V5-8 zu V5NEU: Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen
Antragsteller*in:	Marco Tiedtke (KV Leipzig)
Status:	Modifiziert übernommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	23.03.2023, 21:58

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Von Zeile 27 bis 30 (V5: Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen):

Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

1. Bundes- und Landesverkehrsministerium müssen den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich vorantreiben. Obwohl die dafür verfügbaren Bundesmittel steigen, kommt dieser trotz sichtbarer Fortschritte in allen Regionen Sachsens an einzelnen Bahnhöfen und Haltepunkten nur schwer voran, bspw. bei den geplanten Umbauten am Bahnhof Glauchau und am Haltepunkt Falkenau Süd. Aus dieser Erfahrung heraus müssen die Verfahren dafür vereinfacht, die Kofinanzierungen des Freistaates Sachsen sichergestellt sein und es müssen für die Finanzierungsvereinbarungen mit den Kommunen für den Unterhalt und Betrieb von Rampen und Aufzügen Mustervereinbarungen erarbeitet werden, damit die für den barrierefreien Umbau notwendigen Investitionen auch umgesetzt werden und dies nicht wie derzeit zum Teil daran scheitert, dass für die Übernahme der erhöhten Betriebskosten der Stationen keine Einigung erzielt wird.

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende
geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets
ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen
Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst
neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten,
Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren
Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im
ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und
Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau,
Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die
entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für
batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine
aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass
wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern
und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das
elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich
vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn
anzubinden.

Der Deutsche Bundestag und der Sächsische Landtag werden aufgefordert, bei
der Bereitstellung (BT) und Verteilung (LT) der Regionalisierungsmittel
die gestiegenen Anforderungen an den Öffentlich Verkehr durch eine
entsprechende Steigerung in den Mittelansätzen zu ermöglichen.

Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel
bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich
voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von
Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

1. Bundes- und Landesverkehrsministerium müssen den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich vorantreiben. Obwohl die dafür verfügbaren Bundesmittel steigen, kommt dieser trotz sichtbarer Fortschritte in allen Regionen Sachsens an einzelnen Bahnhöfen und Haltepunkten nur schwer voran, bspw. bei den geplanten Umbauten am Bahnhof Glauchau und am Haltepunkt Falkenau Süd. Aus dieser Erfahrung heraus müssen die Verfahren dafür vereinfacht, die Kofinanzierungen des Freistaates Sachsen sichergestellt sein und es müssen für die Finanzierungsvereinbarungen mit den Kommunen für den Unterhalt und Betrieb von Rampen und Aufzügen Mustervereinbarungen erarbeitet werden, damit die für den barrierefreien Umbau notwendigen Investitionen auch umgesetzt werden und dies nicht wie derzeit zum Teil daran scheitert, dass für die Übernahme der erhöhten Betriebskosten der Stationen keine Einigung erzielt wird.

Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im
Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte
vollständig umzusetzen.

Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige
Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller
weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.

Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in
einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund
schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine
mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über
Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von
und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über
Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der
Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten
Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche
Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung
genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll
mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.

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Von Zeile 30 bis 33:

Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.Bundes- und Landesverkehrsministerium müssen den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich vorantreiben. Obwohl die Höhe der verfügbaren Bundesmittel steigt und für etliche sächsische Bahnhöfe Bundesmittel zur Verfügung stehen kommen einzelne Maßnahmen an sächsischen Bahnhöfen nicht schnell genug voran, dazu gehören die Bahnhöfe Glauchau und Falkenau. Aus dieser Erfahrung heraus müssen die Verfahren einfacher sein, die Kofinanzierungen durch den Freistaat Sachsen müssen sichergestellt sein und es müssen Mustervereinbarungen zwischen Bahn, Land und Kommune zur Frage der Finanzierung des Unterhalts und Betriebs von Aufzügen und Rampen an Bahnhöfen erarbeitet werden, damit das Abfließen von Bundesmittel für mehr Barrierefreiheit in Sachsen nicht daran scheitert, dass über die Übernahme der Betriebs-Kosten keine Einigung erzielt werden kann.