V5NEU: Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende
geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets
ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen
Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst
neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapaziäten,
Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren
Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im
ländlichen Raum.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich dafür ein, ein
   Elektrifizierungskonzept für den Schienenverkehr in Sachsen zu entwickeln,
   mit dem entschieden wird, welche Strecken künftig elektrisch und
   batterieelektrisch betrieben werden sollen. Insbesondere ist die
   unmittelbare Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die
   Strecken Cottbus – Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec – Dresden,
   Bischofswerda – Zittau festzuhalten und es sind die entsprechenden
   Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern von der Deutschen Bahn ein, dass der Anschluss an das
   elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich
   vollzogen wird, um die Region Ostsachsen elektrisch an den europäischen
   Nachbarn anzubinden.

2. Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von
   Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel
   anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der
   öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem
   muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den
   Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und
   Bürgern darstellen.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel
   bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich
   voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von
   Barrierefreiheit schneller erreicht wird.

4. Der Freistaat Sachsen, das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn
   werden aufgefordert, alle im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und
   Investitionsgesetz Kohleregionen vereinbarten
   Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen und die Vorschläge
   der Beschleunigungskommission Schiene zügig aufzugreifen.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für eine schnelle und
   vollständige Reaktivierung aller im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen
   Bahnstrecken, wie der Strecke Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Beucha –
   Brandis – Trebsen, Döbeln – Meißen und der Muldentalbahn ein. In der
   nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags wollen wir eine sachsenweite
   Reaktivierungskonzeption erreichen, mit der weitere Strecken des
   Basisgutachtens des Freistaats wie bspw. Neustadt in Sachsen -
   Neukirch/Lausitz und Bautzen - Wilthen eine realistische Chance auf
   Wiederbelebung bekommen.

6. Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden
   gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in
   einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund
   schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine
   mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über
   Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von
   und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über
   Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der
   Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten
   Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche
   Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung
   genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll
   mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.