Sachsen gemeinsam bewegen - entschlossenes Handeln für ein Sachsen voller Mut, Zutrauen und Zuversicht. Unser Weg zur Landtagswahl 2024.

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution
gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere
Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht
- wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser
Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im Bereich Klimaschutz
haben wir die Weichen neu gestellt. Doch die Herausforderungen im Freistaat
Sachsen sind nach wie vor groß: Sie reichen von der ambitionierten Gestaltung
der Energiewende und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen über einen
gelingenden Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen in den Regionen, bis hin
zur Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft, um unsere Demokratie stark
aufzustellen und gegen ihre Feinde zu verteidigen. Schon heute zeigen die harten
Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr deutlich, wie
weitreichend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer versäumten
zukunftsfähigen Energiepolitik tatsächlich sind. Über Jahrzehnte wurde die
Lösung von Problemen aus Bequemlichkeit und politischem Kalkül nur in die
Zukunft verschoben und damit Unsicherheit und ein Auseinanderdriften der
Gesellschaft in Kauf genommen.

Klar ist: Der Umgang mit Umbrüchen ist entscheidend für unsere gemeinsame
Zukunft. Die aktuellen Aufgaben und die noch größeren Herausforderungen in der
Zukunft verlangen ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt. Dafür stehen wir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Für eine gute Zukunft in Sachsen braucht es Entschlossenheit und Zuversicht, Mut
und Zutrauen: Entschlossenheit bei der Lösung von Problemen. Zuversicht, dass
wir eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel, erhalten und
gestalten können. Mut, dabei auch Wege zu gehen, die zunächst unbequem scheinen,
aber schon bald erfolgreich sind. Und Zutrauen in die Menschen in Sachsen, dass
wir gemeinsam die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.

Nur eine Regierung, die entschlossen, mutig und zuversichtlich handelt und den
Menschen in Sachsen etwas zutraut, kann auf das Vertrauen der Bürger*innen in
eine lebenswerte Zukunft bauen. Während andere politische Kräfte in Sachsen
Stabilität mit Starre verwechseln, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Beweglichkeit und
vorausschauende Anpassung an die sich rasant verändernden Bedingungen. Unsere
Grundsätze bleiben dabei klar und verlässlich: Freiheit, Nachhaltigkeit,
Solidarität und Humanität. Uns bewegen diese Werte, weil sie die Voraussetzung
für Zusammenhalt in der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und klimagerechten
Wohlstand sind – und weil sie die Werte sind, auf deren Fundament wir gemeinsam
eine gute Zukunft aufbauen können.

Seit 2019 gestalten wir die Politik in Sachsen als Regierungspartei. Wir nutzen
unsere Gestaltungskraft und kämpfen gegen die politischen Beharrungskräfte im
Freistaat, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE
sorgen mit unserer verantwortungsvollen Politik dafür, dass Sachsen in Bewegung
kommt. Viele Menschen setzen große Hoffnung in uns, den großen Herausforderungen
unserer Zeit ernsthaft und angemessen zu begegnen und trauen uns jene Weitsicht
zu, die es dabei braucht. Dies ist ein besonderer Ansporn für uns BÜNDNISGRÜNE,
ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl zu erreichen. Dabei
wollen wir die Anzahl gewonnener Direktwahlkreise erhöhen und die Wahlergebnisse
auch außerhalb der Ballungsräume signifikant steigern. Wir erreichen diese Ziele
mit einem vielfältigen Programmangebot an die Breite der Gesellschaft und indem
wir den verschiedenen Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in Sachsen
in unserem politischen Wirken gerecht werden.

Wir haben bereits viel geschafft, aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir
geben den Antrieb für die Veränderungen, um ein lebenswertes Sachsen zu
gestalten. Dafür haben wir 2019 Verantwortung in Regierungsbeteiligung
übernommen und deshalb ist unser Gestaltungsanspruch ungebrochen. Damit die
Steine, die wir ins Rollen gebracht haben, weiter an Fahrt gewinnen, sind wir
BÜNDNISGRÜNE in der Regierung in Sachsen unverzichtbar. An unsere erfolgreiche
Regierungsarbeit wollen wir BÜNDNISGRÜNE auch über das Jahr 2024 hinaus
anknüpfen und das Bundesland Sachsen weiter mit unseren gemeinsamen Ideen und
Projekten gestalten.

Wir überzeugen mit Ideen - Unser Verfahren zu Erstellung unseres
Landtagswahlprogramms

Unser Angebot an die Menschen in Sachsen ist eine inhaltsstarke politische
Agenda, die wir weiterentwickeln, um eine lebenswerte klimagerechte Zukunft,
wirtschaftlichen Wohlstand, eine gerechte und offene Gesellschaft und
transparente staatliche Strukturen in unserem Freistaat dauerhaft und nachhaltig
zu sichern. Die kommenden Jahre werden dafür entscheidend sein. An vielen
Stellen haben wir als Regierungspartei in Sachsen Hebel in Bewegung gesetzt und
lassen nicht locker bei der Umsetzung bündnisgrüner Ziele und Projekte. Wir
wollen Begonnenes fortsetzen und Neues in Angriff nehmen.

Mit unserem Landtagswahlprogramm machen wir all jenen ein Angebot, die mit
Zuversicht auf unser Bundesland schauen und sich eine Politik wünschen, die im
Bündnis mit Zivilgesellschaft, Verbänden und Unternehmen entschlossen vorangeht.
Die Menschen haben zahlreiche Ideen für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und
in ihrer Region. Wir BÜNDNISGRÜNE binden sie ein und entwickeln gemeinsam mit
ihnen vielfältige, vor Ort funktionierende Lösungen.

Der Landesvorstand hat im Februar 2023 eine Programmprozessgruppe eingesetzt,
die das Verfahren zur Erstellung des Wahlprogramms koordiniert und steuert. Sie
besteht aus den Personen Christin Furtenbacher, Marie Müser, Martin Helbig,
Sascha Thümmler, Dr. Gesine Märtens, Lucie Hammecke, Volkmar Zschocke und Dr.
Achim Wesjohann. Ihr Auftrag ist die Organisation der Erstellung eines
Wahlprogramms in Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften,
Fachabgeordneten und Expert*innen unserer Partei unter Beteiligung der breiten
Mitgliedschaft sowie auch Akteur*innen etwa aus der Zivilgesellschaft, der
gemeinnützigen Arbeit oder der Wirtschaft. Die Perspektive junger Menschen
beziehen wir aktiv ein. Im Programm zeigen wir Ideen und Konzepte für Stadt und
Land auf, wie wir ein lebenswertes und krisenfestes Sachsen ab 2024 weiter
gestalten wollen - aufbauend auf bereits Erreichtem aus erfolgreicher
bündnisgrüner Regierungsarbeit in dieser Legislatur. Es enthält unsere
wichtigsten Zukunftsprojekte für echten und wirksamen Klima-, Umwelt- und
Artenschutz, eine nachhaltige Wirtschaft und Infrastruktur, eine vielfältige und
gerechte Gesellschaft sowie eine lebendige Demokratie und stabile
Rechtsstaatlichkeit.

Die Erarbeitung der inhaltlichen Bausteine für das Wahlprogramm erfolgt in den
Landesarbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit Fachabgeordneten und
Expert*innen unter koordinierender Begleitung der Mitglieder der
Programmprozessgruppe. Im Juni 2023 werden Zwischenstände in
Beteiligungsworkshops beraten und weiterentwickelt. Die Programmbausteine zu den
verschiedenen Themenfeldern sollen bis zum 31. August 2023 entstehen und
vorgelegt werden. Die Ergebnisse der LAG-Arbeit für das Wahlprogramm werden im
Oktober 2023 bei einem GRÜNEN Tag diskutiert und vervollständigt. Auf der
Grundlage der erarbeiteten Programmbausteine sowie der Ergebnisse des GRÜNEN
Tages erstellt eine Schreibgruppe, die vom Landesvorstand eingesetzt wird, einen
Programmentwurf, über den die Landesversammlung Anfang des Jahres 2024 beraten
und abstimmen wird.

Unsere Prozesse und Entscheidungsverfahren für die Landtagswahl 2024

Die 56. Landesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beschließt folgendes
weiteres Verfahren bis zur Landtagswahl 2024:

Wir setzen eine Wahlkampfkommission ein. Diese koordiniert die strategischen,
inhaltlichen und organisatorischen Prozesse bis zur Landtagswahl 2024 und die
mit der Landtagswahl verbundenen Prozesse, die über den Wahltermin hinausgehen.
Der Wahlkampfkommission gehören die beiden Landesvorsitzenden, der
Landesschatzmeister, die beiden bündnisgrünen Minister*innen, die
Fraktionsvorsitzende und eine weitere Person des Fraktionsvorstandes der
bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine vom Landesparteirat und eine von der Grünen
Jugend Sachsen bestimmte Person und jeweils eine Stellvertreter*in sowie die
Landesgeschäftsführerin in beratender Funktion an. Nach Aufstellung der
Landesliste im Jahr 2024 werden zudem die ersten vier Listenplätze der von der
Landesversammlung gewählten Landesliste Teil der Wahlkampfkommission, für den
Fall, dass diese noch nicht als Landesvorsitzende, als Minister*innen, über den
Fraktionsvorstand, den Landesparteirat oder die Grüne Jugend der
Wahlkampfkommission angehören. Die Wahlkampfkommission fällt ihre Entscheidungen
im programmatisch und finanziell vom Landesvorstand vorgegeben Rahmen und
berichtet über die aktuellen Arbeitsstände regelmäßig im Landesparteirat.

Wenn im Anschluss an die Landtagswahl 2024 eine Regierungsbildung unter
Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Betracht kommt, legt die
Landesversammlung folgendes Verfahren fest:

Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien und die damit
im Zusammenhang stehende öffentliche Kommunikation beschließt der
Landesparteirat nach der Landtagswahl. Die Sondierungsgespräche werden durch
eine Sondierungsgruppe geführt, die sich aus den beiden Landesvorsitzenden und
den ersten vier Listenplätzen, die nicht dem Landesvorstand angehören,
zusammensetzt. Sofern Bedarf besteht, kann sie weitere Personen aufgrund
besonderer fachlicher Eignung aufnehmen.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wertet die Sondierungsgruppe mit dem
Lan- desvorstand das Ergebnis der Sondierungsgespräche aus. Der Landesvorstand
legt dar- aufhin dem Landesparteirat einen Beschlussantrag über die Aufnahme von
Koalitions- verhandlungen vor. Dieser Beschlussantrag beinhaltet ebenfalls die
Einberufung einer Landesversammlung zur Abstimmung des Ergebnisses des
Koalitionsvertrages.

Bei Eintritt in die Koalitionsverhandlungen wird aus der Sondierungsgruppe die
Ver- handlungsgruppe. Die Verhandlungsgruppe entscheidet sodann in Anbetracht
der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Struktur der Koalitionsverhandlungen
über die Be- nennung der Verhandelnden für die Unterverhandlungs-
/Fachverhandlungsgruppen.

Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden die
Verhandlungser- gebnisse im Rahmen von regionalen Informations- und
Dialogveranstaltungen den Mit- gliedern vorgestellt. Die sodann einberufene
Landesversammlung wertet die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 aus und
entscheidet über das Ergebnis der Koalitionsverhand- lungen und das
Zustandekommen des Koalitionsvertrags.

Für einen fairen Wahlkampf

Dass wir unserem Wahlkampf fair und einem demokratischen Grundsatz verpflichtet
führen, ist für uns selbstverständlich und wird auch in diesem Wahlkampf für uns
handlungsleitend sein. Schon lange kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen für die
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine andere politische Kultur und
gegen Ausgrenzung, Populismus sowie alle Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit. Für uns BÜNDNISGRÜNE als Regierungspartei bedeutet dies,
dass wir unseren Teil zu einem guten gesellschaftlichen und politischen Klima
beitragen. Ein fairer Wahlkampf unter den demokratischen Parteien ist die
Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Meinungsstreit und damit
zugleich zentral für das Vertrauen der Menschen in Sachsen in die Politik. Wir
halten es für fahrlässig, in Zeiten multipler Krisen die Stimmung im Wahlkampf
durch plumpe Schuldzuweisungen, persönliche Diffamierung und Populismus
anzuheizen und damit in Kauf zu nehmen, dass die dringend notwendigen
Sachdebatten in den Hintergrund geraten. Von allen demokratischen Parteien
erwarten wir, sich ebenfalls einem fairen Wahlkampf zu verpflichten.