V7-2: Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Wir brauchen endlich bessere Migrationspolitik für alle! Wir streiten dafür,
dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und
Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu
machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir
endlich, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ein sächsisches Integrations-
und Teilhabegesetz.

Der Bedarf an besserer Migrations- und Integrationspolitik in Sachsen besteht in
vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische
und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und
gesellschaftlicher Teilhabe. Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell
mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat
Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung
wirtschaftlich nicht bestehen. Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz
für das gesellschaftliche Klima in Sachsen mehr als wünschenswert. Ein Umdenken,
Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik ist also ein
Gebot des Herzens und der Vernunft. Denn lösungsorientiertes Handeln in der
Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.

Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht
gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt.
Sachsen muss dieser Verpflichtung besser nachkommen. In einer Welt multipler
Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler
Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und
Menschlichkeit.

Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte gewährleisten

Zugewanderte Menschen in Sachsen haben ein Anrecht darauf, dass ihre
Menschenrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, dass Unterbringung und Versorgung
nach guten Qualitätsstandards gewährleistet werden muss. Es muss sichergestellt
werden, dass sie frei von Bedrohung und Diskriminierung in Sachsen leben können.

Die aktuelle Situation ist dringend verbesserungswürdig. Die akuten Belastungen
der Kommunen sind enorm. Wir haben als Bündnisgrüne den Anspruch, Menschen gut
unterbringen zu wollen und eine gute Integration zu gewährleisten.

Skabies- und Diphtherievorfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen im vergangenen Jahr
zeugen von gefährlichen Mängeln bei den Unterbringungsbedingungen. Es fehlen
Gewaltschutzkonzepte und hinreichende Bedingungen zum Schutz der Privatsphäre in
den Einrichtungen. Auch sind trotz steigender Flüchtlingszahlen Beratungs- und
Betreuungsangebote für Geflüchtete nicht ausgebaut worden. Es besteht
Handlungsbedarf!

Folgende Maßnahmen sind unter anderem zur Verbesserung der Situation für
geflüchtete Menschen und zur Wahrung ihrer Grundrechte notwendig:

• Die Versorgung, Hilfe und Inklusion von hier ankommenden Menschen müssen
  als kommunale Pflichtaufgabe fianziell, personell und konzeptionell
  verstärkt werden. Wir fordern den Bund auf, deutlich mehr Mittel
  bereitzustellen, um die Kommunen zu entlasten.

• Verbände, Vereine und Initiativen, die in diesem Bereich Aufgaben
  übernehmen, müssen planungssicher durch das zuständige Ministerium
  unterstützt werden.

• Einheitliche Standards für Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte
  müssen durchgesetzt werden. Es gilt, einheitliche Hausordnungen und
  Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, ihre Umsetzung zu unterstützen und
  engmaschig zu kontrollieren, um eine sichere und menschenwürdige
  Unterbringung geflüchteter Menschen zu gewährleisten.

• Dass W-Lan in Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt wird, muss
  selbstverständlich sein.

• Grundsätzlich können Gruppenunterkünfte keine Dauerlösung sein. Damit
  Geflüchtete in dezentralem Wohnraum leben können, braucht es
  Beratungsangebote bei der Wohnungssuche und Maßnahmen gegen
  Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

• Für eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung zugewanderter
  Menschen von Anfang an muss in Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend und
  entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal eingesetzt werden. Zudem
  kann eine elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen in Sachsen den
  Zugang zu Gesundheitsversorgung entscheidend verbessern.

• Die Flüchtlingssozialarbeit muss personell gestärkt werden. Wir fordern
  das zuständige Ministerium auf, in seinem Haushaltsplan dafür Sorge zu
  tragen.

• Es müssen Regelungen getroffen werden, die dabei helfen, alle Formen der
  Diskriminierung zu verhindern und die Antidiskriminierungsarbeit
  gesetzlich zu verankern.

• Wir brauchen wieder eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Sachsen.

Die Wahrung der Menschrechte geflüchteter Personen in Sachsen muss für alle
Geflüchteten durchgesetzt werden – unabhängig von ihrer Perspektive zur
Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle,
nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte
unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.

Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktintegration von Menschen mit
Migrationsbiografie grundlegend verbessern

Es gilt zudem anzuerkennen, dass in der Integration zugewanderter Personen ein
großes Potential für die Arbeitskräftegewinnung liegt. Es ist unvernünftig und
zum Nachteil aller, dieses Potential zu verschwenden.

Fachkräftemangel ist längst kein Spezialproblem einzelner Wirtschaftszweige
mehr, vielmehr liegt ein flächendeckender Arbeitskräftemangel in ganz
Deutschland vor und die Tendenz ist noch besorgniserregender. Das
Erwerbspotential in Deutschland würde, laut Prognosen des Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ohne Wanderungen bis 2060 um ein Drittel
sinken. Das Problem betrifft auch Sachsen akut und langfristig. Rund 100.000
freie Stellen im Freistaat gab es 2022. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt infolge
des demographischen Wandels. Um den Fachkräftebedarf zu decken, sind sowohl
Erwerbsmigration, als auch die Ermöglichung des Spurwechsels von bereits in
Sachsen lebenden Menschen mit Fluchtbiografie notwendig. Verantwortungsvolles
und lösungsorientiertes politisches Handeln muss zum Ziel haben, die rechtlichen
und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von
Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern. Hierzu zählen

• Maßnahmen zur Ermöglichung von Spurwechsel von Geflüchteten in die
  Erwerbseinwanderung, insbesondere mit Blick auf das Aufenthaltsrecht sowie
  zum Abbau von Benachteiligung Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt,

• arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgeber*innen
  bei der Einstellung und Förderung von zugewanderten Personen

• sowie das Abbauen von bürokratischen Hürden insbesondere bei
  Anerkennungsverfahren.

Aufenthaltsrecht als Schlüssel zur Erwerbstätigkeit nutzen

In Sachsen leben knapp 12.000 Personen im Besitz einer Duldung. Viele
Arbeitgeber*innen scheuen die Einstellung von lediglich geduldeten Menschen, da
die Gefahr einer Abschiebung besteht oder die Ausländerbehörde die
Beschäftigungserlaubnis entziehen kann.

Der Spurwechsel in Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung oder Aufenthalt
wegen guter Integration (§§ 25a und 25b AufenthG) gelingt in Sachsen nur
wenigen: Nur 218 Personen haben (mit Stand 30.06.2022) eine Ausbildungsduldung
und 149 Personen eine Beschäftigungsduldung. Das sind nur 3 % der Betroffen.
Daneben werden im Schnitt knapp 100 Aufenthaltserlaubnisse (nach den §§ 25a und
b AufenthG) im Jahr in Sachsen erteilt.

Mit dem Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsgesetzes am 01.01.2023 hat die
Bundesregierung einen Paradigmenwechsel begonnen. Das Schlagwort heißt Chance.
Alle diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren, sollen die Chance
erhalten, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Bunderegierung schätzte in ihrem
Gesetzesentwurf, dass ca. 40 % der Geduldeten von der Neuregelung profitieren
werden. In Sachsen wären das ca. 4.700 Menschen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des
Spurwechsels besser ausgenutzt und gesetzlich noch deutlicher verbessert werden.
Viele der Regelungen sind Ermessensentscheidungen. Hier muss zukünftig der
Integrationsgedanke im Vordergrund stehen. Eine entscheidende Rolle spielen
hierbei die Ausländerbehörden.

Es bedarf einer kritischen Überprüfung und einer grundlegenden Verbesserung der
Arbeit der Ausländerbehörden in Sachsen:

• Auch Ausländerbehörden müssen personell gestärkt werden.

• Das Personal in den Ausländerbehörden muss diversitätssensibel geschult
  werden.

• Ausländerbehörden sollen gezielt Menschen mit Migrationsbiografie
  einstellen.

• Die Entwicklung eines Modellprojekts für Menschen mit
  Einwanderungsgeschichte in Verwaltungsberufen kann sich hier
  richtungsweisend auswirken.

• Bearbeitungszeiten und lange Wartezeiten auf Termine müssen verkürzt
  werden.

• Die Erreichbarkeit und die Qualität der Beantwortung von Anfragen muss
  verbessert werden.

• Der bürokratische Aufwand kann durch eine weniger restriktive Anwendung
  der bestehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz optimiert werden.

• Ausländerbehörden müssen zu "Ermöglichungsbehörden" werden, nicht zu
  "Verhinderungsbehörden", indem sie Beratungen durchführen – sowohl für
  Betroffene als auch für Arbeitgeber*innen.

• Es sind Anwendungshinweise zu entwickeln, die zu einer auf Integration
  ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume in allen Ausländerbehörden
  führen.

Eine bessere Koordination des Spurwechsels kann über das Zentrum für
Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) gewährleistet werden. Das
ZEFAS muss mit seinen zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren verstärkt dazu
beitragen, die Integration der schon hier lebenden Migrant*innen in den
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Hürden in diesem Prozess zu identifizieren und
abzubauen.

Es braucht kommunale Stellen und Projekte (z.B. Lotsen) zur Koordination
zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen und Migrant*innen. Durch
Beratung, Profiling und Matching kann hier lösungsorientiert Potential vor Ort
genutzt werden.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten dürfen wir nicht
vernachlässigen, dass viele, insbesondere geduldete Menschen auf dem
Arbeitsmarkt in gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse geraten können. Der Druck,
die Ausbildungsstelle oder den Arbeitsplatz zu behalten, ist viel größer, da die
Konsequenz Abschiebung beängstigend ist. Menschen in dieser Lebenslage sind
gefährdeter durch Lohndumping, schlechte soziale Absicherung und mangelnde
Arbeitsschutzstandards. Kontrollen, etwa zur Einhaltung von Mindestlohn und
Arbeitsschutz, müssen verstärkt werden.

Zudem müssen Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen gesetzt
werden. Hierzu ist ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu
erleichtern, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch
gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen.

Bürokratische Hürden abbauen und Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnen

Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Grund von Erwerbsmigration zugezogen
sind, haben eine hohe Beschäftigungsstabilität; das Risiko arbeitslos zu werden,
bzw. Sozialleistungen zu beziehen, ist bei dieser Personengruppe gering. Das
sind gute Nachrichten und sie sollten uns anspornen, dass wir uns im Wettbewerb
um kluge Köpfe nicht allzu sehr darauf verlassen, dass allein Deutschland als
„Pull-Faktor“ ausreicht. Es gibt leider viele Hürden für Fachkräfte, um
(ausgerechnet) nach Sachsen einzuwandern und noch mehr Hürden, um zu bleiben.

Eine der großen Hürden ist der Nachweis der Gleichwertigkeit zu einem
Referenzberuf in Deutschland. Das ist bereits deshalb schwer, da das deutsche
Berufsbildungssystem im internationalen Vergleich als zu anforderungsreich
erscheint. Weiterhin ist das Anerkennungsverfahren sehr aufwendig. Die
Nachweisführung zu bisherigen Qualifikationen wird restriktiv gehandhabt.
Zeitaufwand und auch die Kosten des Anerkennungsverfahrens sind für die
Betroffenen abschreckend. Das wird auch von Arbeitgeber*innen bemängelt.
Insbesondere kleineren und mittleren Betrieben fehlen die Ressourcen, um den
hohen bürokratischen Aufwand zu stemmen.

Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen daher die Pläne der Bundesregierung, das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu modernisieren und die Erwerbseinwanderung
künftig auf die drei Säulen Fachkräfte, Erfahrung und Potenzial zu stellen.
Gleichzeitig müssen wir in Sachsen

• das Konzept für die Beschleunigung und Professionalisierung des
  Berufsanerkennungsverfahrens umsetzen

• sowie endlich das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und
  damit nachholende Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich von Unterscheiden
  sowie einen Beratungsanspruch auf den Weg zu bringen,

• das Angebot von berufsbezogenen Sprachkursen und Grundbildungsprogrammen
  ausbauen

• und Beratungsangebote für Arbeitgeber*innen zur Einstellung von
  zugewanderten Personen erweitern.

Integration ins Bildungssystem erleichtern

Die Grundlage für einen erfolgreichen Berufseinstieg junger zugewanderter Menschen ist ihre schnellstmögliche Integration in das reguläre deutsche Bildungssystem. Spezialisierte Klassen mit Fokus auf Deutschunterricht (DAZ-Klassen) sind das passende Mittel für Schüler*innen mit stark begrenzten Deutschkenntnissen. Für junge Menschen mit fortgeschrittenen Sprachkenntnissen ist hingegen der schnellstmögliche Übergang ins reguläre Schulsystem empfehlenswert. Deshalb sollte der Zugang zu allgemeinbildenden Oberschulen und Gymnasien für zugewanderte Schüler*innen erleichtert und auch für junge Menschen über 16 wieder ermöglicht werden.

Gesellschaftliche Vielfalt fördern und leben

Wenn Menschen nach Sachsen kommen, dann wollen sie nicht nur arbeiten, sie
wollen auch hier leben. Wer diskriminiert wird, geht auf kurz oder lang wieder
weg. Zugewanderte Menschen haben ein Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung.
Darum ist eine Kultur der Vielfalt und das Herstellen von gleichberechtigten
Teilhabemöglichkeiten ungemein wichtig.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet das zunächst, dass die Arbeitgeber*innen
gute Bedingungen schaffen müssen: Hier geht es um Wertschätzung, Flexibilität
und gute Bezahlung sowie eine entschiedene antirassistische Haltung durch die
Unternehmensführung.

Für viele wird die Frage des Mit- oder Nachzuges von Familienangehörigen
elementar bei der Entscheidung sein, ob und wohin sie auswandern. In der Regel
wandern die Männer zuerst und die Frauen (und Kinder) ziehen nach. Für
nachziehende Familienmitglieder sind die Wartezeiten für die Visa zum
Familiennachzug sehr lang. In vielen dieser Punkte ist wieder die
Ausländerbehörde, sind aber auch die Anerkennungsbehörden gefragt. Die
zuständigen Behörden müssen zu Dienstleister*innen für Arbeitgeber*innen und
Arbeitnehmer*innen werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, ein Sächsisches Integration- und Teilhabegesetz
(SächITG) wäre ein enorm wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, hin zu
Willkommenskultur und mehr Menschlichkeit. Wir fordern das zuständige
Sozialministerium auf, hier nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner
anzustreben. Sachsen braucht ein starkes und ambitioniertes Integrations- und
Teilhabegesetz. Gelingende Integration ist der Schlüssel für ein
selbstbestimmtes Leben in Sicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz. Wir
streiten als Bündnisgrüne für ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nach
vorne denkt und handelt. Wir können uns nicht mit einem Gesetz zufrieden geben,
das mittelmäßig ist. Dafür ist es zu wichtig, denn es umfasst mehrere Gebiete:
Es ist die Rechtsgrundlage für kommunale Integrationsarbeit,
migrationsgesellschaftliche Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung sowie
Teilhabe in vielen Bereichen der Gesellschaft schaffen.

Gelingende Integration nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig.
Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir
wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung
verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen
tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer
Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und
gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:

Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, müssen verstärkt, flexibel und
gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten.

In Bildungseinrichtungen muss Vielfaltsförderung vorangetrieben werden. Dazu
werden mehr Sprachmittler*innen gebraucht sowie Maßnahmen zum Abbau von
Diskriminierungen und Rassismus in Bildungseinrichtungen.

Es besteht ein hoher Bedarf an Weiterbildungen und Ausbildungsmöglichkeiten für
Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich
tätigen Personen.

Migrationspolitik unter sächsischen Umständen: Menschlichkeit und
Lösungsorientierung unaufhörlich einfordern

Als sächsische BÜNDNISGRÜNE wissen wir, dass Menschlichkeit und
Lösungsorientierung als Leitlinien von Migrationspolitik in Sachsen keine
politische Selbstverständlichkeit sind. Lösungsorientierte und
verantwortungsvolle migrationspolitische Maßnahmen stoßen unter aktuellen
politischen Mehrheitsverhältnissen nicht selten auf Widerstände. Als
BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fühlen wir uns den Leitlinien Menschlichkeit und
Lösungsorientierung verpflichtet: Wir streiten weiter für eine bessere
Migrationspolitik für alle!