V1-3: Das Große und Ganze im Blick: Inklusion in Sachsen voranbringen!

Sachsen ist ein vielfältiges und diverses Land, alle Menschen, die in Sachen
leben, tragen einen wichtigen tTeil zu unserer Gesellschaft bei. Wir profitieren
von der Vielfalt aller. Die Inklusion aller Menschen ist hier grundlegend.

Seit fastüber drei Jahren sind wir Teil der Kenia-Koalition in Sachsen. Inklusion
von behinderten Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Thema für uns, in allen
Politikbereichen, vor allem aber in den Bereichen: Jugend- und Familienpolitik,
frühkindliche Bildung und Schule, im Kulturbereich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Herstellung
von mehrbaulicher und digitaler Barrierefreiheit. Wir wollen Inklusion in ihrer ganzen Vielfalt
voranbringen. Wir konnten bereits einiges in Sachsen erreichen: es wurden ein
Investitionsprogramm "Sachsen Barrierefrei" aufgelegt, das Landesblindengeld und
der Nachteilsausgleich wurden in 30 Jahren erstmals erhöht, Inklusion und
Barreiierefreiheit sind auch außerhalb des Sozial- und Kultusminsiteriums als
Themen in anderen Ressorts angekommen, der Landesbauftragte für Inklusion ist
seit 2022 endlich hauptamtlich tätig.

Wir haben einen großen Schritt erreicht, doch es braucht noch mehr.

Damit das gelingt, wollen wir folgende Weichenstellungen vornehmen:

• die Beteiligung von Betroffenen fördern
  • Besonders bei der Diskussion zu Förderschwerpunkten der Investitions- und Förderprogramme sowie
  • bei der Diskussion auf lokaler Ebene zur Förderung

• Fortschreibung Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK,

• Evaluation Sächsisches Inklusionsgesetz,

• notwendige Kostensteigerung durch Bundesteilhabegesetz in einem
  tranparenten Prozess zwischen Land und Kommunen gestalten und

• Inklusion als einen Bereich des BÜNDNISGRÜNEN Vielfaltsprozesses in
  Sachsen mitdenken und gestalten

In ein barrierefreies Sachsen investieren

Um wirklich inklusiv in Sachsen zu leben und um Partizipation für alle
Sächs*innen zu schaffen, müssen wir noch sehr viele Barrieren abbauen. Vor allem
im öffentlichen Raum gibt es dazu einen großen Bedarf. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen
Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen und Behörden barrierefrei gestalten. Auch im
Internet soll es weniger Barrieren gebenmuss endlich die EU-Richtlinie 2016/2102 mit Nachdruck umgesetzt werden, z.B. bei derfür die Online-Vergabe von
Terminen oder digitalen Antragsformularen. Weniger Barrieren schaffen mehr
Teilhabe für alle – für Kinder, Eltern, Ältere, Menschen mit und ohne
Behinderungen. Die Investitions- und Förderprogramme "Sachsen barrierefrei-" und
"Lieblingsplätze für alle" sind gut Mittel und müssen weiter ausgebaut werden. Folgende
Prioritäten werden wir zukünftig setzen:

• Nachhaltig und langfristig in ein barrierefreies Sachsen auf allen Ebenen
  investieren
  • Uns einsetzen für
    • mehr barrierefreien Wohnraum in Sachsen
    • barrierefreien Regionalverkehr und ÖPNV in Sachsen
    • barrierefreien Ämter und Behörden
    • barrierefreien Gebäude für Kita, Schule und Kinder-und
      Jugendarbeit
    • mehr barrierefreie Kultureinrichtungen für Besucher*innen und Arbeitsbedingungen für Kulturakteur*innen
    • Unterstützung von Beratungs- und Schulungsangeboten für Barrierefreies Bauen in Sachsen
    • Barrierefreiheit auf öffentlichen Internetseitenöffentlicher Internetseiten und digitaler Anwendungen

• Monitoring fehlender Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um
  Förderschwerpunkte zukünftig gezielter zu formulieren

• mehr Beteiligung von Betroffenen fördern
  • Besonders bei der Diskussion zu Förderschwerpunkten der
    Investitions- und Förderprogramme sowie
  • bei der Diskussion auf lokaler Ebene zur Förderung

Das Schulsystem inklusiver machen

Mit der Novellierung des Schulgesetzes 2017 hat der Freistaat Sachsen wichtige
Schritte hin zu einem inklusiveren Schulsystem unternommen. Die Abschaffung der
Förderschulpflicht, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts von Schüler*innen
mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf und die Verkleinerung von
Inklusionsklassen waren wichtige Meilensteine. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Konkret sehen wir folgende Handlungsbedarfe:

• Sicherungund Ausbauder inklusiven Beschulung mit zumutbaren Schulwegen in
  allen Förderschwerpunkten durch die Kooperationsverbünde,

• Zuweisung eines Schulplatzes für Schüler*innen mit sonderpädagogischem
  Förderbedarf durch Entscheidung der Schulaufsicht, sofern innerhalb des
  Kooperationsverbundes keine Einigung über den Ort der inklusiven
  Beschulung erzielt wird,

• inklusive Beschulung von Schüler*innen im Förderschwerpunkt emotional-
  soziale Entwicklung an allen Schulen,

• gezielte Förderung und Unterstützung von Schulen, die sich der Aufgabe der
  Inklusion in besonderem Maße annehmen, z.B. durch
  Ausstattungsinvestitionen oder personelle Verstärkung,

• Öffnung weiterer Schularten, auch der Gymnasien, für den
  lernzieldifferenten Unterricht,

• Weiterentwicklung der Diagnostik nach vergleichbaren Standards, auch in
  den Förderschwerpunkten Lernen und emotional-soziale Entwicklung;
  Aufstockung des Personals der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unter
  Einbeziehung des Know-Hows von Schulen in freier Trägerschaft,

• Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und schulischem Personalzu
  Inklusion und zum Umgang mit Heterogenität; Ausbildung von
  Sonderpädagog*innen an weiteren Standorten und in anderen Bundesländern
  und

• Einrichtung eines Beirates "Inklusive Schule in Sachsen".

Den Weg frei machen für eine inklusive Jugendhilfe

Das im Juni 2021 im Bundestag beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
(KJSG) soll es jungen Menschen mit Behinderungen deutlich erleichtern, ihre
Rechte zu verwirklichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Für
Sachsen leiten sich daraus folgende Aufgaben ab, die durch den Landtag und den
Landesjugendhilfeausschuss fachlich begleitet werden sollen, wie :

• eine Verankerung der Inklusion als Leitgedanken der Kinder- und
  Jugendhilfe durch die Erarbeitung von Handlungsleitfäden und Standards in
  der Jugendhilfeplanung zur Umsetzung auf kommunaler Ebene,

• eine grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne
  Behinderungen in Kindertageseinrichtungen (KJSG),

• Finanzierung inklusiver Betreuung in der Kindertagespflege analog zu den
  Kitas,

• die Stärkung der Inklusion im Hort durch bessere Verzahnung mit der Schule
  und Berücksichtigung von inklusiv betreuten Kindern im
  Betreuungsschlüssel,

• die Erarbeitung eines Modelles der verbindlicheren Zusammenarbeit
  beteiligter Leistungsträger, damit alle Unterstützungsangebote aus einer
  Hand angeboten werden und Eltern bzw. betroffene junge Menschen Beratung
  und Unterstützung aus einer Hand bekommen (Eingliederungshilfe,
  Sozialhilfe und Jugendhilfe),

• der Ausbau der Beratung im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und
  ihrer Eltern zu konkreten Ansprüchen auf Leistungen,

• die Ausbildung und Einführung von Verfahrenslots*in für Eltern ab 2024,
  d.h. eine verlässliche Ansprechperson, die sie durch das gesamte Verfahren
  begleitet, zu unterstützen,

• die Weichenstellung bis 2027 für eine Jugendarbeit für alle junge Menschen
  mit und ohne Behinderungen vorzunehmen,

• die Handlungsempfehlungen zur inklusiven Jugendhilfe bei der
  Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK aufnehmen,

• die Investitionen in barrierefrei zugängliche Jugendübernachtungsstätten,
  Jugendhilfeeinrichtungen und Jugendhäuser und

• das landesweite Fortbildungsprogramme über das Landesjugendamt und

• mehr Angebote für pädagogische Fachkräfte zum Erwerb einer
  heilpädagogischen Zusatzqualifikation (HPZ) fortzuschreiben.

Familien und Behinderung - Unterstützung ausbauen, durch:

• frühzeitige Unterstützung von Kindern mit Behinderung oder drohender
  Behinderung durch den Ausbau von Frühförderstellen, Kita-Sozialarbeit und
  Stärkung des Schulvorbereitungsjahres

• Stärkung von Eltern mit Behinderung, z.B. durch eine Arbeitshilfe zur
  Unterstützung von Eltern mit Behinderung durch den
  Landesjugendhilfeausschuss

• die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ weiterentwickeln und
  Unterstützung ausbauen, z.B. für Familien mit einem behinderten
  Elternteil, die oft auf Mobilitätshilfen angewiesen sind, damit der Alltag
  auch mit einer Einschränkung organisiert werden kann. Hier braucht es
  dringend eine Fördermöglichkeit, um Selbständigkeit und Selbsthilfe zu
  ermöglichen.

• Ausbau inklusiver Angebote in der Familienbildung und

• Monitoring der Familienbildungsstätten auf Barrierefreiheit.

Diskriminierung bekämpfen

Zu erfolgreicher Inklusion gehört der Abbau von Vorurteilen und die Bekämpfung
von Diskriminierung und Ungleichbehandlung - Ableismus.

Wir setzen uns für eine Bekämpfung von Diskriminierung insbesondere Ableismus
ein. Das Thema Ableismus muss in Förderrichtlinien, die Projekte für Demokratie
und gegen Diskriminierung unterstützen, mitaufgenommen werden.

Sachsen ist ein vielfältiges und diverses Land, alle Menschen, die in Sachen
leben, tragen einen wichtigen tTeil zu unserer Gesellschaft bei. Wir profitieren
von der Vielfalt aller. Die Inklusion aller Menschen ist hier grundlegend.

Seit fastüber drei Jahren sind wir Teil der Kenia-Koalition in Sachsen. Inklusion
von behinderten Menschen mit Behinderung ist ein zentrales Thema für uns, in allen
Politikbereichen, vor allem aber in den Bereichen: Jugend- und Familienpolitik,
frühkindliche Bildung und Schule, im Kulturbereich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Herstellung
von mehr Barrierefreiheitbaulicher und digitalerBarrierefreiheit. Wir wollen Inklusion in ihrer ganzen Vielfalt
voranbringen. Wir konnten bereits einiges in Sachsen erreichen: es wurden ein
Investitionsprogramm "Sachsen Barrierefrei" aufgelegt, das Landesblindengeld und
der Nachteilsausgleich wurden in 30 Jahren erstmals erhöht, Inklusion und
Barreiierefreiheit sind auch außerhalb des Sozial- und Kultusminsiteriums als
Themen in anderen Ressorts angekommen, der Landesbauftragte für Inklusion ist
seit 2022 endlich hauptamtlich tätig.

Wir haben einen großen Schritt erreicht, doch es braucht noch mehr.

Damit das gelingt, wollen wir folgende Weichenstellungen vornehmen:

• die Beteiligung von Betroffenen fördern
  • Besonders bei der Diskussion zu Förderschwerpunkten der Investitions- und Förderprogramme sowie
  • bei der Diskussion auf lokaler Ebene zur Förderung

• Fortschreibung Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK,

• Evaluation Sächsisches Inklusionsgesetz,

• notwendige Kostensteigerung durch Bundesteilhabegesetz in einem
  tranparenten Prozess zwischen Land und Kommunen gestalten und

• Inklusion als Kriterium für die Förderprogramme des Freistaates ausbauen und

• Inklusion als einen Bereich des BÜNDNISGRÜNEN Vielfaltsprozesses in
  Sachsen mitdenken und gestalten

In ein barrierefreies Sachsen investieren

Um wirklich inklusiv in Sachsen zu leben und um Partizipation für alle
Sächs*innen zu schaffen, müssen wir noch sehr viele Barrieren abbauen. Vor allem
im öffentlichen Raum gibt es dazu einen großen Bedarf. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen
Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen und Behörden barrierefrei gestalten. Auch im
Internet soll es weniger Barrieren gebenmuss endlich die EU-Richtlinie 2016/2102 mit Nachdruck umgesetzt werden, z.B. bei derfür die Online-Vergabe von
Terminen oder digitalen Antragsformularen. Weniger Barrieren schaffen mehr
Teilhabe für alle – für Kinder, Eltern, Ältere, Menschen mit und ohne
Behinderungen. Die Investitions- und Förderprogramme "Sachsen barrierefrei-" und
"Lieblingsplätze für alle" sind gut Mittel und müssen weiter ausgebaut werden. Folgende
Prioritäten werden wir zukünftig setzen:

• Nachhaltig und langfristig in ein barrierefreies Sachsen auf allen Ebenen
  investieren
  • Uns einsetzen für
    • mehr barrierefreien Wohnraum in Sachsen
    • barrierefreien Regionalverkehr und ÖPNV in Sachsen
    • barrierefreien Ämter und Behörden
    • barrierefreien Gebäude für Kita, Schule und Kinder-und
      Jugendarbeit
    • mehr barrierefreie Kultureinrichtungen für Besucher und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende
    • Unterstützung von Beratungs- und Schulungsangeboten für Barrierefreies Bauen in Sachsen
    • Barrierefreiheit auf öffentlichen Internetseitenöffentlicher Internetseiten und digitaler Anwendungen

• Monitoring fehlender Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um
  Förderschwerpunkte zukünftig gezielter zu formulieren

• mehr Beteiligung von Betroffenen fördern
  • Besonders bei der Diskussion zu Förderschwerpunkten der
    Investitions- und Förderprogramme sowie
  • bei der Diskussion auf lokaler Ebene zur Förderung

Das Schulsystem inklusiver machen

Mit der Novellierung des Schulgesetzes 2017 hat der Freistaat Sachsen wichtige
Schritte hin zu einem inklusiveren Schulsystem unternommen. Die Abschaffung der
Förderschulpflicht, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts von Schüler*innen
mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf und die Verkleinerung von
Inklusionsklassen waren wichtige Meilensteine. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Konkret sehen wir folgende Handlungsbedarfe:

• Sicherungund Ausbauder inklusiven Beschulung mit zumutbaren Schulwegen in
  allen Förderschwerpunkten durch die Kooperationsverbünde,

• Zuweisung eines Schulplatzes für Schüler*innen mit sonderpädagogischem
  Förderbedarf durch Entscheidung der Schulaufsicht, sofern innerhalb des
  Kooperationsverbundes keine Einigung über den Ort der inklusiven
  Beschulung erzielt wird,

• inklusive Beschulung von Schüler*innen im Förderschwerpunkt emotional-
  soziale Entwicklung an allen Schulen,

• gezielte Förderung und Unterstützung von Schulen, die sich der Aufgabe der
  Inklusion in besonderem Maße annehmen, z.B. durch
  Ausstattungsinvestitionen oder personelle Verstärkung,

• Öffnung weiterer Schularten, auch der Gymnasien, für den
  lernzieldifferenten Unterricht,

• Weiterentwicklung der Diagnostik nach vergleichbaren Standards, auch in
  den Förderschwerpunkten Lernen und emotional-soziale Entwicklung;
  Aufstockung des Personals der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unter
  Einbeziehung des Know-Hows von Schulen in freier Trägerschaft,

• Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und schulischem Personalzu
  Inklusion und zum Umgang mit Heterogenität; Ausbildung von
  Sonderpädagog*innen an weiteren Standorten und in anderen Bundesländern
  und

• Einrichtung eines Beirates "Inklusive Schule in Sachsen".

Den Weg frei machen für eine inklusive Jugendhilfe

Das im Juni 2021 im Bundestag beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
(KJSG) soll es jungen Menschen mit Behinderungen deutlich erleichtern, ihre
Rechte zu verwirklichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Für
Sachsen leiten sich daraus folgende Aufgaben ab, die durch den Landtag und den
Landesjugendhilfeausschuss fachlich begleitet werden sollen, wie :

• eine Verankerung der Inklusion als Leitgedanken der Kinder- und
  Jugendhilfe durch die Erarbeitung von Handlungsleitfäden und Standards in
  der Jugendhilfeplanung zur Umsetzung auf kommunaler Ebene,

• eine grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne
  Behinderungen in Kindertageseinrichtungen (KJSG),

• Finanzierung inklusiver Betreuung in der Kindertagespflege analog zu den
  Kitas,

• die Stärkung der Inklusion im Hort durch bessere Verzahnung mit der Schule
  und Berücksichtigung von inklusiv betreuten Kindern im
  Betreuungsschlüssel,

• die Erarbeitung eines Modelles der verbindlicherenZusammenarbeit
  beteiligter Leistungsträger, damit alle Unterstützungsangebote aus einer
  Hand angeboten werden und Eltern bzw. betroffene junge Menschen Beratung
  und Unterstützung aus einer Hand bekommen (Eingliederungshilfe,
  Sozialhilfe und Jugendhilfe),

• der Ausbau der Beratung im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und
  ihrer Eltern zu konkreten Ansprüchen auf Leistungen,

• die Ausbildung und Einführung von Verfahrenslots*in für Eltern ab 2024,
  d.h. eine verlässliche Ansprechperson, die sie durch das gesamte Verfahren
  begleitet, zu unterstützen,

• die Weichenstellung bis 2027 für eine Jugendarbeit für alle junge Menschen
  mit und ohne Behinderungen vorzunehmen,

• die Handlungsempfehlungen zur inklusiven Jugendhilfe bei der
  Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK aufnehmen,

• die Investitionen in barrierefrei zugängliche Jugendübernachtungsstätten,
  Jugendhilfeeinrichtungen und Jugendhäuser und

• das landesweite Fortbildungsprogramme über das Landesjugendamt und

• mehr Angebote für pädagogische Fachkräfte zum Erwerb einer
  heilpädagogischen Zusatzqualifikation (HPZ) fortzuschreiben.

Familien und Behinderung - Unterstützung ausbauen, durch:

• frühzeitige Unterstützung von Kindern mit Behinderung oder drohender
  Behinderung durch den Ausbau von Frühförderstellen, Kita-Sozialarbeit und
  Stärkung des Schulvorbereitungsjahres

• Stärkung von Eltern mit Behinderung, z.B. durch eine Arbeitshilfe zur
  Unterstützung von Eltern mit Behinderung durch den
  Landesjugendhilfeausschuss

• die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ weiterentwickeln und
  Unterstützung ausbauen, z.B. für Familien mit einem behinderten
  Elternteil, die oft auf Mobilitätshilfen angewiesen sind, damit der Alltag
  auch mit einer Einschränkung organisiert werden kann. Hier braucht es
  dringend eine Fördermöglichkeit, um Selbständigkeit und Selbsthilfe zu
  ermöglichen.

• Ausbau inklusiver Angebote in der Familienbildung und

• Monitoring der Familienbildungsstätten auf Barrierefreiheit.

Diskriminierung bekämpfen

Zu erfolgreicher Inklusion gehört der Abbau von Vorurteilen und die Bekämpfung
von Diskriminierung und Ungleichbehandlung - Ableismus.

Wir setzen uns für eine Bekämpfung von Diskriminierung insbesondere Ableismus
ein. Das Thema Ableismus muss in Förderrichtlinien, die Projekte für Demokratie
und gegen Diskriminierung unterstützen, mitaufgenommen werden.