KW1: Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und
Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine
vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und
Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale
Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge
durchschlagen und für die Bürger*innen konkret spürbar und greifbar werden.
Kommunen sind gleichzeitig auch Orte des Handelns und der Umsetzung: Vor Ort
entstehen die Windräder und Ladesäulen, um die Abhängigkeit von fossilen
Rohstoffen zu überwinden und unser Klima zu schützen. Hier verteidigen wir auf
der Straße und in den kommunalen Räten unsere Demokratie gegen Angriffe rechter
Hetzer*innen. Hier wachsen die Kinder auf, denen wir mit guter Bildung gleiche
Chancen bieten wollen. Hier finden Begegnungen, Integration und Inklusion statt,
die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Global denken, lokal Handeln – dieses Prinzip leitet uns BÜNDNISGRÜNE bereits
seit unserer Gründung. Es lässt sich kaum besser versinnbildlichen, als in der
Gleichzeitigkeit von Kommunal- und Europawahl in Sachsen. Wir Grüne stehen für
starke Kommunen in einem handlungsfähigen Europa, das ein besonderes Augenmerk
auf kommunale Bedürfnisse legt und die kommunale Gestaltungsfreiheit verteidigt.
Denn der Erfolg des EU Green Deal entscheidet sich vor Ort: mit lokalen
Projekten für Klimaschutz und -anpassung schaffen wir es, uns gemeinsam auf den
Weg zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig wird die Europäische
Union für Kommunen immer wichtiger. Die meisten unserer kommunalen
Entscheidungen sind längst von der EU-Gesetzgebung betroffen, beispielsweise in
der Vergabe, im Dienstleistungsbereich oder bei Vorgaben für saubere Luft und
sauberes Wasser. Ob in Brüssel oder vor Ort in Sachsen - wir Grüne ziehen an
einem Strang

Mehr als 300 Menschen vertreten seit 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsens
Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Stadtbezirksbeiräten. Ob als Mitglied
einer starken Fraktion in den großen Städten, als Einzelkämpfer*innen in den
Räten von Gemeinden, Klein- und Mittelstädten oder als Beigeordnete in den
Rathäusern - wo wir in Verantwortung sind, liefern wir Ergebnisse. Mit
Entschlossenheit und Mut, Zutrauen und Zuversicht engagieren sich GRÜNE
Kommunalpolitiker*innen, um vor Ort praktische Lösungen zu finden, die auch die
globalen Herausforderungen unserer Zeit mitdenken und machen so Stück für Stück
ihre Kommune lebenswerter. Durch die von uns im sächsischen Koalitionsvertrag
erkämpften Verbesserungen für mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sowie
im Kommunalrecht hinsichtlich der Rechtsstellung von Ratsmitgliedern
beispielsweise bei der Fraktionsfinanzierung und bei Akteneinsichten gerade in
kleineren Kommunen haben wir die kommunale Demokratie gestärkt.

Bei den nächsten Kommunalwahlen wollen wir unsere Ergebnisse daher weiter
verbessern. In den großen Städten –Leipzig und Dresden – streben wir an, wieder
stärkste Kraft zu werden. In den Kreistagen wollen wir erneut und noch
zahlreicher in Fraktionsstärke einziehen und perspektivisch auch bündnisgrüne
Beigeordnete in den Landratsämtern stellen. Im ländlichen Raum wollen wir unsere
Mandate flächendeckend ausbauen, sodass kein*e kommunale*r Mandatsträger*in mehr
allein für eine ökologische und zukunftsgewandte Politik streiten muss.

Für die Umsetzung unserer inhaltlichen Ziele gehen wir Bündnisse in Form von
Fraktionsgemeinschaften, sachbezogenen Mehrheiten in den Räten oder gemeinsam
mit zivilgesellschaftlichen Kräften ein. Diese lösungsorientierte Zusammenarbeit
mit Verbänden und Bürger*innen-Initiativen wie auch parteiübergreifend mit allen
Demokrat*innen, macht uns stark. Gegenüber Rechtsextremen und
Rechtspopulist*innen bilden wir standhaft und glaubwürdig den Gegenpol, während
öffentlich proklamierte Unvereinbarkeits- und Abgrenzungsziele anderer Parteien
und Wählervereinigungen Lippenbekenntnisse bleiben. So wurden wir in den letzten
Jahren vielerorts Zeug*innen gemeinsamer Abstimmungen wie auch inhaltlicher
Annäherungen von demokratischen Parteien an politische Positionen
verfassungsfeindlicher Kräfte in Sachsens kommunalen Räten.

Rückenwind erhält GRÜNE Kommunalpolitik aus der Landes- und Bundespolitik, die
wir in Regierungsverantwortung mitgestalten sowie von der europäischen Ebene, wo
die Weichen auf Transformation stehen, angetrieben von unserer GRÜNEN
Europafraktion. Wo einst starre Rahmensetzungen den kommunalen Handlungsraum
verengten und lähmten, haben wir nun im Land und im Bund für Beweglichkeit und
Bewegung gesorgt, die es Kommunen ermöglichen, noch aktiver ihre Zukunft zu
gestalten. Kommunen können sich entscheiden, abweichend von der 1000-Meter-
Abstandsregel Windkraftanlagen zuzulassen und zudem selbst von den Einnahmen
daraus profitieren. Sie haben die Möglichkeit endlich wieder eigene Satzungen
für kommunalen Baumschutz zu erlassen. Dank neuer Forschungsinstitute und den
„Orten der Demokratie“ ebenso wie durch mehr Transparenz und Fördermittel für
Beteiligung werden demokratische Strukturen vor Ort gestärkt. Wir haben
Gemeinschaftsschulen ermöglicht, damit Kinder länger gemeinsam lernen können.
Mit dem sächsischen Gleichstellungsgesetz fördern wir die kommunale
Gleichstellungsarbeit.

Damit die Menschen in Sachsen von diesen neu gewonnenen Möglichkeiten
profitieren, braucht es weiterhin starke Bündnisgrüne vor Ort, die
Zukunftsprojekte in den Kommunen voranbringen. Zu den Kommunalwahlen im Frühjahr
2024 in Sachsen treten wir mit vielen erfahrenen sowie neuen Kandidat*innen mit
Entschlossenheit und Mut sowie einer klaren politischen Zukunftsagenda an, um
mit noch mehr Kraft in den Kreistagen, Gemeinde-, Stadt- und
Stadtbezirksbeiräten den sozial-ökologischen Wandel in Sachsen zu gestalten.

Klimaneutrale Zukunft gestalten

Aktiver Klimaschutz ist der Markenkern bündnisgrüner Politik. Wir setzen uns
dafür ein, dass Sachsens Kommunen ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser
Klimaziele leisten und zugleich Maßnahmen zur Anpassung an die stattfindende
Erderwärmung ergreifen. Klimaschutz ist für uns kein Selbstzweck, sondern
Voraussetzung für die Sicherung von Lebensqualität und ein Baustein hin zu mehr
sozialer Gerechtigkeit.

Wir bringen die Energiewende vor Ort voran und setzen uns für einen massiven
Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Solarthermie ein. Mit der Entwicklung und
Umsetzung von Energie- und Klimaschutzkonzepten für Kommunen und Regionen wollen
wir Energiesicherheit schaffen und ein klimagerechtes Leben und Wirtschaften vor
Ort ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsens Städte und Gemeinden
die Möglichkeiten nutzen, flexibel, auch abweichend von der 1000 Meter-
Abstandsregel, Windparks zu planen und direkt von den Einnahmen des
Stromverkaufs aus Erneuerbaren Energien zu profitieren. Wir wollen, dass
Kommunen bei der Nutzung von Sonnenenergie mit der Nutzung ihrer eigenen
Dachflächen vorangehen. Menschen vor Ort sollen an der Energiewende beteiligt
werden. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen mit ihnen für die Etablierung von
Bürger*innenenergie und Erzeuger*innengemeinschaften.

Wirksamer Klimaschutz umfasst auch die Wärmewende. Hier liegt der regenerative
Anteil des Energieverbrauchs erst bei 15 Prozent. Neben dem erhöhten Einsatz von
erneuerbarer Energie spielt dabei vor allem die Senkung des Energiebedarfs durch
energetische Sanierung von Gebäuden eine wichtige Rolle. Durch klimafreundliches
Bauen wollen wir Energieeinsparpotenziale ausschöpfen, die sowohl dem
Klimaschutz als auch den kommunalen Haushalten nützen. Wir machen uns stark für
Kommunen, die Neubau- und Sanierungsprojekte mit höchsten energetischen
Standards angehen. Dies stärkt die lokale Bauindustrie und das Handwerk, die
unerlässliche Partner in der Energie- und Wärmewende darstellen. Mit kommunalen
Dachkatastern für Photovoltaik und Solarthermie beschleunigen wir den Umstieg
auf Erneuerbare Energien. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft in regionalen
Bündnissen und wollen durch ein verstärktes Baustoffrecycling erreichen, dass
klimasensible Landschaften nicht mehr dem Rohstoffabbau zum Opfer fallen müssen.

Wir wirken darauf hin, dass Kommunen sich mit intelligenter Stadtplanung und
Begrünungsoffensiven auf die Klimaerwärmung bestmöglich vorbereiten, um Städte
vor Überhitzung in Hitzephasen zu schützen. Programme für Dach- und
Fassadenbegrünung sowie eigene Baumschutzsatzungen und Baumpflanzprogramme
sollen für grüne Städte und Gemeinden sorgen, die Schatten und saubere Luft
bieten. Bei Bebauungsplänen und Flächenplanungen achten wir besonders auf die
Berücksichtigung von Frisch- und Kaltluftschneisen, die das Klima verbessern.
Auf Ereignisse wie Starkregen bereiten wir uns durch mehr Wasserrückhalteflächen
in den Städten vor.

Natürliche Lebensgrundlagen schützen

Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten ist eine existenzielle Bedrohung für
eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Der Schutz von Natur und Umwelt
hat daher für uns Priorität bei Entscheidungen zur Nutzung und Gestaltung von
Flächen. Weil praktischer Naturschutz am besten vor Ort funktioniert, liegt
darauf ein Hauptaugenmerk bündnisgrüner Kommunalpolitik.

Anstatt immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen und damit wertvolle Grünflächen
und Naturräume zu zerstören, wollen wir alle Möglichkeiten zur Nachnutzung und
Reaktivierung von Brachflächen ausschöpfen und Neuversiegelung auf Netto-Null zu
reduzieren. Als Grundlage fordern wir dafür verbindliche und transparent
einsehbare Flächenkataster.

Bäche und Flüsse, Teiche und Seen sind Lebensräume für zahlreiche Tiere und
Pflanzen sowie Orte für Freizeit und Erholung. Wir Bündnisgrüne sind
Wächter*innen über deren Schutz vor umweltschädlichen Eingriffen sowie die
Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Beim Thema Hochwasser gilt
für uns: natürlichen Flusslauf schützen statt Mauern und Beton!

Wir wollen Lebensräume für Insekten, Lurche, Reptilien, Vögel und Säugetiere in
Stadt und Land schaffen und erhalten. Die Anwendung von Pestiziden wie Glyphosat
lehnen wir ab – sowohl auf unseren Äckern, als auch auf kommunalen Flächen. Wir
machen uns für insektenfreundliche Blühflächen in Parks, entlang von Straßen und
am Feldrand stark.

Auch unsere Wälder müssen sich dem Klimawandel anpassen. Dafür unterstützen wir
Aufforstungen und den ökologisch sinnvollen Waldumbau, hinzu naturnahen,
klimaresilienten Mischwäldern. Wir fordern flächendeckend eine vielfältige und
ökologische Bewirtschaftung von Wäldern nach Umweltschutzstandards wie FSC, die
Naturschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen.

Immer mehr Kommunen folgen dem Zero-Waste-Ansatz zur Reduzierung von Abfall und
Stärkung von Rohstoffkreisläufen und schonen damit Umwelt und Ressourcen. Wir
unterstützen lokale Initiativen und Projekte wie Reperaturcafés,
Unverpacktläden, Pfandsysteme und Sharing Economy-Geschäftsmodelle, die zur
Vermeidung von Müll beitragen. Wir stärken das Handwerk, denn es ist
unverzichtbares Fundament dafür, dass Roh- und Wertstoffkreisläufe, von der
Reparatur von Geräten bis hin zum Recycling von Baustoffen, funktionieren.

Mobilität klimagerecht, sicher und für alle organisieren

Der Verkehrssektor weist erhebliche bislang ungenutzte Einsparpotenziale bei
klimaschädlichen Emissionen auf, die wir für einen konsequenten Klimaschutz
endlich ausschöpfen müssen. Wir setzen alles daran, die Verkehrswende voran zu
bringen. Unser Anspruch ist ein Verkehrswesen, das sowohl dem Klima als auch den
verschiedenen Bedarfen und Voraussetzungen z.B. von Jung und Alt, in Stadt und
Land gerecht wird. Unser Ziel ist eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten,
sodass niemand auf ein eigenes Auto angewiesen sein muss.

Dafür setzen wir auf einen gut ausgebauten, bezahlbaren Öffentlichen
Personennahverkehr für Stadt und Land. Besonders wichtig dafür ist eine
auskömmliche Finanzierung, um Angebote sicherzustellen und bedarfsgerecht
auszubauen. Außerdem müssen die Verkehrsbetriebe als attraktive Arbeitgeberinnen
wahrgenommen werden, um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
Nachfrageorientierte Angebote wie Stadtbusse und flexible Konzepte, z.B. App-
gesteuerte Sammeltaxis, können Bus und Bahn sinnvoll ergänzen. Langfristig
sollen auch Angebote des Autonomen Fahrens etabliert werden. An
Verkehrsknotenpunkten wollen wir Mobilitätsstationen mit ÖPNV-Anschluss, Car-
Sharing, Park & Ride sowie sicheren Fahrradabstellanlagen ausbauen.

Immer mehr Menschen erledigen ihre Wege mit dem Rad und tun damit etwas Gutes
für die Umwelt und für ihre Gesundheit. Damit sie sicher unterwegs sind, fordern
wir, dass sich alle sächsischen Kommunen der bundesweiten Städte-Initiative für
mehr Tempo 30 anschließen und Radwege verstärkt auszubauen. Voraussetzung dafür,
dass verfügbare Fördermittel von Bund und Land für den Radwegbau genutzt werden
können, ist ausreichend Personal für deren Planung in den kommunalen
Verwaltungen. Damit das Rad für noch mehr Menschen eine alltagspraktische
Alternative ist, stoßen wir – ergänzend zur Landesförderung, die sich an
Unternehmen und Institutionen richtet – kommunale Förderprogramme für
Lastenfahrräder für Privatpersonen an.

Den motorisierten Verkehr wollen wir durch die Förderung von E-Mobilität
klimafreundlicher gestalten. Sächs*innen, die im Alltag auf das Auto angewiesen
sind, soll durch eine dichte Infrastruktur von Ladesäulen der Umstieg aufs E-
Auto ermöglicht werden. Mit Investitionen in E-Busse erreichen wir auch im
Nahverkehr Schritt für Schritt mehr Klimaschutz.

Gesundes Essen aus der Region auf den Tisch

Das allgemeine Bewusstsein für eine nachhaltige, gesunde Ernährung wächst
stetig. Im Zuge zunehmender Unsicherheit über Lieferketten gewinnt das
Regionalitätsprinzip bei der Herstellung von Nahrungsmitteln an Bedeutung. Uns
ist es wichtig, dass von diesem für Klima- und Umweltschutz positiven Trend die
regionale Landwirtschaft profitiert und dass gesundes Essen für alle bezahlbar
ist.

Wir setzen uns für mehr ökologische und tierwohlorientierte Landwirtschaft in
kleinbäuerlichen und alternativen Strukturen ein, wie beispielsweise
solidarische Landwirtschaft, und wollen diese durch finanzielle Anreize etwa bei
der Verpachtung von Flächen oder der Gewerbesteuer fördern. Auch in den Städten
wollen wir das Potenzial landwirtschaftlicher Nahrungsmittelproduktion zum
Beispiel in Aquaponikanlagen, vertikalen Gärten und durch die Umsetzung des
Konzeptes der „Essbaren Stadt“ heben. Für die Stärkung des fairen Handels
initiieren wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die Bewerbung
weiterer sächsischer Städte als Fairtrade Town.

Regionale Produktionskreisläufe und Einkaufsgewohnheiten nützen dem regionalen
Wohlstand, der Gesundheit und der Umwelt. Wir schätzen den Wert des regionalen
Lebensmittelhandwerks, dessen Erhalt wir fördern wollen. Um entlang der
Produktionsketten vom Acker bis auf den Teller alle zu vernetzen und weitere
Ideen vor Ort für eine klimafreundliche, gesunde und faire Ernährung gemeinsam
mit Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen, initiieren wir vor
Ort Ernährungsräte.

Ob in der Kita, der Schule oder im Pflegeheim – wir machen uns für hohe
Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung stark, um Nachhaltigkeit,
Gesundheit, Frische und Regionalität zu fördern. Die Kriterien der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen bei der Auftragsvergabe in den Kantinen
öffentlicher Einrichtungen als Mindeststandards gelten. Wenn erforderlich,
sollten Kommunen die Zertifizierung von regionalen Essenanbietern finanziell
fördern. So ermöglichen wir Kindern den Zugang zu gesundem Essen. Wir setzen uns
dafür ein, dass kein Kind wegen eines geringen Familieneinkommens vom
gemeinsamen Essen in Kita- und Schule ausgeschlossen ist.

Kommunen, die für alle vorsorgen

Wir Bündnisgrüne stehen für eine Politik der Solidarität und sozialen
Gerechtigkeit. Eine starke Daseinsvorsorge vom ÖPNV-Angebot über Sportstätten
bis hin zum Krankenhaus, verlässliche Unterstützungsangebote für Menschen mit
Hilfebedarf oder in schwierigen Lebenslagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt
bilden die Voraussetzung dafür.

In vielen Regionen Sachsen brauchen wir eine bessere medizinische Versorgung,
damit die Menschen sich mit ihren Problemen und Sorgen aufgehoben fühlen und
auch kurzfristig gut versorgt sind. Qualitativ hochwertige Versorgung und
Wohnortnähe wie auch ein Ausbau von mobilen und digitalen Angeboten sind uns
dabei wichtig. Dazu stehen den Kommunen Möglichkeiten wie die Gründung von
kommunalen Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren zur Verfügung. Wir
schlagen außerdem vor, dass sich benachbarte Kommunen in Gesundheitsregionen
zusammenschließen und durch Kooperationen und Koordination von verschiedenen
medizinischen Angeboten in der Region Synergien nutzen. Mitarbeiter*innen in der
Gesundheitsversorgung wollen heute nicht mehr als Einzelkämpfer*innen sieben
Tage in der Woche eine Praxis betreiben, sondern als Team und in fachlicher
Kooperation arbeiten. Diese guten Bedingungen wollen wir besonders dort
schaffen, wo heute die Versorgung nicht mehr gut ist. Die flächendeckende
Versorgung mit Notaufnahmen und Krankenhäusern ist eine Aufgabe der
Daseinsfürsorge. Dies muss sichergestellt werden. Dort wo private Krankenhäuser
aus der Versorgung aussteigen und Versorgungslücken entstehen, braucht es eine
klare Verantwortung für Krankenhäuser in öffentlicher Hand.

Wir wollen unsere Kommunen fit für die Digitalisierung machen und drängen auf
einen beschleunigten Breitbandausbau. Darauf sind Unternehmen ebenso angewiesen,
wie ihre Mitarbeitenden, um durch mobiles Arbeiten und Homeoffice berufliche und
familiäre Pflichten besser vereinbaren zu können. Die Corona-Pandemie hat
gezeigt: funktionierende digitale Systeme tragen zu krisenfesten Strukturen bei
und senken den Personalaufwand in Verwaltungen. Für Bürger*innen sind digitale
Ämter zudem oftmals nutzerfreundlicher und sparen Zeit und Wege. Dass es dafür
ein hohes Maß an Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen braucht, haben
wir dabei im Blick.

Jede*r hat das Recht auf Wohnen. Dort, wo bezahlbarer Wohnraum knapp wird,
drängen wir auf die Errichtung von Sozialwohnungen durch die Kommune, um gutes
Wohnen für alle, unabhängig des Einkommens, zu ermöglichen. Dabei setzen wir auf
Modernisierung von Bestandsimmobilien und energetische Sanierung, denn dies
spart Flächen, senkt die Wohnkosten und stärkt das lokale Handwerk. Wir machen
uns für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaftsmodelle und
alternative Wohnformen stark. Wo überhöhte Mieten im Ballungsraum auf Leerstand
im Umland treffen, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Regionen stärken,
um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu fördern.
Hier spielt besonders eine gute Verkehrsanbindung der umliegenden Ortschaften an
Ober- und Mittelzentren eine wichtige Rolle. Für von Obdachlosigkeit betroffene
Personen sind Kommunen in der Verantwortung, Unterkünfte zur Verfügung zu
stellen. Dabei wollen wir die Würde der betroffenen Menschen schützen, indem wir
von Sammelunterkünften weg und hin zu einem geregelten Leben in dauerhaft
gesicherten Wohnungen (Housing-First) kommen.

Solidarität bedeutet für uns, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen – sei es
z.B. bei häuslicher Gewalt, Suchtproblemen oder ungewollter Schwangerschaft –
Hilfe und Beratung erhalten. Diese sicherzustellen und für eine auskömmliche
Finanzierung zu sorgen, ist kommunale Aufgabe. Dort wo eine gute
Beratungsinfrastruktur an Entfernungen und fehlenden Fachkräften zu scheitern
droht, wollen wir digitale und mobile Angebote zur Anwendung bringen. Oft ist
schon das Zusammenkommen mit Gleichgesinnten eine Hilfe. Deshalb kämpfen wir für
die Einrichtung und den Erhalt von soziokulturellen und Familienzentren. In
vielen Bereichen der sozialen Arbeit leisten Ehrenamtliche einen unverzichtbaren
Beitrag für die Allgemeinheit. Diesen wertzuschätzen und zu würdigen, auch aber
nicht nur durch die Erstattung von Kosten und Aufwand, ist das Mindeste, was wir
als Zeichen aus den Verwaltungen erwarten.

Attraktive Bedingungen für Alltags- und Freizeitgestaltung wie auch Schutz und
Hilfsangebote fürKinder und Jugendliche sind kommunale Pflichtaufgabe. Wir haben
ein wachsames Auge auf die Arbeitsfähigkeit der Jugendämter, um sicherzustellen,
dass sie in der Lage sind, ihrem Auftrag zur Abwendung von und zum Einschreiten
bei Kindeswohlgefährdungen nachzukommen. Wir setzen uns dafür ein, dass es
flächendeckend Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Streetwork
gibt. Das ist einerseits gesetzlicher Anspruch und andererseits wichtig als
Präventionsarbeit im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes. Gleichzeitig sind
Angebote der öffentlichen Hand elementar zur Stärkung demokratischer Strukturen,
denn wo sie wegbrechen, nutzen rechte Kräfte die entstehenden Lücken für die
Verbreitung antidemokratischen Gedankenguts. Wir wollen, dass Kinder und
Jugendliche in ganz Sachsen bei der Gestaltung ihrer Lebensräume aktiv
mitbestimmen und in selbstverwalteten Jugendräumen Demokratie und Verantwortung
praktisch erleben und erlernen können.

Sport ist Gesundheitsförderung, Begegnung und stärkt die Bindung junger Menschen
an ihre Region. Wir sehen den enormen gesellschaftlichen Beitrag, den
Sächs*innen im Ehrenamt in Sportvereinen leisten und wollen ihnen dafür
bestmögliche Bedingungen z.B. durch gute Möglichkeiten für Fortbildung sowie
eine Anerkennungskultur bieten. Wir setzen uns für eine solide Finanzierung von
Breiten- und Spitzensport ein. Beim Bau und der Modernisierung von Sportstätten
achten wir besonders auf Aspekte energetischen Sanierung, so schonen wir das
Klima und senken langfristig Betriebskosten für Kommunen und Vereine.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine elementare Säule für die Sicherheit sowie
den Brand- und Katastrophenschutz im ländlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein,
deren Ausstattung zu verbessern, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten zu
bieten und durch geeignete Förderung die Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Gute Bildung von Anfang an und lebenslang

Ein guter Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und
individuellen Voraussetzungen, ist entscheidend für eine gerechte und
Gesellschaft. Deshalb haben Investitionen in Bildung für uns Priorität.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hängt für uns mit der Verfügbarkeit von
Kitaplätzen in Wohnortnähe zusammen und ist untrennbar verbunden mit einer guten
Betreuungsqualität. Denn eine gute Kita-Betreuung ist Voraussetzung für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Freistaat hat mit der Bereitstellung
zusätzlicher Mittel für die Jahre 2023/2024 für Personal- und Betriebskosten
Kommunen finanziell entlastet. Nun sollten die Kommunen sich bemühen, attraktive
Arbeitsplätze in den Kitas und Horten anzubieten und in die Ausbildung von
Erzieher*innen zu investieren, um das dafür erforderliche Personal zu halten und
zu gewinnen.

Wir haben erreicht, dass der Freistaat durch eine Änderung des sächsischen
Schulgesetzes den Weg für Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus freigemacht
hat. Wo sich Initiativen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen bilden, begleiten
wir diese, um an möglichst vielen Orten in Sachsen längeres gemeinsames Lernen
möglich zu machen. Unser Ziel ist eine vielfältige und moderne
Bildungslandschaft, zu der auch Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen
Beitrag leisten, insbesondere dort, wo staatliche Schulen vor Ort fehlen. Die
Bereitstellung und Ausstattung von Schulgebäuden obliegen den Kommunen. Wir
Bündnisgrüne kämpfen für moderne Gebäude, die Lust zum Lernen machen, ein gutes
Raumklima und flexible Raumkonzepte bieten, um eine Anpassung an sich ändernde
Rahmenbedingungen etwa durch größere oder kleinere Klassen zu ermöglichen. Eine
moderne digitale Ausstattung von Schulen, Schülerschaft und Lehrkräften muss
schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt werden, damit Sachsens Schüler*innen
fit sind für die Kompetenzanforderungen der Digitalisierung. Wir fordern die
Einhaltung von Schulhausbauleitlinien, die neben pädagogischen Standards auch
ökologische und Klimaschutzkriterien sowie Barrierefreiheit als Ziel haben.

Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess und wollen Bildungsorte für
Erwachsene wie Mehrgenerationenhäuser und Volkshochschulen dafür bestmöglich und
modern ausstatten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der
politischen und ökologischen Bildung und versetzen erwachsene Menschen
verschiedenen Alters in die Lage, mit den rasanten gesellschaftlichen und
technologischen Entwicklungen unserer Zeit Schritt zu halten.

Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken

Vielfalt ist eine gesellschaftliche Realität, die wir Bündnisgrüne als Stärke
für die Gestaltung einer für alle Menschen lebenswerten Zukunft sowie für den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft begreifen. Wir wollen, dass alle Menschen
in Sachsen – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer Herkunft
oder Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung und mit oder
ohne Behinderung friedlich zusammenleben und respektvoll miteinander umgehen.

Dies erfordert den Abbau von Vorurteilen und von diskriminierenden Strukturen
sowie ein aktives Einbinden verschiedener Perspektiven und Fähigkeiten in die
kommunalpolitische Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kreistagen, Stadt-
und Gemeinderäten sowie in Beiräten und Ausschüssen Menschen mit
Vielfaltsmerkmalen vertreten sind, um ihre Perspektiven einzubringen.

In ganz Sachsen begehen wir Bündnisgrüne zusammen mit der LSBTIQ*- Community und
anderen demokratischen Kräften alljährlich die CSD-Saison und kämpfen für
Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Damit ganzjährlich Strukturen vor Ort für
Beratungen und für queere Bildung vorhanden sind, engagieren wir uns dafür,
diese in den kommunalen Haushalten abzusichern.

Kein Mensch ist illegal. Jeder Mensch, der nach Sachsen kommt – ob als
Geflüchtete*r oder als ausgebildete Fachkraft – hat einen Anspruch auf eine
menschenwürdige Behandlung undUnterbringung. In Orten, wo Wohnungen leer stehen,
sollten diese auch für eine dezentrale Unterbringung genutzt werden.
Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften, wo Geflüchtete unter sich sind,
verhindern Integration und Spracherwerb und sollen deshalb immer nur das letzte
Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Migrationssozialarbeit und
Integrationslots*innen mit ausreichend Personalstellen und Geld ausgestattet
werden. Zusätzlich unterstützen wir Ansätze, bei denen ehemalige Geflüchtete und
Einwander*innen selbst Hilfe für neu in Sachsen angekommene Menschen leisten.

Angesichts eines starken zu erwartenden Anstiegs der Zahl fehlender
Arbeitskräfte, sind wir auf Arbeitsmarktzuwanderung zunehmend ausgewiesen. Dafür
braucht es ein gesellschaftliches Klima von Weltoffenheit und Willkommenskultur
sowie Integrationsprogramme, die über Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse
hinausgehen. Kommunale Verwaltungen und Eigenbetriebe sind große
Arbeitgeber*innen und sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Konzepte
entwickeln, die zeigen wie Arbeitsmarktintegration und Diversity-Management zur
Lösung der Fachkräfteknappheit beitragen können. Außerdem unterstützen wir die
Eigeninitiative von Handwerksbetrieben und kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die aktiv um Arbeitskräfte aus dem Ausland werben.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Als Bündnisgrüne machen wir Politik für die Menschen mit den Menschen.
Möglichkeiten für aktive Bürger*innenbeteiligung, Transparenz über
Entscheidungen politischer Gremien und offene Dialogformate sind seit jeher ein
zentrales Anliegen unserer Politik wie auch Anspruch an uns selbst.

Jede*r– unabhängig vom Geschlecht, Alter, sexueller und geschlechtlicher
Identität, Behinderung oder Herkunft – muss die Möglichkeit haben, sich in
politische Prozesse einzubringen. Um dies sicherzustellen, sollen
Bürger*innenbeteiligungsformate zielgruppenspezifisch, niedrigschwellig und
barrierefrei gestaltet sein. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen aktiv in
geeigneten Settings an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich
sind sie diejenigen, die am längsten mit den Konsequenzen von jetzt gefassten
Beschlüssen leben müssen, gleichzeitig aber bis zum 18. Geburtstag nicht
wahlberechtigt sind. Eine Absenkung des Wahlalters in Sachsen auf 16 Jahre
bleibt weiter unser Ziel. Darüber hinaus wollen wir mit der Einberufung von
Bürger*innenräten in Beteiligungsprozessen verschiedene Perspektiven und eine
breite gesellschaftliche Repräsentanz abbilden und einbinden. Wir fordern
mindestens die Hälfte der Macht für Frauen – auch in den Kommunalparlamenten –
und setzen uns für Maßnahmen ein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
mit kommunalpolitischer Arbeit besser vereinbar machen.

Die Möglichkeit sich einzumischen hängt maßgeblich davon ab, dass ein freier
Zugang zu Informationen sowie zu Ergebnissen von Beratungen und
Entscheidungsprozessen besteht. Eine weitere Voraussetzung ist die
Verständlichkeit von Unterlagen und Systemen. Wir drängen daher in den Kommunen
darauf, dass Ratsinformationssysteme zu verständlichen Bürger*innen-
Informationssystemen weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir
Transparenzsatzungen auf kommunaler Ebene einführen, nachdem der Freistaat mit
seinem Transparenzgesetz den Weg dafür frei gemacht hat. Kommunale Informationen
sollen über die sächsische Transparenzplattform veröffentlicht werden.

Rechtsextremismus ist ein Akt der Menschenverachtung und Herabwürdigung. Wir
unterstützen lokale Bündnisse gegen Rechts auf der Straße und verteidigen
demokratische Strukturen gegen rechtspopulistische Hetzangriffe in den
kommunalen Räten. Von anderen Parteien aus dem demokratischen Spektrum erwarten
wir eine klare Distanzierung gegenüber der AfD, entsprechend bestehender
Unvereinbarkeitserklärungen ihrer Bundesverbände. Dass die proklamierte
Brandmauer gegen Rechts in den Kommunalparlamenten immer wieder Risse bekommt,
beobachten wir mit Sorge. Weil Kommunalpolitiker*innen wie auch Akteur*innen aus
der Zivilgesellschaft, die sich rechter Hetze entgegenstellen, immer wieder
persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind, bestehen wir auf
Schutz- und Beratungsangeboten von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.

Wir Bündnisgrüne treten für eine lebendige Kommunalpolitik ein, die allen
Menschen Möglichkeiten bietet, eine lebenswerte Zukunft in ihrer Stadt, ihrer
Gemeinde und ihrem Landkreis aktiv mitzugestalten. Gemeinsam mit all jenen, die
sich für Ökologie, Freiheit, Solidarität und Humanität stark machen, wollen wir
gemeinsam etwas bewegen, damit Sachsen für die Herausforderungen der Zukunft gut
aufgestellt ist.