tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.

Die EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) sieht vor, die spezielle Situation von besonders Schutzbedürftigen zu berücksichtigen und Sorge zu tragen, dass ihnen bei Aufnahme eine besondere Unterstützung zuteil wird. Im Asylgesetz heißt es, dass "die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten." (§44 Abs. 2(a) AsylG). Die Schutzbedürftigkeit von Kindern, Frauen, Schwangeren, Menschen mit Behinderung und queeren Geflüchteten stellt eine besondere Herausforderung dar, deren Anerkennung wir endlich in Sachsen real umsetzen wollen. Ohne diesen Schritt werden vulnerable Gruppen weiterhin unzureichend auf sie unterstützende Angebote und ihre Rechte aufmerksam gemacht. Ihre spezifischen Versorgungslagen dürfen daher nicht länger weggedrückt oder gar geleugnet werden. Das ein Vertrauensaufbau unter diesen von Mehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen mehr Zeit und eine breitere Expertise benötigt, muss in der behördlichen Begleitung als Grundsatz anerkannt und weiter institutionalisiert werden. Dies gilt vordringlich in Erstaufnahmesituationen in den entsprechenden Einrichtungen.

• engmaschig zu kontrollieren, um eine sichere und menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zu gewährleisten. Bestehende Hausordnungen sind so zu überarbeiten, dass ein Diskriminierungsverbot aufgrund einer nicht-heteronormativen Lebensweise feststeht.

• Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sollen "Expert*innen" als Ansprechpersonen für Einzelthemen von besonders Schutzbedürftigen vorhalten - sowohl für Bewohnende als auch für Mitarbeitende. Eine bessere Sichtbarkeit und Transparenz für alle wird zur Pflicht. Themen vulnerabler Gruppen sollen im öffentlichen Raum durch entsprechende Flyer, Linklisten, Aufkleber, Plakate etc. präsent sein - und immer in Verbindung mit weiterführenden Beratungsangeboten gebracht werden können.

• Sollten externe Beratungsstellen Not- und Gemeinschaftsunterkünfte z.B. für besonders Schutzbedürftige wie queere Geflüchtete anbieten können, sind diese finanziell und beratend bestmöglich zu unterstützen.

• Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen, u.a. Frauen und queere Geflüchtete, sollen im Vorfeld Aufklärung darüber erfahren können, dass auf einen Arztbesuch keine Abschiebung folgt. Auch müssen ihnen bei Arztterminen immer Dolmetscher*innen zur Seite gestellt werden, um den für sie erhöhten, schambesetzten Barrieren begegnen zu können. Gesundheitsvorsorge mit anonymen Beratungs- und Hilfeansatz (mit Pseudonym) sind daher zu unterstützen.

• Rückzugsplätze sind insbesondere für besonders schutzbedürftige Migrant*innen in, aber auch außerhalb von (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen einzurichten oder vorzuhalten. Darunter verstehen wir Orte, an denen offen und frei geredet werden kann, insbesondere auch erste Sprachversuche eigenständig ohne "Aufsicht" gestartet werden können. Diese Räume ermöglichen Entfaltung und empowern.

• Wir wollen Hilfestellungen bei Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften verpflichtend einführen. Insbesondere bedarf es einer größeren Wissensvermittlung und das Vorhalten entsprechender Informationskanäle wie Apps z.B. in Erstaufnahmeeinrichtungen und in allen Unterbringungsvarianten.

• Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen sollen Broschüren, die über Frauenrechte und die eigene Selbstbestimmung informieren, vorhalten und offen auslegen

und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern. Frauen mit Migrationshintergrund finden in der öffentlichen Debatte um Beschäftigung und Arbeitsplätze nicht statt. Doch fast 80% aller geflüchteten Frauen in Deutschland wollen erwerbstätig sein vor dem Hintergrund, dass sich für jede Zweite von ihnen vor Ort erstmals dazu die Chance ergibt. Dreiviertel der zugewanderten Frauen sind zudem unter 35 Jahre alt. Hier müssen wir den Fokus bei der Arbeitsmarktförderung neu ausrichten, Frauen verdienen Förderschwerpunkte, die auf ihre Bedürfnisse angepasst sind.

• Auch Ausländerbehörden müssen soweit personell gestärkt werden.bis die Wartezeit für Termine im Durchschnitt weniger als 2 Wochen beträgt und die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen wegen Fristablauf nahezu nicht mehr zur Anwendung kommen muss. Bearbeitungszeiten müssen verkürzt, die Erreichbarkeit und die Qualität sowie die Verständlichkeit der Beantwortung von Anfragen muss verbessert werden.

• Das Personal in den Ausländerbehörden muss diversitätssensibel geschult werden. Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden sollten dahingehend auch die Selbstreflexion der eigenen Vorannahmen, Erwartungen und Stereotypen gegenüber besonders Schutzbedürftigen beinhalten. Im Umgang mit deren Lebenssituation und oft zutreffenden Mehrfachdiskriminierungen müssen Behördenangestellte Erfahrungen sammeln können, insbesondere auch um zu erkennen, warum Betroffene ihren eigentlichen Verfolgungsgrund verschweigen.

• Einwanderungsgeschichte in Verwaltungsberufen kann sich hier richtungsweisend auswirken.Mehrsprachigkeit, soziale und interkulturelle Kompetenzen sollen in den Stellenbeschreibungen grundsätzlich entsprechendes Gewicht bekommen.

• Bearbeitungszeiten und lange Wartezeiten auf Termine müssen verkürzt werden.

• Die Erreichbarkeit und die Qualität der Beantwortung von Anfragen muss verbessert werden.

• Durch das zuständige Ministerium sind verbindliche Leitlinien zu entwickeln, die zu einer auf Integration ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume und Verhältnismäßigkeitsprüfung in allen Ausländerbehörden führen. Ein sachsenweites Monitoring und eine entsprechende Fehlerkultur in den Teams sollen die Qualität der Entscheidungen verbessern.

• Bei Fragen der Mitwirkung, der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit einer Zusammenarbeit von Geflüchteten mit Behörden eines ggf. nicht sicheren Herkunftslandes sollen diese verbindlichen Leitlinien gruppenbezogene Ermessensentscheidungen vereinheitlichen, zum Beispiel für geflüchtete Frauen und Regimegegner*innen aus Iran, für queere Menschen aus arabischen Ländern, für Russ*innen, welche den Kriegsdienst verweigern. Den Einsatz von Überwachungssoftware und die Durchsuchung mobiler Geräte lehnen wir BÜNDNISGRÜNE ab

• Es sind Anwendungshinweise zu entwickeln, die zu einer auf Integration ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume in allen Ausländerbehörden führen.

• Ausländerbehörden sollen auch auf bereits bestehende Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Anker-Zentren zugreifen und deren Angebote nutzen können, um, wenn nötig, mehr Beratungszeit zwischen Ankunft und Anhörung zu erreichen. Begleitende Kontakte müssen die Anhörungsphase regelhaft ergänzen - bestmöglich vor Beginn der Anhörungsphase standardisiert werden. Das Gegenteil, die Isolation, würde verhindern, dass z.B. besonders schutzwürdige Gruppen wie Frauen, queere Personen oder Geflüchtete mit einer Behinderung ihre Rechte erkennen und wahrnehmen können.

Zudem müssen Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen gesetzt werden. Hierzu ist ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu erleichtern, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen..Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen, indem ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert wird. Durch gezielte Förderprojekte sollen unterstützende Angebote die Frauen erreichen, sie von Beginn an befähigen, ihren Tätigkeitsweg aktiv selbst zu planen und auszugestalten unter Aufzeigen von möglichen Perspektiven. Neben der fachlichen Kompetenz muss hierbei der Aufbau persönlicher Netzwerke in den jeweiligen Berufsbranchen mitgedacht werden, genauso wie Betreuungsangebote für Kinder stets mitzudenken sind.
Geflüchteten Menschen soll kein Weg aufgezwungen werden. Das Gebot der aufsuchenden Freiwilligkeit sowie Empowerment-Ansätze sollen in der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration grundsätzlich zur Geltung kommen. Insbesondere weiblich gelesene Schutzsuchende sollen in die Lage versetzt werden, selbst zu handeln. Dahingehend müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachsen evaluiert werden, um aktuell bestehende, systemisch bedingte Sachzwänge und konsequent nachgelagerte Sackgassen bei der Arbeitsmarktintegration sichtbar zu machen.

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate,

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten.wie z.B. Vorlesestunden für Kinder mit ihren Elternteilen, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten. Sprachkurse nur für Frauen sollen grundsätzlich auch angeboten und durch Förderprogramme als Vorhalt abgesichert werden.
Die Ansätze der Vernetzung von Migrant*innen-Organisationen untereinander wollen wir stärken, auch im Hinblick auf dort gelebtes ehrenamtliches Engagement z.B. von Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen, um ihnen eine Vorbildrolle in der Arbeit mit anderen Geflüchteten zu geben und sie zu "alter" Stärke finden zu lassen.
Psychosoziale Angebote zur Aufarbeitung von Traumata für Geflüchtete sollen ausgebaut werden. Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte muss gewährleistet werden,u.a. durch das zusätzliche Anbieten telefonischer Sprechstundenangebote. Die Abläufe psychosozialer Beratung müssen nun auch strukturell Möglichkeiten gewähren, über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentitäten, Coming-Out, einhergehende Diskriminierung und Krisenerfahrungen sprechen zu können.

In Bildungseinrichtungen muss Vielfaltsförderung vorangetrieben werden. Dazu

• Eine Gleichstellung von ununterbrochenen Zeiten für die Stufenlaufzeit gemäß TV-L/TVöD von Erziehungszeiten und den bereits bis 39 Wochen Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten.

dafür ein, dass kein Kind wegen eines geringen Familieneinkommens vom gemeinsamen Essen in Kita- und Schule ausgeschlossen ist.

Der Flächenverbrauch für die Tierhaltung ist enorm. 80% der globalen landwirtschaftlichen Nutzfläche werden als Weide- oder Ackerland für die Tierhaltung bewirtschaftet. Damit verbunden sind hoher Wasserverbrauch, Tierleid und klimaschädliche Emissionen. Der Bericht der EAT-Lancet Kommission aus dem Jahr 2020 empfiehlt eine Ernährung, die überwiegend durch pflanzliche Lebensmittel gedeckt wird. Dies sei essentiell, um den Erhalt der ökologischen Grundlagen und eine gesunde Nahrungsversorgung sicherzustellen.
Wir sehen die klaren Vorteile einer veganen Ernährung und setzen uns für eine weitere Akzeptanz und Verbreitung in Sachsen ein.

sind neben einer gesamtgesellschaftlichen Kultur der Offenheit die einfache Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine digitalisierte Verwaltung mit elektronischer Aktenführung. Die sächsische Willkommenskultur sollte zudem neben der vereinfachten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und faire Arbeitsbedingungen einschließlich guter Löhneder Kommunikation in englischer Sprache auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten anderer Kulturen umfassen. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame Bekämpfung des gesellschaftlichen und des strukturellen Rassismus in Sachsen, welcher derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von hochqualifizierten Fachkräften entgegenwirkt.

Der Ausbau der ErneuerbarenErneuerbare Energien ist bereits heutesind ein entscheidender Standortfaktor. Bereits heute entscheiden deren Verfügbarkeit und der verbindlich geplante Ausbau über die Ansiedlung neuer und den Erhalt bestehender Produktionstätten. Gerade energieintensive Unternehmen benötigen in großem Umfang Strom und Wärme. Planungssicherheit ist dabei von zentraler Bedeutung. Erneuerbare Energien sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen

Wichtige gesetzliche Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits neu gestellt. Sachsen hat nun die Chance seinen Standortnachteil durch den bisher verschlafenen Ausbau aufzuholenauszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zur Energiewende im gesamten demokratischen Spektrum der

Szenarien für die notwendige Transformation der sächsischen Energieversorgung erarbeitet werden. Die Szenarien müssen konkrete verbindliche Zielkorridore für den Ausbau verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von

sowie Aspekte der Sektorenkopplung (insbesondere Wärmepumpen und E-Mobilität) beinhalten und sich an den konkreten BedarfenBedürfnissen von Bürger*innen und Industrie ausrichten. Die Szenarien müssen selbstverständlich im Einklang mit nationalen

Kreisverbänden und somit die vier Regionen Ost-, West-, Nord- und Südsachsen tatkräftig vertreten sind und dass People of Color, Menschen mit Behinderungen ebenso wie queere Menschen berücksichtigt werden. Des Weiteren sollen sich Menschen aus verschiedenen Altersgruppen auf der Liste wiederfinden.. Das Engagement im Landesverband und Erfahrung mit politischen Prozessen auf

Seit fast drei Jahren sind wir Teil der Kenia-Koalition in Sachsen. Inklusion von körperlich und psychisch behinderten Menschen ist ein zentrales Thema für uns, in allen Politikbereichen, vor allem aber in den Bereichen: Jugend- und Familienpolitik,

• Inklusion als einen Bereich des BÜNDNISGRÜNEN Vielfaltsprozesses in Sachsen mitdenken und gestalten

• Inklusion von Menschen mit Behinderung, ebenso wie queeren Menschen und weiteren gesellschaftlichen Minderheiten sowie marginalisierten Gruppen als Ziel einer BÜNDNISGRÜNEN intersektionalen Vielfaltsstrategie aktiv entwickeln und Mehrfachdiskriminierung entgegen wirken.

im öffentlichen Raum gibt es dazu einen großen Bedarf. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen, Kulturangebote und Behörden barrierefrei gestalten. Auch im Internet soll es weniger Barrieren und mehr Angebote in leichter Sprache und Fremdsprachen geben, z.B.mittelfristig verpflichtend bei staatlichen Angeboten wie der Online-Vergabe von Terminen oder digitalen Antragsformularen, aber ebenso auch bei Dienstleistung im öffentlichen Sektor, wie bei der Buchung von Angeboten des Nah- und Fernverkehrs sowie Carsharing in öffentlicher Partnerschaft. Weniger Barrieren schaffen mehr Teilhabe für alle – für Kinder, Eltern, Ältere, Menschen mit und ohne Behinderungen, sowie für alle, welche Deutsch nicht als Muttersprache gelernt haben. Die Investitions- und Förderprogramme "Sachsen barrierefrei-" und "Lieblingsplätze sind gut Mittel und müssen weiter ausgebaut werden. Folgende

• • • barrierefreien Ämter und Behörden, online wie offline

• • • mehr Barrierefreiheit auf öffentlichen Internetseiten, einschließlich leichter Sprache und Fremdsprachen

• Monitoring fehlender Barrierefreiheit im öffentlichen und digitalen Raum, um Förderschwerpunkte zukünftig gezielter zu formulieren

mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf und die Verkleinerung von Inklusionsklassen waren wichtige Meilensteine. Diesen Weg wollenDiese ersten Schritte waren der Anfang eines Weges, den wir fortsetzen wollen, sie sind aber noch nicht ausreichend. Konkret sehen wir folgende Handlungsbedarfe:

• Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und schulischem Personalzu Inklusion und zum Umgang mit Heterogenität; Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten im Bildungswesen zu Inklusion sowie dem Umgang mit Vielfalt und damit verbundener (Mehrfach-) Diskriminierung; Ausbildung von Sonderpädagog*innen an weiteren Standorten und in anderen Bundesländern

ein. Das Thema Ableismus muss in Förderrichtlinien, die Projekte für Demokratie und gegen Diskriminierung unterstützen, mitaufgenommen werden. Menschen werden häufig Opfer von Mehrfachdiskriminierungen. Aus diesem Grund fordern wir intersektionale Antidiskriminierungsarbeit, welche die Verflechtungen verschiedener Diskriminierungsformen, wie beispielsweise Ableismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit in den Blick nimmt.

liegt darauf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und Anreize zur Entwicklung zu geben. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind ein ebenso wichtiges Bedürfnis aller Beteiligten, wie eine Grundbedingung gesellschaftlichlichen Zusammenhalts in unserem Land.

• um gesellschaftliche Teilhabe. Von dem Wohlstand, den wir als Gesellschaft hervorbringen, müssen die Menschen angemessen profitieren. Dazu gehören die umfassende Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso wie durchgehende Entgeltgleichheit (der Geschlechter). Denn es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erst die

Hintergrund, dass die Europäische Union plant, die Solarproduktion Made in Europe wieder aufleben zu lassen.[Leerzeichen]

Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft zudem die Voraussetzung dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen können. Dazu gehört neben einer chancengerechten Aus- und Weiterbildung, der Abbau geschlechtersteorotyper Berufswahl und der geschlechterungleichen Entlohnung, auch die SchaffungVerbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von FamilieErziehungs- und Beruf sowie einen schnellen Wiedereinstieg ins BerufslebenPflegeaufgaben mit den beruflichen Anforderungen, insbesondere für Alleinerziehnde.

Vergabe öffentlicher Gelder zu arbeiten und diese zeitnah in die Umsetzung zu bringen. Eine moderne Vergabepolitik orientierte sich dabei an den besten ökologischen und sozialen Standards sowie dem Kriterium der Tariftreue und kann damit entscheidend zur Entwicklung effizienter und, resilienter Wirtschaftsstruktur und gerechter wirtschaftlicher Teilhabe im Freistaat beitragen.

Die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Fraktionsvorsitzende und eine weitere Person des Fraktionsvorstandes der bündnisgrünen Landtagsfraktion, einezwei vom Landesparteirat und einezwei von der Grünen Jugend Sachsen bestimmte Personen sowie die Landesgeschäftsführerin in beratender Funktion an. Nach Aufstellung der Landesliste im Jahr 2024 werden zudem die

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.Bundes- und Landesverkehrsministerium müssen den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich vorantreiben. Obwohl die Höhe der verfügbaren Bundesmittel steigt und für etliche sächsische Bahnhöfe Bundesmittel zur Verfügung stehen kommen einzelne Maßnahmen an sächsischen Bahnhöfen nicht schnell genug voran, dazu gehören die Bahnhöfe Glauchau und Falkenau. Aus dieser Erfahrung heraus müssen die Verfahren einfacher sein, die Kofinanzierungen durch den Freistaat Sachsen müssen sichergestellt sein und es müssen Mustervereinbarungen zwischen Bahn, Land und Kommune zur Frage der Finanzierung des Unterhalts und Betriebs von Aufzügen und Rampen an Bahnhöfen erarbeitet werden, damit das Abfließen von Bundesmittel für mehr Barrierefreiheit in Sachsen nicht daran scheitert, dass über die Übernahme der Betriebs-Kosten keine Einigung erzielt werden kann.

Die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels kann ein Markt ohne Ordnungsrahmen nicht bewältigen. Es war eine undurchdachte und fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die zu stark auf kurzfristige Gewinne, statt auf nachhaltige Innovation und Krisenfestigkeit gesetzt hat. Wir setzen die Leitplanken nur durch einen Markt mitOrdnungsrahmen bewältigt werden. Wir setzen die Leitplanken für eine durchdachte und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, um innovativen Wettbewerb zu fördern, Anreize für Eigeninitiativen zu geben und zugleich die Zielrichtung ordnungspolitisch

Klimaschutz und Kohleausstieg werden vor Ort und in den Regionen und vor Ort gestaltet. Dennoch ist der Schutz unseres Klimas ein globales Thema. Für uns in Sachsen ist

Marktwirtschaft mit Leben. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, Bau- und Energiewirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

• Nutzung von Erneuerbaren Energien zurückgreift, zur Wertschöpfung in der Region beiträgt und stabile und faire Lieferketten nutzt, lässt sich nicht erschütternschafft es in die Zukunft voranzugehen.

die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des Kriegesvölkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der

Verkehrs- und Mobilitätswende als Chance für Wirtschaft und Industrieden Wirtschaftsstandort Sachsen

der E-Mobilität gegenüber fossil angetriebenen Fahrzeugen weiter gesteigert werden. Dafür wollen wir den Erfahrungsvorsprung und die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die anhaltende Energiepreiskrise treffen die sächsische Bevölkerung schwer. Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen haben verheerende Auswirkungen auf das Leben der meisten Bürger*innen im Freistaat. Die Symptome finden sich überall: der massive Bankrott kleiner Kultur- und Gastrobetriebe, enorme Teuerungen im Lebensmittel und Energiebereich und ein beachtlicher Reallohnverlust. Die Gesellschaft verarmt.

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um der Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. In den letzten Wochen und Monaten haben die sächsischen Unternehmen große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine einzudämmen und sich zugleich zukunftsfest aufzustellen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der sächsischen Wirtschaft und des Handwerks an und wollen Partnerin in Zeiten von Veränderungen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierfür einen Rahmen gesetzt und deutlich gezeigt, dass der Wohlstand des Landes maßgeblich von einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaftsstruktur abhängt. Daran wollen wir auch hier im Freistaat Sachsen anknüpfen.

In Anbetracht dieser Krise braucht es eine Wirtschaft, die sozial, resilient und zukunftsfähig, im Dienste des Menschen steht und nicht andersherum. Denn es muss mittlerweile klar sein, dass die Menschheitsaufgabe Klimaschutz, auch hier in Sachsen, nur sozial gerecht mit den Arbeitenden, und nicht auf ihren Rücken, angegangen werden kann. Leider sehen wir, dass in Zeiten von multiplen Krisen immer wieder Unternehmen und nicht die Beschäftigten profitieren. Großkonzerne mit sächsischen Standorten, wie die DHL, Volkswagen oder Bosch haben in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren, während sie teilweise staatliche Unterstützung bekamen. Neue wirtschaftliche Wege müssen in Anbetracht dieser Umstände eingeschlagen werden.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die herausragende Rolle der Lohnarbeiter*innen in sächsische Betrieben, und vor allem im dringend benötigten Handwerk, an, wenn es um die klimafreundliche und sozial verträgliche Transformation der Wirtschaft geht. Wir wollen sozial-ökologische Partnerin in Zeiten von Veränderungen sein.

Die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen in Sachsen sind vielfältig. Eine Reihe von Bedürfnissen bezieht sich auf die Inanspruchnahme materieller Güter, Ressourcen und sonstiger Dienstleistungen. Diese möglichst effektiv und ressourcenschonend bereitzustellen, zu behandeln und zu produzieren ist eine wesentliche Aufgabe unseres Wirtschaftssystems.

Grundsätze BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik in Sachsen

Die Bedürfnisse der Menschen in ihren Betrieben und die notwendigen Rahmenbedingungen der Arbeit in Sachsen sind vielfältig. Eine Reihe dieser Bedürfnisse bezieht sich auf die Inanspruchnahme von Ressourcen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Mitbestimmung, fairer Lohn, gute Ausbildung und sonstiger Dienstleistungen. Dies alles bereitzustellen, um ein Umfeld zu kreieren in denen Mensch gut & gerne sinnerfüllt, nachhaltig und dem realen Bedarf entsprechend arbeiten kann, damit Mensch seine Lebensgrundlagen reproduzieren kann, sollte die wesentliche Aufgabe unseres Wirtschaftssystems sein. Ziel ist dabei eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft, die sich ihrer eigenen Grundlagen nicht beraubt und jedem Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Denn abschließend ist es klar, dass der Kapitalismus langfristig dies nicht leisten kann. Die folgenden vier Grundsätze können nur in einem Wirtschaftssystem erreicht werden, dass kein privates, stets wachsendes Großkapital kennt, in der die Arbeitenden in Produktion und Konsum selbst genossenschaftlich über Produktion und Konsum entscheiden können, in der der Profitzwang abgeschafft ist und Arbeit keine Ware mehr ist. Der Kapitalismus stellt deswegen kein zukunftsfähiges Modell dar. Der Fokus BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik liegt also darauf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und, Anreize zur Entwicklung zu geben und, falls nötig, direkt in den Markt einzugreifen, um Alternativen zum bisherigen System tragbar zu machen. Reform bedingt die bitter nötige Revolution.

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich dazu anfolgenden vier vier[Leerzeichen]Grundsätzen:

• Der Nachhaltigkeit: Unsere Lebensweise und damit auch unser Wirtschaften[Zeilenumbruch]
  kann die Ressourcen unseres Planeten nicht überfordern. Ein intakter[Zeilenumbruch]
  Planet bildet die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand - heute und in der Zukunft. Die großen ökologischen, sozialen und[Zeilenumbruch]
  ökonomischen Herausforderungen müssen dabei zusammen gedacht werden.

• Dem gerechten Miteinander: Menschen wollen mitgenommen werdengerecht, gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei miteinander leben. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Bedürfnisse des alltäglichen Lebens ebenso wie um gesellschaftliche Teilhabe. Von dem Wohlstand, den wir als Gesellschaft hervorbringen, müssen die Menschen angemessen profitierenprofitieren, die ihn erwirtschaften. Denn es sind die MenschenArbeitenden, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erst die Grundlage allen wirtschaftlichen Erfolges schaffen.

• Der Effizienz: Eine effiziente Wirtschaftspolitik setzt die[Zeilenumbruch]
  Rahmenbedingungen für gute, nachhaltige und zukunftsfähige Produkte und

• tatsächlichen Kosten abbildet. Der Preis eines Produktes muss dabei immer die Kosten für die gesamte Gesellschaft und auch für das Klima, reproduktive Arbeit (z.B. Erziehung, Haushalt) und die Umwelt erfassen. Folglich müssen Umwelt- und Naturschäden, sowie Hausarbeit entschädigt bzw. bezahlt werden. Schlechte Billigprodukte zu einem hohen Preis fürs Klima, die Umwelt und damit für uns alle haben mit effizientem Wirtschaften

• für Wohlstand in der Zukunft. Resilienz bedeutet sowohl die Unabhängigkeit von kriegstreibenden Unrechtsstaaten,Unrechtsstaaten als auch von den Folgen des Klimawandels, die es abzuwenden gilt. Nur eine Wirtschaft, die auf die Nutzung von Erneuerbaren Energien zurückgreift, zur Wertschöpfungzum Erhalt der Lebensgrundlagen in der Region beiträgt und stabile und stabile, faire Lieferketten nutzt, lässt sich nicht erschüttern.

Unsere BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, [Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Effizienz und Krisenfestigkeit setzt, füllt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft
Wirtschaft mit Leben. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob[Zeilenumbruch]
Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

Förderpolitik kann, vor allem wenn es um strukturschwache, wirtschaftlich immer noch fossilgeprägte Regionen wie die Oberlausitz geht, nicht einfach bei Pionierinvestitionen in neue Unternehmen aufhören. Das logische Endziel jeder wirtschaftlicher Förderpolitik ist das gute, bezahlbare Leben für alle Bürger*innen im Freistaat. Um beim kommenden Strukturwandel in ganz Sachsen massive Arbeitslosigkeit, Radikalisierung und weitere Landflucht, wie nach der Wende, vorzubeugen, muss eine staatliche Jobgarantie geschaffen werden. Damit können Arbeitsplatzverluste, die trotz Pionierinvestitionen entstehen, ausgeglichen werden und die unfreiwillig Arbeitslosen würden in dringend benötigte soziale Berufe überführt werden.

Abschließend ist es wichtig zu betonen, dass die Ausbildungsbedingungen in Sachsen ebenfalls verbessert werden müssen, um nachhaltig die Weichen für mehr Fachkräfte zu stellen. Dauerhaft können nicht alle fehlenden Fachkräfte aus anderen Bundesländern oder dem Ausland ersetzte werden. Auch im Freistaat müssen die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Pflicht nachkommen und der sächsischen Jugend eine attraktive betriebliche Ausbildung anbieten. Gelingen kann dieser Kurswechsel nur mit einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie. Diese wird die Qualität und die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen erhöhen, jungen Menschen Planungssicherheit in krisengebeutelten Zeiten geben, Ausbildungen an sich attraktiver machen und schlussendlich mehr eigene Fachkräfte hervorbringen.

• Nutzung von Erneuerbaren Energien zurückgreift, zur Wertschöpfung in der Region beiträgt und auf faire, stabile und fairediversifizierte Lieferketten nutzt, lässt sich nicht erschütternsetzt, kann angemessen auf politische, ökologische und soziale Missstände reagieren.

Effizienz und Krisenfestigkeit setzt, füllt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit Leben und erhält gleichsam ihre gesellschaftliche Anerkennung. Dabei nehmen wir alle Bereiche in den Blick: ob Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, Handel oder den Dienstleistungssektor.

angelaufen. Was es jetzt für die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit: Verlässlichkeit im Sinne klarer Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen und klugen Kräfte in diesem Land erst ermöglicht. Die wesentlichen Herausforderungen sind dabei die Umstellung unserer StromversorgungDenn nur Rahmenbedingungen, welche eine Transformation zu nachhaltigen Produktionsweisen planbar machen ermöglichen profitable Innovationen. Die wesentlichen Herausforderungen sind dabei die Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung, die Steigerung der

Sachsen. Dieser ist in zahlreichen Branchen heute schon akut und zeigt sich in Sachsen und den neuen Bundesländern besonders stark. DieFür den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft -– von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu Logistik und Zulieferindustrie -– zukunftsfest machen. müssen auch in 20 JahrenGleichsam soll die Diversifizierung der sächsischen Wirtschaft durch das Gedeihen von bisher noch Garant für wirtschaftlichen Wohlstandkleineren Wirtschaftszweigen vorangebracht werden und entsprechendes Fachwissen in Sachsen seinaufzubauen. Dies gilt insbesondere für jene Branchen die im Zentrum der Transformation zur Nachhaltigkeit stehen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster wichtiger Schritt getan: Die jahrelang bestehende Unsicherheit für

Anschluss nicht verpassen: Die Anlagen müssen installiert und gewartet werden, wodurch zahlreiche neue Jobs entstehen werden, für deren regionale Verankerung wir Sorge tragen wollen. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir im Freistaat den Hebel umgelegt. Die

sogenannten klassischen grauen Infrastrukturen der letzten Jahrzehnte. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von Infrastruktur im 21. Jahrhundert schließt etwaneben den verkehrspolitischen Weichenstellungen auch den Ausbau Erneuerbarer Energien und den damit verbundenen Ausbau von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur odersowie eine exzellente und diversifizierte Forschungslandschaft in den Schlüsselindustrien der Zukunft ein. Beim Ausbau der Stromnetze und der zugehörigen Speicherinfrastruktur als Folge des

und im Besonderen viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen sind. Dieser wird zukünftig in weiten Teilen elektrisch und im Transportbereich auch auf Wasserstoffbasis umgesetzt. Der Aufbau einer entsprechenden Lade- und TankstelleninfrastrukturDem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und den Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten und gleichzeitig offen dafür sein, falls technologische Entwicklungen einen effizienten und logistisch sinnvollen Einsatz wasserstoffbasierter Antriebslösungen in einzelnen Sektoren nahelegen. Der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich - insbesondere in den ländlichen Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende muss die preisliche Attraktivität

Klar ist: wir brauchen weiterhin starke und erfolgreiche Unternehmen im Freistaat Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen alle wirtschaftlichen Akteur*innen, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei der ökologischen Transformation unterstützen. Wenn es uns gelingt, unsere Industriepolitik den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts endlich anzupassen, kann Sachsen einen entscheidenden Beitrag zu einem starken nachhaltigen Wachstum leisten und auch international Standards setzen. Die Zukunft der sächsischen Wirtschaft muss nachhaltig, gerecht, effizient und krisenfest gestaltet werden - dorthin wollen wir Sachsen gemeinsam bewegen.

Das Ziel BÜNDNISGRÜNER Wirtschaftspolitik

Wir setzen uns das Ziel die Generierung von Wohlstand von der Überbeanspruchung der planetaren Ressourcen zu entkoppeln. Dafür brauchen wir starke und erfolgreiche Unternehmen und von uns zu schaffende geeignete Rahmenbedingungen und Förderungen zur Unterstützung der ökologischen Transformation. Je früher die Anpassung unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gelingt, desto größer werden Wachstumspotentiale, Profitabilität und die globale Strahlkraft unserer sächsischen Unternehmen. Diese Transformation der sächsischen Wirtschaft zu Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit wollen wir gemeinsam mit allen sächsischen Unternehmen zum Erfolg führen.