Chancen bieten wollen. Hier finden Begegnungen, Integration und Inklusion statt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Global denken, lokal Handeln – dieses Prinzip leitet uns BÜNDNISGRÜNE bereits seit unserer Gründung. Es lässt sich kaum besser versinnbildlichen, als in der Gleichzeitigkeit von Kommunal- und Europawahl in Sachsen. Wir Grüne stehen für starke Kommunen in einem handlungsfähigen Europa, das ein besonderes Augenmerk auf kommunale Bedürfnisse legt und die kommunale Gestaltungsfreiheit verteidigt. Denn der Erfolg des EU Green Deal entscheidet sich vor Ort: mit lokalen Projekten für Klimaschutz und -anpassung schaffen wir es, uns gemeinsam auf den Weg zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig wird die Europäische Union für Kommunen immer wichtiger. Die meisten unserer kommunalen Entscheidungen sind längst von der EU-Gesetzgebung betroffen, beispielsweise in der Vergabe, im Dienstleistungsbereich oder bei Vorgaben für saubere Luft und sauberes Wasser. Ob in Brüssel oder vor Ort in Sachsen - wir Grüne ziehen an einem Strang

Mehr als 300 Menschen vertreten seit 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Stadtbezirksbeiräten. Ob als Mitglied einer starken Fraktion in den großen Städten, als Einzelkämpfer*innen in den Räten von Gemeinden, Klein- und Mittelstädten oder als Beigeordnete in den Rathäusern - wo wir in Verantwortung sind, liefern wir Ergebnisse. Mit Entschlossenheit und Mut, Zutrauen und Zuversicht engagieren sich GRÜNE Kommunalpolitiker*innen, um vor Ort praktische Lösungen zu finden, die auch die globalen Herausforderungen unserer Zeit mitdenken und machen so Stück für Stück ihre Kommune lebenswerter. Durch die von uns im sächsischen Koalitionsvertrag erkämpften Verbesserungen für mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sowie im Kommunalrecht hinsichtlich der Rechtsstellung von Ratsmitgliedern beispielsweise bei der Fraktionsfinanzierung und bei Akteneinsichten gerade in kleineren Kommunen haben wir die kommunale Demokratie gestärkt.

Bei den nächsten Kommunalwahlen wollen wir unsere Ergebnisse daher weiter verbessern. In den großen Städten – Leipzig und Dresden – streben wir an, wieder stärkste Kraft zu werden. In den Kreistagen wollen wir erneut und noch zahlreicher in Fraktionsstärke einziehen und perspektivisch auch bündnisgrüne Beigeordnete in den Landratsämtern stellen. Im ländlichen Raum wollen wir unsere Mandate flächendeckend ausbauen, sodass kein*e kommunale*r Mandatsträger*in mehr allein für eine ökologische und zukunftsgewandte Politik streiten muss.

Für die Umsetzung unserer inhaltlichen Ziele gehen wir Bündnisse in Form von Fraktionsgemeinschaften, sachbezogenen Mehrheiten in den Räten oder gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften ein. Diese lösungsorientierte Zusammenarbeit mit Verbänden und Bürger*innen-Initiativen wie auch parteiübergreifend mit allen Demokrat*innen, macht uns stark. Gegenüber Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen bilden wir standhaft und glaubwürdig den Gegenpol, während öffentlich proklamierte Unvereinbarkeits- und Abgrenzungsziele anderer Parteien und Wählervereinigungen Lippenbekenntnisse bleiben. So wurden wir in den letzten Jahren vielerorts Zeug*innen gemeinsamer Abstimmungen wie auch inhaltlicher Annäherungen von demokratischen Parteien an politische Positionen verfassungsfeindlicher Kräfte in Sachsens kommunalen Räten.

Rückenwind erhält GRÜNE Kommunalpolitik aus der Landes- und Bundespolitik, die wir in Regierungsverantwortung mitgestalten sowie von der europäischen Ebene, wo die Weichen auf Transformation stehen, angetrieben von unserer GRÜNEN Europafraktion. Wo einst starre Rahmensetzungen den kommunalen Handlungsraum verengten und lähmten, haben wir nun im Land und im Bund für Beweglichkeit und Bewegung gesorgt, die es Kommunen ermöglichen, noch aktiver ihre Zukunft zu gestalten. Kommunen können sich entscheiden, abweichend von der 1000-Meter-Abstandsregel Windkraftanlagen zuzulassen und zudem selbst von den Einnahmen daraus profitieren. Sie haben die Möglichkeit endlich wieder eigene Satzungen für kommunalen Baumschutz zu erlassen. Dank neuer Forschungsinstitute und den „Orten der Demokratie“ ebenso wie durch mehr Transparenz und Fördermittel für Beteiligung werden demokratische Strukturen vor Ort gestärkt. Wir haben Gemeinschaftsschulen ermöglicht, damit Kinder länger gemeinsam lernen können. Mit dem sächsischen Gleichstellungsgesetz fördern wir die kommunale Gleichstellungsarbeit.

Damit die Menschen in Sachsen von diesen neu gewonnenen Möglichkeiten profitieren, braucht es weiterhin starke Bündnisgrüne vor Ort, die Zukunftsprojekte in den Kommunen voranbringen. Zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 in Sachsen treten wir mit vielen erfahrenen sowie neuen Kandidat*innen mit Entschlossenheit und Mut sowie einer klaren politischen Zukunftsagenda an, um mit noch mehr Kraft in den Kreistagen, Gemeinde-, Stadt- und Stadtbezirksbeiräten den sozial-ökologischen Wandel in Sachsen zu gestalten.

Klimaneutrale Zukunft gestalten

Aktiver Klimaschutz ist der Markenkern bündnisgrüner Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsens Kommunen ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten und zugleich Maßnahmen zur Anpassung an die stattfindende Erderwärmung ergreifen. Klimaschutz ist für uns kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die Sicherung von Lebensqualität und ein Baustein hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Wir bringen die Energiewende vor Ort voran und setzen uns für einen massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Solarthermie ein. Mit der Entwicklung und Umsetzung von Energie- und Klimaschutzkonzepten für Kommunen und Regionen wollen wir Energiesicherheit schaffen und ein klimagerechtes Leben und Wirtschaften vor Ort ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsens Städte und Gemeinden die Möglichkeiten nutzen, flexibel, auch abweichend von der 1000 Meter-Abstandsregel, Windparks zu planen und direkt von den Einnahmen des Stromverkaufs aus Erneuerbaren Energien zu profitieren. Wir wollen, dass Kommunen bei der Nutzung von Sonnenenergie mit der Nutzung ihrer eigenen Dachflächen vorangehen. Menschen vor Ort sollen an der Energiewende beteiligt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen mit ihnen für die Etablierung von Bürger*innenenergie und Erzeuger*innengemeinschaften.

Wirksamer Klimaschutz umfasst auch die Wärmewende. Hier liegt der regenerative Anteil des Energieverbrauchs erst bei 15 Prozent. Neben dem erhöhten Einsatz von erneuerbarer Energie spielt dabei vor allem die Senkung des Energiebedarfs durch energetische Sanierung von Gebäuden eine wichtige Rolle. Durch klimafreundliches Bauen wollen wir Energieeinsparpotenziale ausschöpfen, die sowohl dem Klimaschutz als auch den kommunalen Haushalten nützen. Wir machen uns stark für Kommunen, die Neubau- und Sanierungsprojekte mit höchsten energetischen Standards angehen. Dies stärkt die lokale Bauindustrie und das Handwerk, die unerlässliche Partner in der Energie- und Wärmewende darstellen. Mit kommunalen Dachkatastern für Photovoltaik und Solarthermie beschleunigen wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft in regionalen Bündnissen und wollen durch ein verstärktes Baustoffrecycling erreichen, dass klimasensible Landschaften nicht mehr dem Rohstoffabbau zum Opfer fallen müssen.

Wir wirken darauf hin, dass Kommunen sich mit intelligenter Stadtplanung und Begrünungsoffensiven auf die Klimaerwärmung bestmöglich vorbereiten, um Städte vor Überhitzung in Hitzephasen zu schützen. Programme für Dach- und Fassadenbegrünung sowie eigene Baumschutzsatzungen und Baumpflanzprogramme sollen für grüne Städte und Gemeinden sorgen, die Schatten und saubere Luft bieten. Bei Bebauungsplänen und Flächenplanungen achten wir besonders auf die Berücksichtigung von Frisch- und Kaltluftschneisen, die das Klima verbessern. Auf Ereignisse wie Starkregen bereiten wir uns durch mehr Wasserrückhalteflächen in den Städten vor.

Natürliche Lebensgrundlagen schützen

Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten ist eine existenzielle Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Der Schutz von Natur und Umwelt hat daher für uns Priorität bei Entscheidungen zur Nutzung und Gestaltung von Flächen. Weil praktischer Naturschutz am besten vor Ort funktioniert, liegt darauf ein Hauptaugenmerk bündnisgrüner Kommunalpolitik.

Anstatt immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen und damit wertvolle Grünflächen und Naturräume zu zerstören, wollen wir alle Möglichkeiten zur Nachnutzung und Reaktivierung von Brachflächen ausschöpfen und Neuversiegelung auf Netto-Null zu reduzieren. Als Grundlage fordern wir dafür verbindliche und transparent einsehbare Flächenkataster.

Bäche und Flüsse, Teiche und Seen sind Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzen sowie Orte für Freizeit und Erholung. Wir Bündnisgrüne sind Wächter*innen über deren Schutz vor umweltschädlichen Eingriffen sowie die Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Beim Thema Hochwasser gilt für uns: natürlichen Flusslauf schützen statt Mauern und Beton!

Wir wollen Lebensräume für Insekten, Lurche, Reptilien, Vögel und Säugetiere in Stadt und Land schaffen und erhalten. Die Anwendung von Pestiziden wie Glyphosat lehnen wir ab – sowohl auf unseren Äckern, als auch auf kommunalen Flächen. Wir machen uns für insektenfreundliche Blühflächen in Parks, entlang von Straßen und am Feldrand stark.

Auch unsere Wälder müssen sich dem Klimawandel anpassen. Dafür unterstützen wir Aufforstungen und den ökologisch sinnvollen Waldumbau, hinzu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern. Wir fordern flächendeckend eine vielfältige und ökologische Bewirtschaftung von Wäldern nach Umweltschutzstandards wie FSC, die Naturschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen.

Immer mehr Kommunen folgen dem Zero-Waste-Ansatz zur Reduzierung von Abfall und Stärkung von Rohstoffkreisläufen und schonen damit Umwelt und Ressourcen. Wir unterstützen lokale Initiativen und Projekte wie Reperaturcafés, Unverpacktläden, Pfandsysteme und Sharing Economy-Geschäftsmodelle, die zur Vermeidung von Müll beitragen. Wir stärken das Handwerk, denn es ist unverzichtbares Fundament dafür, dass Roh- und Wertstoffkreisläufe, von der Reparatur von Geräten bis hin zum Recycling von Baustoffen, funktionieren.

Mobilität klimagerecht, sicher und für alle organisieren

Der Verkehrssektor weist erhebliche bislang ungenutzte Einsparpotenziale bei klimaschädlichen Emissionen auf, die wir für einen konsequenten Klimaschutz endlich ausschöpfen müssen. Wir setzen alles daran, die Verkehrswende voran zu bringen. Unser Anspruch ist ein Verkehrswesen, das sowohl dem Klima als auch den verschiedenen Bedarfen und Voraussetzungen z.B. von Jung und Alt, in Stadt und Land gerecht wird. Unser Ziel ist eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten, sodass niemand auf ein eigenes Auto angewiesen sein muss.

Dafür setzen wir auf einen gut ausgebauten, bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr für Stadt und Land. Besonders wichtig dafür ist eine auskömmliche Finanzierung, um Angebote sicherzustellen und bedarfsgerecht auszubauen. Außerdem müssen die Verkehrsbetriebe als attraktive Arbeitgeberinnen wahrgenommen werden, um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Nachfrageorientierte Angebote wie Stadtbusse und flexible Konzepte, z.B. App-gesteuerte Sammeltaxis, können Bus und Bahn sinnvoll ergänzen. Langfristig sollen auch Angebote des Autonomen Fahrens etabliert werden. An Verkehrsknotenpunkten wollen wir Mobilitätsstationen mit ÖPNV-Anschluss, Car-Sharing, Park & Ride sowie sicheren Fahrradabstellanlagen ausbauen.

Immer mehr Menschen erledigen ihre Wege mit dem Rad und tun damit etwas Gutes für die Umwelt und für ihre Gesundheit. Damit sie sicher unterwegs sind, fordern wir, dass sich alle sächsischen Kommunen der bundesweiten Städte-Initiative für mehr Tempo 30 anschließen und Radwege verstärkt auszubauen. Voraussetzung dafür, dass verfügbare Fördermittel von Bund und Land für den Radwegbau genutzt werden können, ist ausreichend Personal für deren Planung in den kommunalen Verwaltungen. Damit das Rad für noch mehr Menschen eine alltagspraktische Alternative ist, stoßen wir – ergänzend zur Landesförderung, die sich an Unternehmen und Institutionen richtet – kommunale Förderprogramme für Lastenfahrräder und Lastenanhänger für Privatpersonen an.

Den motorisierten Verkehr wollen wir durch die Förderung von E-Mobilität klimafreundlicher gestalten. Sächs*innen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, soll durch eine dichte Infrastruktur von Ladesäulen der Umstieg aufs E-Auto ermöglicht werden. Mit Investitionen in E-Busse erreichen wir auch im Nahverkehr Schritt für Schritt mehr Klimaschutz.

Gesundes Essen aus der Region auf den Tisch

Das allgemeine Bewusstsein für eine nachhaltige, gesunde Ernährung wächst stetig. Im Zuge zunehmender Unsicherheit über Lieferketten gewinnt das Regionalitätsprinzip bei der Herstellung von Nahrungsmitteln an Bedeutung. Uns ist es wichtig, dass von diesem für Klima- und Umweltschutz positiven Trend die regionale Landwirtschaft profitiert und dass gesundes Essen für alle bezahlbar ist.

Wir setzen uns für mehr ökologische und tierwohlorientierte Landwirtschaft in kleinbäuerlichen und alternativen Strukturen ein, wie beispielsweise solidarische Landwirtschaft, und wollen diese durch finanzielle Anreize etwa bei der Verpachtung von Flächen oder der Gewerbesteuer fördern. Auch in den Städten wollen wir das Potenzial landwirtschaftlicher Nahrungsmittelproduktion zum Beispiel in Aquaponikanlagen, vertikalen Gärten und durch die Umsetzung des Konzeptes der „Essbaren Stadt“ heben. Für die Stärkung des fairen Handels initiieren wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die Bewerbung weiterer sächsischer Städte als Fairtrade Town.

Regionale Produktionskreisläufe und Einkaufsgewohnheiten nützen dem regionalen Wohlstand, der Gesundheit und der Umwelt. Wir schätzen den Wert des regionalen Lebensmittelhandwerks, dessen Erhalt wir fördern wollen. Um entlang der Produktionsketten vom Acker bis auf den Teller alle zu vernetzen und weitere Ideen vor Ort für eine klimafreundliche, gesunde und faire Ernährung gemeinsam mit Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen, initiieren wir vor Ort Ernährungsräte.

Ob in der Kita, der Schule oder im Pflegeheim – wir machen uns für hohe Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung stark, um Nachhaltigkeit, Gesundheit, Frische und Regionalität zu fördern. Die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen bei der Auftragsvergabe in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen als Mindeststandards gelten. Wenn erforderlich, sollten Kommunen die Zertifizierung von regionalen Essenanbietern finanziell fördern. So ermöglichen wir Kindern den Zugang zu gesundem Essen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind wegen eines geringen Familieneinkommens vom gemeinsamen Essen in Kita- und Schule ausgeschlossen ist.

Der Flächenverbrauch für die Tierhaltung ist enorm. 80% der globalen landwirtschaftlichen Nutzfläche werden als Weide- oder Ackerland für die Tierhaltung bewirtschaftet. Damit verbunden sind hoher Wasserverbrauch, Tierleid und klimaschädliche Emissionen. Der Bericht der EAT-Lancet Kommission aus dem Jahr 2020 empfiehlt eine Ernährung, die überwiegend durch pflanzliche Lebensmittel gedeckt wird. Dies sei essentiell, um den Erhalt der ökologischen Grundlagen und eine gesunde Nahrungsversorgung sicherzustellen.
Wir sehen die klaren Vorteile einer veganen Ernährung und setzen uns für eine weitere Akzeptanz und Verbreitung in Sachsen ein.

Kommunen, die für alle vorsorgen

Wir Bündnisgrüne stehen für eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit. Eine starke Daseinsvorsorge vom ÖPNV-Angebot über Sportstätten bis hin zum Krankenhaus, verlässliche Unterstützungsangebote für Menschen mit Hilfebedarf oder in schwierigen Lebenslagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt bilden die Voraussetzung dafür.

In vielen Regionen Sachsen brauchen wir eine bessere medizinische Versorgung, damit die Menschen sich mit ihren Problemen und Sorgen aufgehoben fühlen und auch kurzfristig gut versorgt sind. Qualitativ hochwertige Versorgung und Wohnortnähe wie auch ein Ausbau von mobilen und digitalen Angeboten sind uns dabei wichtig. Dazu stehen den Kommunen Möglichkeiten wie die Gründung von kommunalen Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren zur Verfügung. Wir schlagen außerdem vor, dass sich benachbarte Kommunen in Gesundheitsregionen zusammenschließen und durch Kooperationen und Koordination von verschiedenen medizinischen Angeboten in der Region Synergien nutzen. Mitarbeiter*innen in der Gesundheitsversorgung wollen heute nicht mehr als Einzelkämpfer*innen sieben Tage in der Woche eine Praxis betreiben, sondern als Team und in fachlicher Kooperation arbeiten. Diese guten Bedingungen wollen wir besonders dort schaffen, wo heute die Versorgung nicht mehr gut ist. Die flächendeckende Versorgung mit Notaufnahmen und Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Daseinsfürsorge. Dies muss sichergestellt werden. Dort wo private Krankenhäuser aus der Versorgung aussteigen und Versorgungslücken entstehen, braucht es eine klare Verantwortung für Krankenhäuser in öffentlicher Hand.

Wir wollen unsere Kommunen fit für die Digitalisierung machen und drängen auf einen beschleunigten Breitbandausbau. Darauf sind Unternehmen ebenso angewiesen, wie ihre Mitarbeitenden, um durch mobiles Arbeiten und Homeoffice berufliche und familiäre Pflichten besser vereinbaren zu können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: funktionierende digitale Systeme tragen zu krisenfesten Strukturen bei und senken den Personalaufwand in Verwaltungen. Für Bürger*innen sind digitale Ämter zudem oftmals nutzerfreundlicher und sparen Zeit und Wege. Dass es dafür ein hohes Maß an Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen braucht, haben wir dabei im Blick.

Jede*r hat das Recht auf Wohnen. Dort, wo bezahlbarer Wohnraum knapp wird, drängen wir auf die Errichtung von Sozialwohnungen durch die Kommune, um gutes Wohnen für alle, unabhängig des Einkommens, zu ermöglichen. Dabei setzen wir auf Modernisierung von Bestandsimmobilien und energetische Sanierung, denn dies spart Flächen, senkt die Wohnkosten und stärkt das lokale Handwerk. Wir machen uns für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaftsmodelle und alternative Wohnformen stark. Wo überhöhte Mieten im Ballungsraum auf Leerstand im Umland treffen, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Regionen stärken, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Hier spielt besonders eine gute Verkehrsanbindung der umliegenden Ortschaften an Ober- und Mittelzentren eine wichtige Rolle. Für von Obdachlosigkeit betroffene Personen sind Kommunen in der Verantwortung, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei wollen wir die Würde der betroffenen Menschen schützen, indem wir von Sammelunterkünften weg und hin zu einem geregelten Leben in dauerhaft gesicherten Wohnungen (Housing-First) kommen.

Solidarität bedeutet für uns, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen – sei es z.B. bei häuslicher Gewalt, Suchtproblemen oder ungewollter Schwangerschaft – Hilfe und Beratung erhalten. Diese sicherzustellen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, ist kommunale Aufgabe. Dort wo eine gute Beratungsinfrastruktur an Entfernungen und fehlenden Fachkräften zu scheitern droht, wollen wir digitale und mobile Angebote zur Anwendung bringen. Oft ist schon das Zusammenkommen mit Gleichgesinnten eine Hilfe. Deshalb kämpfen wir für die Einrichtung und den Erhalt von soziokulturellen und Familienzentren. In vielen Bereichen der sozialen Arbeit leisten Ehrenamtliche einen unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit. Diesen wertzuschätzen und zu würdigen, auch aber nicht nur durch die Erstattung von Kosten und Aufwand, ist das Mindeste, was wir als Zeichen aus den Verwaltungen erwarten.

Attraktive Bedingungen für Alltags- und Freizeitgestaltung wie auch Schutz und Hilfsangebote fürKinder und Jugendliche sind kommunale Pflichtaufgabe. Wir haben ein wachsames Auge auf die Arbeitsfähigkeit der Jugendämter, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihrem Auftrag zur Abwendung von und zum Einschreiten bei Kindeswohlgefährdungen nachzukommen. Wir setzen uns dafür ein, dass es flächendeckend Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Streetwork gibt. Das ist einerseits gesetzlicher Anspruch und andererseits wichtig als Präventionsarbeit im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes. Gleichzeitig sind Angebote der öffentlichen Hand elementar zur Stärkung demokratischer Strukturen, denn wo sie wegbrechen, nutzen rechte Kräfte die entstehenden Lücken für die Verbreitung antidemokratischen Gedankenguts. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in ganz Sachsen bei der Gestaltung ihrer Lebensräume aktiv mitbestimmen und in selbstverwalteten Jugendräumen Demokratie und Verantwortung praktisch erleben und erlernen können.

Sport ist Gesundheitsförderung, Begegnung und stärkt die Bindung junger Menschen an ihre Region. Wir sehen den enormen gesellschaftlichen Beitrag, den Sächs*innen im Ehrenamt in Sportvereinen leisten und wollen ihnen dafür bestmögliche Bedingungen z.B. durch gute Möglichkeiten für Fortbildung sowie eine Anerkennungskultur bieten. Wir setzen uns für eine solide Finanzierung von Breiten- und Spitzensport ein. Beim Bau und der Modernisierung von Sportstätten achten wir besonders auf Aspekte energetischen Sanierung, so schonen wir das Klima und senken langfristig Betriebskosten für Kommunen und Vereine.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine elementare Säule für die Sicherheit sowie den Brand- und Katastrophenschutz im ländlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, deren Ausstattung zu verbessern, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten und durch geeignete Förderung die Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Gute Bildung von Anfang an und lebenslang

Ein guter Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und individuellen Voraussetzungen, ist entscheidend für eine gerechte und Gesellschaft. Deshalb haben Investitionen in Bildung für uns Priorität.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hängt für uns mit der Verfügbarkeit von Kitaplätzen in Wohnortnähe zusammen und ist untrennbar verbunden mit einer guten Betreuungsqualität. Denn eine gute Kita-Betreuung ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Freistaat hat mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jahre 2023/2024 für Personal- und Betriebskosten Kommunen finanziell entlastet. Nun sollten die Kommunen sich bemühen, attraktive Arbeitsplätze in den Kitas und Horten anzubieten und in die Ausbildung von Erzieher*innen zu investieren, um das dafür erforderliche Personal zu halten und zu gewinnen.

Wir haben erreicht, dass der Freistaat durch eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes den Weg für Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus freigemacht hat. Wo sich Initiativen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen bilden, begleiten wir diese, um an möglichst vielen Orten in Sachsen längeres gemeinsames Lernen möglich zu machen. Unser Ziel ist eine vielfältige und moderne Bildungslandschaft, zu der auch Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dort, wo staatliche Schulen vor Ort fehlen. Die Bereitstellung und Ausstattung von Schulgebäuden obliegen den Kommunen. Wir Bündnisgrüne kämpfen für moderne Gebäude, die Lust zum Lernen machen, ein gutes Raumklima und flexible Raumkonzepte bieten, um eine Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen etwa durch größere oder kleinere Klassen zu ermöglichen. Eine moderne digitale Ausstattung von Schulen, Schülerschaft und Lehrkräften muss schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt werden, damit Sachsens Schüler*innen fit sind für die Kompetenzanforderungen der Digitalisierung. Wir fordern die Einhaltung von Schulhausbauleitlinien, die neben pädagogischen Standards auch ökologische und Klimaschutzkriterien sowie Barrierefreiheit als Ziel haben.

Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess und wollen Bildungsorte für Erwachsene wie Mehrgenerationenhäuser und Volkshochschulen dafür bestmöglich und modern ausstatten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der politischen und ökologischen Bildung und versetzen erwachsene Menschen verschiedenen Alters in die Lage, mit den rasanten gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen unserer Zeit Schritt zu halten.

Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken

Vielfalt ist eine gesellschaftliche Realität, die wir Bündnisgrüne als Stärke für die Gestaltung einer für alle Menschen lebenswerten Zukunft sowie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft begreifen. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer Herkunft oder Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung und mit oder ohne Behinderung friedlich zusammenleben und respektvoll miteinander umgehen.

Dies erfordert den Abbau von Vorurteilen und von diskriminierenden Strukturen sowie ein aktives Einbinden verschiedener Perspektiven und Fähigkeiten in die kommunalpolitische Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie in Beiräten und Ausschüssen Menschen mit Vielfaltsmerkmalen vertreten sind, um ihre Perspektiven einzubringen.

In ganz Sachsen begehen wir Bündnisgrüne zusammen mit der LSBTIQ*- Community und anderen demokratischen Kräften alljährlich die CSD-Saison und kämpfen für Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Damit ganzjährlich Strukturen vor Ort für Beratungen und für queere Bildung vorhanden sind, engagieren wir uns dafür, diese in den kommunalen Haushalten abzusichern.

Kein Mensch ist illegal. Jeder Mensch, der nach Sachsen kommt – ob als Geflüchtete*r oder als ausgebildete Fachkraft – hat einen Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung undUnterbringung. In Orten, wo Wohnungen leer stehen, sollten diese auch für eine dezentrale Unterbringung genutzt werden. Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften, wo Geflüchtete unter sich sind, verhindern Integration und Spracherwerb und sollen deshalb immer nur das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Migrationssozialarbeit und Integrationslots*innen mit ausreichend Personalstellen und Geld ausgestattet werden. Zusätzlich unterstützen wir Ansätze, bei denen ehemalige Geflüchtete und Einwander*innen selbst Hilfe für neu in Sachsen angekommene Menschen leisten.

Angesichts eines starken zu erwartenden Anstiegs der Zahl fehlender Arbeitskräfte, sind wir auf Arbeitsmarktzuwanderung zunehmend ausgewiesen. Dafür braucht es ein gesellschaftliches Klima von Weltoffenheit und Willkommenskultur sowie Integrationsprogramme, die über Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse hinausgehen. Kommunale Verwaltungen und Eigenbetriebe sind große Arbeitgeber*innen und sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Konzepte entwickeln, die zeigen wie Arbeitsmarktintegration und Diversity-Management zur Lösung der Fachkräfteknappheit beitragen können. Außerdem unterstützen wir die Eigeninitiative von Handwerksbetrieben und kleinen und mittelständischen Unternehmen, die aktiv um Arbeitskräfte aus dem Ausland werben.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Als Bündnisgrüne machen wir Politik für die Menschen mit den Menschen. Möglichkeiten für aktive Bürger*innenbeteiligung, Transparenz über Entscheidungen politischer Gremien und offene Dialogformate sind seit jeher ein zentrales Anliegen unserer Politik wie auch Anspruch an uns selbst.

Jede*r– unabhängig vom Geschlecht, Alter, sexueller und geschlechtlicher Identität, Behinderung oder Herkunft – muss die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse einzubringen. Um dies sicherzustellen, sollen Bürger*innenbeteiligungsformate zielgruppenspezifisch, niedrigschwellig und barrierefrei gestaltet sein. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen aktiv in geeigneten Settings an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie diejenigen, die am längsten mit den Konsequenzen von jetzt gefassten Beschlüssen leben müssen, gleichzeitig aber bis zum 18. Geburtstag nicht wahlberechtigt sind. Eine Absenkung des Wahlalters in Sachsen auf 16 Jahre bleibt weiter unser Ziel. Darüber hinaus wollen wir mit der Einberufung von Bürger*innenräten in Beteiligungsprozessen verschiedene Perspektiven und eine breite gesellschaftliche Repräsentanz abbilden und einbinden. Wir fordern mindestens die Hälfte der Macht für Frauen – auch in den Kommunalparlamenten – und setzen uns für Maßnahmen ein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit kommunalpolitischer Arbeit besser vereinbar machen.

Die Möglichkeit sich einzumischen hängt maßgeblich davon ab, dass ein freier Zugang zu Informationen sowie zu Ergebnissen von Beratungen und Entscheidungsprozessen besteht. Eine weitere Voraussetzung ist die Verständlichkeit von Unterlagen und Systemen. Wir drängen daher in den Kommunen darauf, dass Ratsinformationssysteme zu verständlichen Bürger*innen-Informationssystemen weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir Transparenzsatzungen auf kommunaler Ebene einführen, nachdem der Freistaat mit seinem Transparenzgesetz den Weg dafür frei gemacht hat. Kommunale Informationen sollen über die sächsische Transparenzplattform veröffentlicht werden.

Rechtsextremismus ist ein Akt der Menschenverachtung und Herabwürdigung. Wir unterstützen lokale Bündnisse gegen Rechts auf der Straße und verteidigen demokratische Strukturen gegen rechtspopulistische Hetzangriffe in den kommunalen Räten. Von anderen Parteien aus dem demokratischen Spektrum erwarten wir eine klare Distanzierung gegenüber der AfD, entsprechend bestehender Unvereinbarkeitserklärungen ihrer Bundesverbände. Dass die proklamierte Brandmauer gegen Rechts in den Kommunalparlamenten immer wieder Risse bekommt, beobachten wir mit Sorge. Weil Kommunalpolitiker*innen wie auch Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, die sich rechter Hetze entgegenstellen, immer wieder persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind, bestehen wir auf Schutz- und Beratungsangeboten von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.

Wir Bündnisgrüne treten für eine lebendige Kommunalpolitik ein, die allen Menschen Möglichkeiten bietet, eine lebenswerte Zukunft in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde und ihrem Landkreis aktiv mitzugestalten. Gemeinsam mit all jenen, die sich für Ökologie, Freiheit, Solidarität und Humanität stark machen, wollen wir gemeinsam etwas bewegen, damit Sachsen für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist.

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im Bereich Klimaschutz haben wir die Weichen neu gestellt. Doch die Herausforderungen im Freistaat Sachsen sind nach wie vor groß: Sie reichen von der ambitionierten Gestaltung der Energiewende und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen über einen gelingenden Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen in den Regionen, bis hin zur Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft, um unsere Demokratie stark aufzustellen und gegen ihre Feinde zu verteidigen. Schon heute zeigen die harten Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr deutlich, wie weitreichend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer versäumten zukunftsfähigen Energiepolitik tatsächlich sind. Über Jahrzehnte wurde die Lösung von Problemen aus Bequemlichkeit und politischem Kalkül nur in die Zukunft verschoben und damit Unsicherheit und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Kauf genommen.

Klar ist: Der Umgang mit Umbrüchen ist entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft. Die aktuellen Aufgaben und die noch größeren Herausforderungen in der Zukunft verlangen ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt. Dafür stehen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Für eine gute Zukunft in Sachsen braucht es Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen: Entschlossenheit bei der Lösung von Problemen. Zuversicht, dass wir eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel, erhalten und gestalten können. Mut, dabei auch Wege zu gehen, die zunächst unbequem scheinen, aber schon bald erfolgreich sind. Und Zutrauen in die Menschen in Sachsen, dass wir gemeinsam die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.

Nur eine Regierung, die entschlossen, mutig und zuversichtlich handelt und den Menschen in Sachsen etwas zutraut, kann auf das Vertrauen der Bürger*innen in eine lebenswerte Zukunft bauen. Während andere politische Kräfte in Sachsen Stabilität mit Starre verwechseln, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Beweglichkeit und vorausschauende Anpassung an die sich rasant verändernden Bedingungen. Unsere Grundsätze bleiben dabei klar und verlässlich: Freiheit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität. Uns bewegen diese Werte, weil sie die Voraussetzung für Zusammenhalt in der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und klimagerechten Wohlstand sind – und weil sie die Werte sind, auf deren Fundament wir gemeinsam eine gute Zukunft aufbauen können.

Seit 2019 gestalten wir die Politik in Sachsen als Regierungspartei. Wir nutzen unsere Gestaltungskraft und kämpfen gegen die politischen Beharrungskräfte im Freistaat, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE sorgen mit unserer verantwortungsvollen Politik dafür, dass Sachsen in Bewegung kommt. Viele Menschen setzen große Hoffnung in uns, den großen Herausforderungen unserer Zeit ernsthaft und angemessen zu begegnen und trauen uns jene Weitsicht zu, die es dabei braucht. Dies ist ein besonderer Ansporn für uns BÜNDNISGRÜNE, ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl zu erreichen. Dabei wollen wir die Anzahl gewonnener Direktwahlkreise erhöhen und die Wahlergebnisse auch außerhalb der Ballungsräume signifikant steigern. Wir erreichen diese Ziele mit einem vielfältigen Programmangebot an die Breite der Gesellschaft und indem wir den verschiedenen Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen in unserem politischen Wirken gerecht werden.

Wir haben bereits viel geschafft, aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir geben den Antrieb für die Veränderungen, um ein lebenswertes Sachsen zu gestalten. Dafür haben wir 2019 Verantwortung in Regierungsbeteiligung übernommen und deshalb ist unser Gestaltungsanspruch ungebrochen. Damit die Steine, die wir ins Rollen gebracht haben, weiter an Fahrt gewinnen, sind wir BÜNDNISGRÜNE in der Regierung in Sachsen unverzichtbar. An unsere erfolgreiche Regierungsarbeit wollen wir BÜNDNISGRÜNE auch über das Jahr 2024 hinaus anknüpfen und das Bundesland Sachsen weiter mit unseren gemeinsamen Ideen und Projekten gestalten.

Wir überzeugen mit Ideen - Unser Verfahren zu Erstellung unseres Landtagswahlprogramms

Unser Angebot an die Menschen in Sachsen ist eine inhaltsstarke politische Agenda, die wir weiterentwickeln, um eine lebenswerte klimagerechte Zukunft, wirtschaftlichen Wohlstand, eine gerechte und offene Gesellschaft und transparente staatliche Strukturen in unserem Freistaat dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Die kommenden Jahre werden dafür entscheidend sein. An vielen Stellen haben wir als Regierungspartei in Sachsen Hebel in Bewegung gesetzt und lassen nicht locker bei der Umsetzung bündnisgrüner Ziele und Projekte. Wir wollen Begonnenes fortsetzen und Neues in Angriff nehmen.

Mit unserem Landtagswahlprogramm machen wir all jenen ein Angebot, die mit Zuversicht auf unser Bundesland schauen und sich eine Politik wünschen, die im Bündnis mit Zivilgesellschaft, Verbänden und Unternehmen entschlossen vorangeht. Die Menschen haben zahlreiche Ideen für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und in ihrer Region. Wir BÜNDNISGRÜNE binden sie ein und entwickeln gemeinsam mit ihnen vielfältige, vor Ort funktionierende Lösungen.

Der Landesvorstand hat im Februar 2023 eine Programmprozessgruppe eingesetzt, die das Verfahren zur Erstellung des Wahlprogramms koordiniert und steuert. Sie besteht aus den Personen Christin Furtenbacher, Marie Müser, Martin Helbig, Sascha Thümmler, Dr. Gesine Märtens, Lucie Hammecke, Volkmar Zschocke und Dr. Achim Wesjohann. Ihr Auftrag ist die Organisation der Erstellung eines Wahlprogramms in Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften, Fachabgeordneten und Expert*innen unserer Partei unter Beteiligung der breiten Mitgliedschaft sowie auch Akteur*innen etwa aus der Zivilgesellschaft, der gemeinnützigen Arbeit oder der Wirtschaft. Die Perspektive junger Menschen beziehen wir aktiv ein. Im Programm zeigen wir Ideen und Konzepte für Stadt und Land auf, wie wir ein lebenswertes und krisenfestes Sachsen ab 2024 weiter gestalten wollen - aufbauend auf bereits Erreichtem aus erfolgreicher bündnisgrüner Regierungsarbeit in dieser Legislatur. Es enthält unsere wichtigsten Zukunftsprojekte für echten und wirksamen Klima-, Umwelt- und Artenschutz, eine nachhaltige Wirtschaft und Infrastruktur, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft sowie eine lebendige Demokratie und stabile Rechtsstaatlichkeit.

Die Erarbeitung der inhaltlichen Bausteine für das Wahlprogramm erfolgt in den Landesarbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit Fachabgeordneten und Expert*innen unter koordinierender Begleitung der Mitglieder der Programmprozessgruppe. Im Juni 2023 werden Zwischenstände in Beteiligungsworkshops beraten und weiterentwickelt. Die Programmbausteine zu den verschiedenen Themenfeldern sollen bis zum 31. August 2023 entstehen und vorgelegt werden. Die Ergebnisse der LAG-Arbeit für das Wahlprogramm werden im Oktober 2023 bei einem GRÜNEN Tag diskutiert und vervollständigt. Auf der Grundlage der erarbeiteten Programmbausteine sowie der Ergebnisse des GRÜNEN Tages erstellt eine Schreibgruppe, die vom Landesvorstand eingesetzt wird, einen Programmentwurf, über den die Landesversammlung Anfang des Jahres 2024 beraten und abstimmen wird.

Unsere Prozesse und Entscheidungsverfahren für die Landtagswahl 2024

Die 56. Landesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beschließt folgendes weiteres Verfahren bis zur Landtagswahl 2024:

Wir setzen eine Wahlkampfkommission ein. Diese koordiniert die strategischen, inhaltlichen und organisatorischen Prozesse bis zur Landtagswahl 2024 und die mit der Landtagswahl verbundenen Prozesse, die über den Wahltermin hinausgehen. Der Wahlkampfkommission gehören die beiden Landesvorsitzenden, der Landesschatzmeister, die beiden bündnisgrünen Minister*innen, die Fraktionsvorsitzende und eine weitere Person des Fraktionsvorstandes der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine vom Landesparteirat und eine von der Grünen Jugend Sachsen bestimmte Person und jeweils eine Stellvertreter*in sowie die Landesgeschäftsführerin in beratender Funktion an. Nach Aufstellung der Landesliste im Jahr 2024 werden zudem die ersten vier Listenplätze der von der Landesversammlung gewählten Landesliste Teil der Wahlkampfkommission, für den Fall, dass diese noch nicht als Landesvorsitzende, als Minister*innen, über den Fraktionsvorstand, den Landesparteirat oder die Grüne Jugend der Wahlkampfkommission angehören. Die Wahlkampfkommission fällt ihre Entscheidungen im programmatisch und finanziell vom Landesvorstand vorgegeben Rahmen und berichtet über die aktuellen Arbeitsstände regelmäßig im Landesparteirat.

Wenn im Anschluss an die Landtagswahl 2024 eine Regierungsbildung unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Betracht kommt, legt die Landesversammlung folgendes Verfahren fest:

Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien und die damit im Zusammenhang stehende öffentliche Kommunikation beschließt der Landesparteirat nach der Landtagswahl. Die Sondierungsgespräche werden durch eine Sondierungsgruppe geführt, die sich aus den beiden Landesvorsitzenden und den ersten vier Listenplätzen, die nicht dem Landesvorstand angehören, zusammensetzt. Sofern Bedarf besteht, kann sie weitere Personen aufgrund besonderer fachlicher Eignung aufnehmen.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wertet die Sondierungsgruppe mit dem Lan- desvorstand das Ergebnis der Sondierungsgespräche aus. Der Landesvorstand legt dar- aufhin dem Landesparteirat einen Beschlussantrag über die Aufnahme von Koalitions- verhandlungen vor. Dieser Beschlussantrag beinhaltet ebenfalls die Einberufung einer Landesversammlung zur Abstimmung des Ergebnisses des Koalitionsvertrages.

Bei Eintritt in die Koalitionsverhandlungen wird aus der Sondierungsgruppe die Ver- handlungsgruppe. Die Verhandlungsgruppe entscheidet sodann in Anbetracht der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Struktur der Koalitionsverhandlungen über die Be- nennung der Verhandelnden für die Unterverhandlungs-/Fachverhandlungsgruppen.

Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden die Verhandlungser- gebnisse im Rahmen von regionalen Informations- und Dialogveranstaltungen den Mit- gliedern vorgestellt. Die sodann einberufene Landesversammlung wertet die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 aus und entscheidet über das Ergebnis der Koalitionsverhand- lungen und das Zustandekommen des Koalitionsvertrags.

Für einen fairen Wahlkampf

Dass wir unserem Wahlkampf fair und einem demokratischen Grundsatz verpflichtet führen, ist für uns selbstverständlich und wird auch in diesem Wahlkampf für uns handlungsleitend sein. Schon lange kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine andere politische Kultur und gegen Ausgrenzung, Populismus sowie alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Für uns BÜNDNISGRÜNE als Regierungspartei bedeutet dies, dass wir unseren Teil zu einem guten gesellschaftlichen und politischen Klima beitragen. Ein fairer Wahlkampf unter den demokratischen Parteien ist die Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Meinungsstreit und damit zugleich zentral für das Vertrauen der Menschen in Sachsen in die Politik. Wir halten es für fahrlässig, in Zeiten multipler Krisen die Stimmung im Wahlkampf durch plumpe Schuldzuweisungen, persönliche Diffamierung und Populismus anzuheizen und damit in Kauf zu nehmen, dass die dringend notwendigen Sachdebatten in den Hintergrund geraten. Von allen demokratischen Parteien erwarten wir, sich ebenfalls einem fairen Wahlkampf zu verpflichten.