| Veranstaltung: | 56. Landesversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Weitere Anträge (V-Anträge) |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesversammlung |
| Beschlossen am: | 25.03.2023 |
| Eingereicht: | 06.04.2023, 15:15 |
| Antragshistorie: | Version 1(03.03.2023) Version 1(06.04.2023) Version 1 |
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich im Bundesverband
für ein geeignetes Verfahren für einen transparenten und
beteiligungsorientierten Prozess für Maßnahmen und konkrete Förderinstrumenten
für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt
(inter, trans, nicht-binär, agender) ein.
In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der
jeweiligen Frauen*- und Vielfaltspolitischen Sprecher*innen, die BAG
Frauenpolitik, die BAG Lesbenpolitik, die BAG Schwulenpolitik, der
Bundesfrauenrat, die GRÜNE JUGEND und externe Expert*innen einzubeziehen.
Der Prozess verfolgt das Ziel, innerhalb der nächsten drei Jahre zu prüfen, wie
durch eine Erarbeitung und Überarbeitung von Förderinstrumenten, wie auch
Quotenregelungen, die politische Teilhabe und Sichtbarkeit von Inter, trans,
nicht-binären und agender Personen erhöht werden kann.
Der Landesvorstand ist verpflichtet in regelmäßigen Abständen über den aktuellen
Stand zu berichten.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist eine queerfeministische Partei. Seit ihrer Gründung definiert sich die Partei durch Geschlechtergerechtigkeit. Zur innerparteilichen Umsetzung dieser wurde 1986 das Bundesfrauenstatut (BFS) eingeführt, um patriarchalen Strukturen innerhalb unserer Partei etwas entgegenzusetzen. In den letzten 40 Jahren hat sich der Feminismus zu einer queerfeministischen Bewegung weiterentwickelt. Das Bundesfrauenstatut allerdings erfuhr seit seiner Einführung leider vor allem symbolische Erneuerungen. Queerfeminismus ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Wir dürfen es uns nicht erlauben, hinter den Entwicklungen in der queerfeministischen Bewegung zurück zu bleiben.
In der Präambel des Bundesfrauenstatuts heißt es:
“Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.”
Diesem Ziel wird nicht Rechnung getragen. Die seit 1986 am BFS vorgenommenen Änderungen setzen eine, dem Jahr 2023 gerecht werdende, Geschlechtergerechtigkeit nicht um.
Die Worte von Ferda Ataman (unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung) zu unserem Grundsatzprogramm, welches sich „wie das Programm einer weißen Partei, die Ausländer mag liest”, passen genau auf diese Formulierung in der Präambel des BFS. Die Grünen mögen diese INTA*-Personen irgendwie, wissen aber nicht, wie sie diese nun “gleichberechtigt” teilhaben lassen wollen.
Bis heute stärkt das BFS ausschließlich Frauen. Dies bildet die Diversität unserer Mitglieder nicht angemessen ab und ignoriert intersexuelle, nicht binäre, trans und agender Identitäten. Sich als nicht cis-geschlechtliche Personen in ein binäres System eingliedern zu müssen, ist erniedrigend.
Die Einteilung in Frauen- und offene Plätze zwingt INTA* Personen ihre Identität zu leugnen um die Frauenliste nutzen zu können oder mit Männern auf der offenen Liste zu konkurrieren. Dieses System wird unseren Ansprüchen auf moderne Geschlechtergerechtigkeit nicht mehr gerecht.
Dabei können auch Cis-Frauen durch die Solidarität mit INTA* Personen nur gewinnen. Die Diskriminierung durch das Patriarchat erfahren alle FINTA*s gemeinsam. Und nur gemeinsam können wir uns gegen patriarchale Narrative und Paradigmen durchsetzen.
Wir müssen eine Struktur für die Umsetzung, der in der Präambel geforderten Ziele schaffen. Die Einführung einer FINTA*-Liste bei der Quotierung wird maßgeblich zur gerechten Teilhabe von INTA* Personen in bündnisgrünen Strukturen beitragen. Lasst uns solidarisch mit unseren intersexuellen, nicht binären, trans und agender Parteifreund*innen sein und beginnen wir, wie moderne Queerfeminist*innen des 21. Jahrhunderts zu handeln.
#burnthepatriarchy🦔
FINTA*: Frauen, Inter, nicht binär, trans und agender Personen
Cis-geschlechtlich: Als cis-geschlechtlich werden Menschen bezeichnet, deren Geschlechtsidentität demjenigen Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.