V10: Für echte Sicherheit in Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen, Polizei entmachten

Noch nie war leben in Deutschland so sicher, wie es heute ist; und dennoch werden unsere Polizeidienste mit immer weitgehenderen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet. Der Trend der immer weiter steigenden Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz setzt sich auch im sächsischen Doppelhaushalt 23/24 fort. Ebenfalls steigt der Militarisierungsgrad der sächsischen Polizei. Ein Beispiel hierfür ist der 2017 für vor allem Anti-Terror-Einsätze angeschaffte Survivor R. Dieser gepanzerte Wagen ist unter anderem mit einer Belüftungsanlage, die ABC-Waffen standhält, und einen fernsteuerbaren Waffenturm ausgestattet. [1] Bis Mitte 2022 sind für diesen Wagen Kosten von 90 Millionen Euro entstanden und wurde in nur 12 Einsätzen mitgeführt. Die Polizei braucht so einen Wagen nicht und das Geld hätte besser verwendet werden können.

Seit der letzten Novellierung des Polizeirechts 2019 ist der Polizei unter anderem der Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren erlaubt. für Spezialeinsatzkräfte und Maschinenpistolen für Streifenpolizisten erlaubt. So eine Bewaffnung benötigt die Polizei nicht: Nicht erfolgreiche Einsätze der Polizei sind nicht auf die fehlende Ausrüstung zurückzuführen, sondern eher auf strategische Fehler der Polizei, was eine stärkere Bewaffnung nicht ausgleichen kann.

Wir stellen uns gegen eine fortschreitende Militarisierung der Polizei. Stattdessen muss in der polizeilichen Ausbildung deeskalativen Maßnahmen Vorrang eingeräumt und dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Polizeiarbeit, die Grundrechte achtet und schützt, statt diese auszuhöhlen.

Zudem ist diesind sächsische PolizeiPolizist*innen immer wieder wegen rechter und extrem rechter Umtriebe in den eigenen Reihen in den Schlagzeilen. Ob Hakenkreuz-Fotos in Chatgruppen, Teilnahme an unerlaubten verschwörungsideologischen Demonstrationen, rassistischen Beleidigungen durch Polizeischüler*innen, Horten von Munition für den Tag X oder Strafverfahren wegen Volksverhetzung – die Vorfälle sind mehr als ein Image-Problem und es sind auch nicht nur Einzelfälle. Bürger*innen fehlt das Vertrauen darin, zuverlässig von derDie Polizei geschütztist strukturell nicht in der Lage solche Menschen aus dem Polizeidienst zu werdenentfernen. Regelmäßig schütztDies führt zu einem großen Vertrauensverlusst der Bürger*innen in die Polizei: Laut dem Sachsenmonitor 2021/22 haben 25% der sächsischen Bürger*innen wenig oder gar kein Vertrauen in die Polizei. Es kann davon ausgegangen werden, dass manche Bevölkerungsgruppen, welche die Polizei mit ihrem Verhalteneigentlich besonders schützen sollte, noch weniger Vertrauen in die Polizei haben. Regelmäßig dienen polizeiliche Einsätze beispielsweise dem Schutz von Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum und macht antifaschistischen Gegenprotesten das Leben schwer, sei es durch Routenänderungen, strengere Versammlungsauflagen bis hin zur Kesselung. Die angekündigte Polizeikennzeichnung ist hier ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger*innen, die es überwiegend unkontrolliert ausübt und so massenweise Daten über Menschen zusammenträgt. Auch solcher, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Nicht mal ein Minister und stellvertretender Ministerpräsident ist davor gefeit. Immer wieder zeigt sich auch, dass die für den Rechtsextremismus zuständigen Abteilungen offensichtlich Arbeitsverweigerung betreiben. Im schlimmsten Fall finanziert das LfV sogar rechtsextreme Netzwerke durch den Einsatz von V-Männern, wobei der Informationsgewinn marginal erscheint. Oftmals sind antifaschistische Recherchenetzwerke bezüglich rechtsextremer Aktivitäten besser informiert als der Verfassungsschutz. Dank des fehlenden Reformwillens wurden viele strukturelle Probleme des LfV nicht angegangen oder verschleppt und konnten sich über Jahre verfestigen. Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattete und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtige Behörde, welche menschenfeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft beobachtet, ersetzt. Darüber hinaus müssen wir an den Erfolg des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts anknüpfen: Die wissenschaftliche Beobachtung von Demokratiefeinden muss ausgeweitet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Beispielhaft hierfür stehen junge Menschen, die sich in Innenstädten aufhalten, da es für sie keine sonstigen Freiräume und Möglichkeiten gibt, weil das Jugendzentrum nicht weiter finanziert werden konnte. Hier kommt dann häufig die Polizei ins Spiel.Deren Aufgabe ist es jedoch nicht, eine verfehlte Sozialpolitik zu korrigieren, um die vermeintliche öffentliche Sicherheit und Ordnung vor den Jugendlichen zu bewahren – sie können nur Symptomen auf ihre Weise begegnen und den Schein einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir Bündnisgrüne Sachsen fordern daher eine Sozialpolitik, die für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und niemanden allein lässt.

Was wir brauchen, ist gute Präventionsarbeit und die sollte von Menschen getan werden, die sich tatsächlich auskennen und nicht von Sicherheitsbehörden.im Bereich Demokratiefeindlichkeit von dafür ausgebildeten Sozialarbeiter*innen. Sie muss insbesondere gefährdeten Jugendlichen mit geringen Bildungschancen sozialen Halt und eine Alternative zu Kriminalität und rechtsextremen Gruppierungen bieten. Den Jugendlichen müssen Perspektiven aufgezeigt werden und extremistische Bestrebungen bei Jugendlichen sollten erkannt und bekämpft werden, bevor sie sich entfalten können. Es ist viel schwieriger Leute aus Kriminalität und Extremismus wieder raus zu bekommen als sie dort gar nicht erst rein rutschen zu lassen.

Jede*r kann Opfer von Gewalt werden. Um auch die Sicherheit im häuslichen Umfeld zu gewährleisten, muss das Angebot an Gewaltschutzeinrichtungen in Sachsen - besonders im ländlichen Raum - ausgebaut und die Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei müssen im Umgang mit Gewaltopfern und den bestehenden Hilfsmöglichkeiten geschult werden.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ist klar, dass es für die Sicherheit in Sachsen endlich tiefgreifende Veränderungen braucht. Wir fordern daher: