| Antrag: | Für echte Sicherheit in Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen, Polizei entmachten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Sachsen (dort beschlossen am: 22.03.2023) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 22.03.2023, 13:47 |
Doppelhaushalt 23/24 fort. Ebenfalls steigt der Militarisierungsgrad der sächsischen Polizei. Ein Beispiel hierfür ist der 2017 für vor allem Anti-Terror-Einsätze angeschaffte Survivor R. Dieser gepanzerte Wagen ist unter anderem mit einer Belüftungsanlage, die ABC-Waffen standhält, und einen fernsteuerbaren Waffenturm ausgestattet. [1] Bis Mitte 2022 sind für diesen Wagen Kosten von 90 Millionen Euro entstanden und wurde in nur 12 Einsätzen mitgeführt. Die Polizei braucht so einen Wagen nicht und das Geld hätte besser verwendet werden können.
Seit der letzten Novellierung des Polizeirechts 2019 ist der Polizei unter anderem der Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialeinsatzkräfte und Maschinenpistolen für Streifenpolizisten erlaubt. So eine Bewaffnung benötigt die Polizei nicht: Nicht erfolgreiche Einsätze der Polizei sind nicht auf die fehlende Ausrüstung zurückzuführen, sondern eher auf strategische Fehler der Polizei, was eine stärkere Bewaffnung nicht ausgleichen kann.
Wir stellen uns gegen eine fortschreitende Militarisierung der Polizei. Stattdessen muss in der polizeilichen Ausbildung deeskalativen Maßnahmen Vorrang eingeräumt und dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Polizeiarbeit, die Grundrechte achtet und schützt, statt diese auszuhöhlen.
Zudem ist diesind sächsische PolizeiPolizist*innen immer wieder wegen rechter und extrem rechter Umtriebe in den eigenen Reihen in den Schlagzeilen. Ob Hakenkreuz-Fotos in Chatgruppen, Teilnahme an unerlaubten verschwörungsideologischen Demonstrationen, rassistischen Beleidigungen durch Polizeischüler*innen, Horten von Munition für den Tag X oder Strafverfahren wegen Volksverhetzung – die Vorfälle sind mehr als ein Image-Problem und es sind auch nicht nur Einzelfälle. Bürger*innen fehlt das Vertrauen darin, zuverlässig von derDie Polizei geschütztist strukturell nicht in der Lage solche Menschen aus dem Polizeidienst zu werdenentfernen. Regelmäßig schütztDies führt zu einem großen Vertrauensverlusst der Bürger*innen in die Polizei: Laut dem Sachsenmonitor 2021/22 haben 25% der sächsischen Bürger*innen wenig oder gar kein Vertrauen in die Polizei. Es kann davon ausgegangen werden, dass manche Bevölkerungsgruppen, welche die Polizei mit ihrem Verhalteneigentlich besonders schützen sollte, noch weniger Vertrauen in die Polizei haben. Regelmäßig dienen polizeiliche Einsätze beispielsweise dem Schutz von Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum und macht antifaschistischen Gegenprotesten
angegangen oder verschleppt und konnten sich über Jahre verfestigen. Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattete und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtige Behörde, welche menschenfeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft beobachtet, ersetzt. Darüber hinaus müssen wir an den Erfolg des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts anknüpfen: Die wissenschaftliche Beobachtung von Demokratiefeinden muss ausgeweitet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Ordnung vor den Jugendlichen zu bewahren – sie können nur Symptomen auf ihre Weise begegnen und den Schein einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir Bündnisgrüne Sachsen fordern daher eine Sozialpolitik, die für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und niemanden allein lässt.
Was wir brauchen, ist gute Präventionsarbeit und die sollte von Menschen getan werden, die sich tatsächlich auskennen und nicht von Sicherheitsbehörden.im Bereich Demokratiefeindlichkeit von dafür ausgebildeten Sozialarbeiter*innen. Sie muss insbesondere gefährdeten Jugendlichen mit geringen Bildungschancen sozialen
Jede*r kann Opfer von Gewalt werden. Um auch die Sicherheit im häuslichen Umfeld zu gewährleisten, muss das Angebot an Gewaltschutzeinrichtungen in Sachsen - besonders im ländlichen Raum - ausgebaut und die Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei müssen im Umgang mit Gewaltopfern und den bestehenden Hilfsmöglichkeiten geschult werden.
Noch nie war leben in Deutschland so sicher, wie es heute ist; und dennoch
werden unsere Polizeidienste mit immer weitgehenderen Befugnissen und
finanziellen Mitteln ausgestattet. Der Trend der immer weiter steigenden
Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz setzt sich auch im sächsischen
Doppelhaushalt 23/24 fort. Ebenfalls steigt der Militarisierungsgrad der
sächsischen Polizei. Ein Beispiel hierfür ist der 2017 für vor allem Anti-Terror-Einsätze angeschaffte Survivor R. Dieser gepanzerte Wagen ist unter anderem mit einer Belüftungsanlage, die ABC-Waffen standhält, und einen fernsteuerbaren Waffenturm ausgestattet. [1] Bis Mitte 2022 sind für diesen Wagen Kosten von 90 Millionen Euro entstanden und wurde in nur 12 Einsätzen mitgeführt. Die Polizei braucht so einen Wagen nicht und das Geld hätte besser verwendet werden können.
Seit der letzten Novellierung des Polizeirechts 2019 ist
der Polizei unter anderem der Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialeinsatzkräfte und Maschinenpistolen für Streifenpolizisten
erlaubt. So eine Bewaffnung benötigt die Polizei nicht: Nicht erfolgreiche Einsätze der Polizei sind nicht auf die fehlende Ausrüstung zurückzuführen, sondern eher auf strategische Fehler der Polizei, was eine stärkere Bewaffnung nicht ausgleichen kann.
Wir stellen uns gegen eine fortschreitende Militarisierung der Polizei.
Stattdessen muss in der polizeilichen Ausbildung deeskalativen Maßnahmen Vorrang
eingeräumt und dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Polizeiarbeit, die Grundrechte achtet und schützt,
statt diese auszuhöhlen.
Zudem ist diesind sächsische PolizeiPolizist*innen immer wieder wegen rechter und extrem rechter
Umtriebe in den eigenen Reihen in den Schlagzeilen. Ob Hakenkreuz-Fotos in
Chatgruppen, Teilnahme an unerlaubten verschwörungsideologischen
Demonstrationen, rassistischen Beleidigungen durch Polizeischüler*innen, Horten von Munition für den Tag X oder
Strafverfahren wegen Volksverhetzung – die Vorfälle sind mehr als ein Image-
Problem und es sind auch nicht nur Einzelfälle. Bürger*innen fehlt das Vertrauen Die Polizei
darin, zuverlässig von dergeschütztist strukturell nicht in der Lage solche Menschen aus dem Polizeidienst zu werdenentfernen. Regelmäßig schütztDies führt zu einem großen Vertrauensverlusst der Bürger*innen in die Polizei: Laut dem Sachsenmonitor 2021/22 haben 25% der sächsischen Bürger*innen wenig oder gar kein Vertrauen in die Polizei. Es kann davon ausgegangen werden, dass manche Bevölkerungsgruppen, welche die
Polizei mit ihrem Verhalteneigentlich besonders schützen sollte, noch weniger Vertrauen in die Polizei haben. Regelmäßig dienen polizeiliche Einsätze beispielsweise dem Schutz von Demonstrationen aus dem rechten und
verschwörungsideologischen Spektrum und macht antifaschistischen Gegenprotesten
das Leben schwer, sei es durch Routenänderungen, strengere Versammlungsauflagen
bis hin zur Kesselung. Die angekündigte Polizeikennzeichnung ist hier ein erster
Schritt hin zu mehr Transparenz.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Überwachung
der Bürger*innen, die es überwiegend unkontrolliert ausübt und so massenweise
Daten über Menschen zusammenträgt. Auch solcher, die sich für Demokratie und
Menschenrechte einsetzen. Nicht mal ein Minister und stellvertretender
Ministerpräsident ist davor gefeit. Immer wieder zeigt sich auch, dass die für
den Rechtsextremismus zuständigen Abteilungen offensichtlich Arbeitsverweigerung
betreiben. Im schlimmsten Fall finanziert das LfV sogar rechtsextreme Netzwerke
durch den Einsatz von V-Männern, wobei der Informationsgewinn marginal
erscheint. Oftmals sind antifaschistische Recherchenetzwerke bezüglich
rechtsextremer Aktivitäten besser informiert als der Verfassungsschutz. Dank des
fehlenden Reformwillens wurden viele strukturelle Probleme des LfV nicht
angegangen oder verschleppt und konnten sich über Jahre verfestigen. Der
Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattete und dem
Parlament gegenüber rechenschaftspflichtige Behörde, welche menschenfeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft beobachtet, ersetzt. Darüber hinaus müssen wir an den Erfolg des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts anknüpfen: Die wissenschaftliche Beobachtung von Demokratiefeinden muss ausgeweitet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Neben den strukturellen Problemen in der Polizei und im Verfassungsschutz werden
in Zeiten der Krisen die Löcher in sozialen Sicherheitsnetzen immer sichtbarer.
Doch sie sind nicht neu: Ein jahrzehntelanges Schleifenlassen von sozialen
Belangen hat dafür gesorgt, dass die Armen immer ärmer werden. Sachsen ist hier
als Niedriglohnsektor Deutschlands besonders betroffen. Es folgen
Perspektivlosigkeit und Frust.
Beispielhaft hierfür stehen junge Menschen, die sich in Innenstädten aufhalten,
da es für sie keine sonstigen Freiräume und Möglichkeiten gibt, weil das
Jugendzentrum nicht weiter finanziert werden konnte. Hier kommt dann häufig die
Polizei ins Spiel.Deren Aufgabe ist es jedoch nicht, eine verfehlte
Sozialpolitik zu korrigieren, um die vermeintliche öffentliche Sicherheit und
Ordnung vor den Jugendlichen zu bewahren – sie können nur Symptomen auf ihre
Weise begegnen und den Schein einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir Bündnisgrüne Sachsen fordern daher eine Sozialpolitik, die
für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und niemanden allein lässt.
Was wir brauchen, ist gute Präventionsarbeit und die sollte von Menschen getan im Bereich Demokratiefeindlichkeit von dafür ausgebildeten Sozialarbeiter*innen. Sie
werden, die sich tatsächlich auskennen und nicht von Sicherheitsbehörden.
muss insbesondere gefährdeten Jugendlichen mit geringen Bildungschancen sozialen
Halt und eine Alternative zu Kriminalität und rechtsextremen Gruppierungen
bieten. Den Jugendlichen müssen Perspektiven aufgezeigt werden und
extremistische Bestrebungen bei Jugendlichen sollten erkannt und bekämpft
werden, bevor sie sich entfalten können. Es ist viel schwieriger Leute aus
Kriminalität und Extremismus wieder raus zu bekommen als sie dort gar nicht erst
rein rutschen zu lassen.
Problemfälle müssen behoben werden, bevor ein polizeilicher Eingriff von Nöten
ist, deswegen muss die Finanzierung von solchen Projekten langfristig
gewährleistet sein.
Jede*r kann Opfer von Gewalt werden. Um auch die Sicherheit im häuslichen Umfeld zu gewährleisten, muss das Angebot an Gewaltschutzeinrichtungen in Sachsen - besonders im ländlichen Raum - ausgebaut und die Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei müssen im Umgang mit Gewaltopfern und den bestehenden Hilfsmöglichkeiten geschult werden.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ist klar, dass es für die Sicherheit
in Sachsen endlich tiefgreifende Veränderungen braucht. Wir fordern daher:
Doppelhaushalt 23/24 fort. Ebenfalls steigt der Militarisierungsgrad der sächsischen Polizei. Ein Beispiel hierfür ist der 2017 für vor allem Anti-Terror-Einsätze angeschaffte Survivor R. Dieser gepanzerte Wagen ist unter anderem mit einer Belüftungsanlage, die ABC-Waffen standhält, und einen fernsteuerbaren Waffenturm ausgestattet. [1] Bis Mitte 2022 sind für diesen Wagen Kosten von 90 Millionen Euro entstanden und wurde in nur 12 Einsätzen mitgeführt. Die Polizei braucht so einen Wagen nicht und das Geld hätte besser verwendet werden können.
Seit der letzten Novellierung des Polizeirechts 2019 ist der Polizei unter anderem der Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren erlaubt. für Spezialeinsatzkräfte und Maschinenpistolen für Streifenpolizisten erlaubt. So eine Bewaffnung benötigt die Polizei nicht: Nicht erfolgreiche Einsätze der Polizei sind nicht auf die fehlende Ausrüstung zurückzuführen, sondern eher auf strategische Fehler der Polizei, was eine stärkere Bewaffnung nicht ausgleichen kann.
Wir stellen uns gegen eine fortschreitende Militarisierung der Polizei. Stattdessen muss in der polizeilichen Ausbildung deeskalativen Maßnahmen Vorrang eingeräumt und dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Polizeiarbeit, die Grundrechte achtet und schützt, statt diese auszuhöhlen.
Zudem ist diesind sächsische PolizeiPolizist*innen immer wieder wegen rechter und extrem rechter Umtriebe in den eigenen Reihen in den Schlagzeilen. Ob Hakenkreuz-Fotos in Chatgruppen, Teilnahme an unerlaubten verschwörungsideologischen Demonstrationen, rassistischen Beleidigungen durch Polizeischüler*innen, Horten von Munition für den Tag X oder Strafverfahren wegen Volksverhetzung – die Vorfälle sind mehr als ein Image-Problem und es sind auch nicht nur Einzelfälle. Bürger*innen fehlt das Vertrauen darin, zuverlässig von derDie Polizei geschütztist strukturell nicht in der Lage solche Menschen aus dem Polizeidienst zu werdenentfernen. Regelmäßig schütztDies führt zu einem großen Vertrauensverlusst der Bürger*innen in die Polizei: Laut dem Sachsenmonitor 2021/22 haben 25% der sächsischen Bürger*innen wenig oder gar kein Vertrauen in die Polizei. Es kann davon ausgegangen werden, dass manche Bevölkerungsgruppen, welche die Polizei mit ihrem Verhalteneigentlich besonders schützen sollte, noch weniger Vertrauen in die Polizei haben. Regelmäßig dienen polizeiliche Einsätze beispielsweise dem Schutz von Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum und macht antifaschistischen Gegenprotesten
angegangen oder verschleppt und konnten sich über Jahre verfestigen. Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattete und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtige Behörde, welche menschenfeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft beobachtet, ersetzt. Darüber hinaus müssen wir an den Erfolg des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts anknüpfen: Die wissenschaftliche Beobachtung von Demokratiefeinden muss ausgeweitet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Ordnung vor den Jugendlichen zu bewahren – sie können nur Symptomen auf ihre Weise begegnen und den Schein einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir Bündnisgrüne Sachsen fordern daher eine Sozialpolitik, die für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und niemanden allein lässt.
Was wir brauchen, ist gute Präventionsarbeit und die sollte von Menschen getan werden, die sich tatsächlich auskennen und nicht von Sicherheitsbehörden.im Bereich Demokratiefeindlichkeit von dafür ausgebildeten Sozialarbeiter*innen. Sie muss insbesondere gefährdeten Jugendlichen mit geringen Bildungschancen sozialen
Jede*r kann Opfer von Gewalt werden. Um auch die Sicherheit im häuslichen Umfeld zu gewährleisten, muss das Angebot an Gewaltschutzeinrichtungen in Sachsen - besonders im ländlichen Raum - ausgebaut und die Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei müssen im Umgang mit Gewaltopfern und den bestehenden Hilfsmöglichkeiten geschult werden.
Noch nie war leben in Deutschland so sicher, wie es heute ist; und dennoch
werden unsere Polizeidienste mit immer weitgehenderen Befugnissen und
finanziellen Mitteln ausgestattet. Der Trend der immer weiter steigenden
Ausgaben für Polizei und Verfassungsschutz setzt sich auch im sächsischen
Doppelhaushalt 23/24 fort. Ebenfalls steigt der Militarisierungsgrad der
sächsischen Polizei. Ein Beispiel hierfür ist der 2017 für vor allem Anti-Terror-Einsätze angeschaffte Survivor R. Dieser gepanzerte Wagen ist unter anderem mit einer Belüftungsanlage, die ABC-Waffen standhält, und einen fernsteuerbaren Waffenturm ausgestattet. [1] Bis Mitte 2022 sind für diesen Wagen Kosten von 90 Millionen Euro entstanden und wurde in nur 12 Einsätzen mitgeführt. Die Polizei braucht so einen Wagen nicht und das Geld hätte besser verwendet werden können.
Seit der letzten Novellierung des Polizeirechts 2019 ist
der Polizei unter anderem der Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren erlaubt. für Spezialeinsatzkräfte und Maschinenpistolen für Streifenpolizisten
erlaubt. So eine Bewaffnung benötigt die Polizei nicht: Nicht erfolgreiche Einsätze der Polizei sind nicht auf die fehlende Ausrüstung zurückzuführen, sondern eher auf strategische Fehler der Polizei, was eine stärkere Bewaffnung nicht ausgleichen kann.
Wir stellen uns gegen eine fortschreitende Militarisierung der Polizei.
Stattdessen muss in der polizeilichen Ausbildung deeskalativen Maßnahmen Vorrang
eingeräumt und dies auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Polizeiarbeit, die Grundrechte achtet und schützt,
statt diese auszuhöhlen.
Zudem ist diesind sächsische PolizeiPolizist*innen immer wieder wegen rechter und extrem rechter
Umtriebe in den eigenen Reihen in den Schlagzeilen. Ob Hakenkreuz-Fotos in
Chatgruppen, Teilnahme an unerlaubten verschwörungsideologischen
Demonstrationen, rassistischen Beleidigungen durch Polizeischüler*innen, Horten von Munition für den Tag X oder
Strafverfahren wegen Volksverhetzung – die Vorfälle sind mehr als ein Image-
Problem und es sind auch nicht nur Einzelfälle. Bürger*innen fehlt das Vertrauen Die Polizei
darin, zuverlässig von dergeschütztist strukturell nicht in der Lage solche Menschen aus dem Polizeidienst zu werdenentfernen. Regelmäßig schütztDies führt zu einem großen Vertrauensverlusst der Bürger*innen in die Polizei: Laut dem Sachsenmonitor 2021/22 haben 25% der sächsischen Bürger*innen wenig oder gar kein Vertrauen in die Polizei. Es kann davon ausgegangen werden, dass manche Bevölkerungsgruppen, welche die
Polizei mit ihrem Verhalteneigentlich besonders schützen sollte, noch weniger Vertrauen in die Polizei haben. Regelmäßig dienen polizeiliche Einsätze beispielsweise dem Schutz von Demonstrationen aus dem rechten und
verschwörungsideologischen Spektrum und macht antifaschistischen Gegenprotesten
das Leben schwer, sei es durch Routenänderungen, strengere Versammlungsauflagen
bis hin zur Kesselung. Die angekündigte Polizeikennzeichnung ist hier ein erster
Schritt hin zu mehr Transparenz.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Überwachung
der Bürger*innen, die es überwiegend unkontrolliert ausübt und so massenweise
Daten über Menschen zusammenträgt. Auch solcher, die sich für Demokratie und
Menschenrechte einsetzen. Nicht mal ein Minister und stellvertretender
Ministerpräsident ist davor gefeit. Immer wieder zeigt sich auch, dass die für
den Rechtsextremismus zuständigen Abteilungen offensichtlich Arbeitsverweigerung
betreiben. Im schlimmsten Fall finanziert das LfV sogar rechtsextreme Netzwerke
durch den Einsatz von V-Männern, wobei der Informationsgewinn marginal
erscheint. Oftmals sind antifaschistische Recherchenetzwerke bezüglich
rechtsextremer Aktivitäten besser informiert als der Verfassungsschutz. Dank des
fehlenden Reformwillens wurden viele strukturelle Probleme des LfV nicht
angegangen oder verschleppt und konnten sich über Jahre verfestigen. Der
Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine mit eingeschränkten Befugnissen ausgestattete und dem
Parlament gegenüber rechenschaftspflichtige Behörde, welche menschenfeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft beobachtet, ersetzt. Darüber hinaus müssen wir an den Erfolg des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts anknüpfen: Die wissenschaftliche Beobachtung von Demokratiefeinden muss ausgeweitet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Neben den strukturellen Problemen in der Polizei und im Verfassungsschutz werden
in Zeiten der Krisen die Löcher in sozialen Sicherheitsnetzen immer sichtbarer.
Doch sie sind nicht neu: Ein jahrzehntelanges Schleifenlassen von sozialen
Belangen hat dafür gesorgt, dass die Armen immer ärmer werden. Sachsen ist hier
als Niedriglohnsektor Deutschlands besonders betroffen. Es folgen
Perspektivlosigkeit und Frust.
Beispielhaft hierfür stehen junge Menschen, die sich in Innenstädten aufhalten,
da es für sie keine sonstigen Freiräume und Möglichkeiten gibt, weil das
Jugendzentrum nicht weiter finanziert werden konnte. Hier kommt dann häufig die
Polizei ins Spiel.Deren Aufgabe ist es jedoch nicht, eine verfehlte
Sozialpolitik zu korrigieren, um die vermeintliche öffentliche Sicherheit und
Ordnung vor den Jugendlichen zu bewahren – sie können nur Symptomen auf ihre
Weise begegnen und den Schein einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir Bündnisgrüne Sachsen fordern daher eine Sozialpolitik, die
für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt und niemanden allein lässt.
Was wir brauchen, ist gute Präventionsarbeit und die sollte von Menschen getan im Bereich Demokratiefeindlichkeit von dafür ausgebildeten Sozialarbeiter*innen. Sie
werden, die sich tatsächlich auskennen und nicht von Sicherheitsbehörden.
muss insbesondere gefährdeten Jugendlichen mit geringen Bildungschancen sozialen
Halt und eine Alternative zu Kriminalität und rechtsextremen Gruppierungen
bieten. Den Jugendlichen müssen Perspektiven aufgezeigt werden und
extremistische Bestrebungen bei Jugendlichen sollten erkannt und bekämpft
werden, bevor sie sich entfalten können. Es ist viel schwieriger Leute aus
Kriminalität und Extremismus wieder raus zu bekommen als sie dort gar nicht erst
rein rutschen zu lassen.
Problemfälle müssen behoben werden, bevor ein polizeilicher Eingriff von Nöten
ist, deswegen muss die Finanzierung von solchen Projekten langfristig
gewährleistet sein.
Jede*r kann Opfer von Gewalt werden. Um auch die Sicherheit im häuslichen Umfeld zu gewährleisten, muss das Angebot an Gewaltschutzeinrichtungen in Sachsen - besonders im ländlichen Raum - ausgebaut und die Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Die Einsatzkräfte der Schutzpolizei müssen im Umgang mit Gewaltopfern und den bestehenden Hilfsmöglichkeiten geschult werden.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ist klar, dass es für die Sicherheit
in Sachsen endlich tiefgreifende Veränderungen braucht. Wir fordern daher: