V7: Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich bessere Migrationspolitik für alleeine menschenrechtsbasierte Asylpolitik! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen bessergerechter und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz. Im sächsischen Koalitionsvertrag (S. 74) ist festgehalten, dass bis 2021 ein sächsisches Integretions- und Teilhabegesetz vorlegest wird. Das federführende sächsische Sozialministerium muss jetzt handeln und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen.

Der Bedarf an besserer Migrations- und Integrationspolitik in Sachsen besteht in vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung wirtschaftlich nicht bestehen. Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz für das gesellschaftliche Klima in Sachsen mehr als wünschenswertessenziell. Ein Umdenken, Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik ist also ein Gebot des Herzens und der Vernunftunabdingbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Denn lösungsorientiertes Handeln in der Asyl-, Integrations und Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.
Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt. Sachsen muss dieser Verpflichtung besser nachkommen. In einer Welt multipler Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.

Der Bedarf an besserer Migrations- und Integrationspolitik in Sachsen besteht in vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung wirtschaftlich nicht bestehen. Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz für das gesellschaftliche Klima in Sachsen mehr als wünschenswert. Ein Umdenken, Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik ist also ein Gebot des Herzens und der Vernunft. Denn lösungsorientiertes Handeln in der Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.
Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt. Sachsen muss dieser Verpflichtung besser nachkommen. In einer Welt multipler Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.

Die EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) sieht vor, die spezielle Situation von besonders Schutzbedürftigen zu berücksichtigen und Sorge zu tragen, dass ihnen bei Aufnahme eine besondere Unterstützung zuteil wird. Im Asylgesetz heißt es, dass "die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten." (§44 Abs. 2(a) AsylG). Die Schutzbedürftigkeit von Kindern, Frauen, Schwangeren, Menschen mit Behinderung und queeren Geflüchteten stellt eine besondere Herausforderung dar, deren Anerkennung wir endlich in Sachsen real umsetzen wollen. Ohne diesen Schritt werden vulnerable Gruppen weiterhin unzureichend auf sie unterstützende Angebote und ihre Rechte aufmerksam gemacht. Ihre spezifischen Versorgungslagen dürfen daher nicht länger weggedrückt oder gar geleugnet werden. Das ein Vertrauensaufbau unter diesen von Mehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen mehr Zeit und eine breitere Expertise benötigt, muss in der behördlichen Begleitung als Grundsatz anerkannt und weiter institutionalisiert werden. Dies gilt vordringlich in Erstaufnahmesituationen in den entsprechenden Einrichtungen.

Zugewanderte Menschen in Sachsen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Menschenrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, dass Unterbringung und Versorgung nach guten Qualitätsstandardsder Vorgaben des UNHCRs gewährleistet werden mussmüssen. Es muss sichergestellt werden, dass sie frei von Bedrohung und Diskriminierung in Sachsen leben können.

Die aktuelle Situation ist dringend verbesserungswürdig. Die akuten Belastungen der Kommunen sind enorm. Wir haben als Bündnisgrüne den Anspruch, Menschen gutGeflüchtete menschenwürdig unterbringen zu wollen und eine gute Integration zu gewährleisten.
Skabies- und Diphtherievorfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen im vergangenen Jahr zeugen von gefährlichen Mängeln bei den Unterbringungsbedingungen. Es fehlen Gewaltschutzkonzepte und hinreichende Bedingungen zum Schutz der Privatsphäre in den Einrichtungen. Auch sind trotz steigender FlüchtlingszahlenGeflüchtetenzahlen Beratungs- und Betreuungsangebote für Geflüchtete nicht ausgebaut worden. Es besteht Handlungsbedarf!

Die Wahrung der Menschrechte geflüchteter Personen in Sachsen muss für alle Geflüchteten durchgesetzt werden – unabhängig von ihrer Perspektive zur Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.

Fachkräftemangel ist längst kein Spezialproblem einzelner Wirtschaftszweige mehr, vielmehr liegt ein flächendeckender Arbeitskräftemangel in ganz Deutschland vor und die Tendenz ist noch besorgniserregender. Das Erwerbspotential in Deutschland würde, laut Prognosen des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ohne Wanderungen bis 2060 um ein Drittel sinken. Das Problem betrifft auch Sachsen akut und langfristig. Rund 100.000 freie Stellen im Freistaat gab es 2022. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt infolge des demographischen Wandels. Um den Fachkräftebedarf zu decken, sind sowohl Erwerbsmigration, als auch die Ermöglichung des Spurwechsels von bereits in Sachsen lebenden Menschen mit Fluchtbiografie notwendig. Verantwortungsvolles und lösungsorientiertes politisches Handeln muss zum Ziel haben, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern. Frauen mit Migrationshintergrund finden in der öffentlichen Debatte um Beschäftigung und Arbeitsplätze nicht statt. Doch fast 80% aller geflüchteten Frauen in Deutschland wollen erwerbstätig sein vor dem Hintergrund, dass sich für jede Zweite von ihnen vor Ort erstmals dazu die Chance ergibt. Dreiviertel der zugewanderten Frauen sind zudem unter 35 Jahre alt. Hier müssen wir den Fokus bei der Arbeitsmarktförderung neu ausrichten, Frauen verdienen Förderschwerpunkte, die auf ihre Bedürfnisse angepasst sind.


Hierzu zählen

Zudem müssen Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen gesetzt werden. Hierzu ist ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu erleichtern, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen..Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen, indem ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert wird. Durch gezielte Förderprojekte sollen unterstützende Angebote die Frauen erreichen, sie von Beginn an befähigen, ihren Tätigkeitsweg aktiv selbst zu planen und auszugestalten unter Aufzeigen von möglichen Perspektiven. Neben der fachlichen Kompetenz muss hierbei der Aufbau persönlicher Netzwerke in den jeweiligen Berufsbranchen mitgedacht werden, genauso wie Betreuungsangebote für Kinder stets mitzudenken sind.
Geflüchteten Menschen soll kein Weg aufgezwungen werden. Das Gebot der aufsuchenden Freiwilligkeit sowie Empowerment-Ansätze sollen in der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration grundsätzlich zur Geltung kommen. Insbesondere weiblich gelesene Schutzsuchende sollen in die Lage versetzt werden, selbst zu handeln. Dahingehend müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachsen evaluiert werden, um aktuell bestehende, systemisch bedingte Sachzwänge und konsequent nachgelagerte Sackgassen bei der Arbeitsmarktintegration sichtbar zu machen.

Gelingende Integration ist nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig. Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.

Gelingende Integration nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig. Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate,

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten.
In Bildungseinrichtungen muss Vielfaltsförderung vorangetrieben werden. Dazu werden mehr Sprachmittler*innen gebraucht sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen und Rassismus in Bildungseinrichtungen.
Es besteht ein hoher Bedarf an Weiterbildungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich tätigen Personen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kooperation zu den lokalen Sporteinrichtungen mit den Geflüchteteneinrichtungen verstärkt wird. Zudem sollen psychosociale Angebote zu Verfügung gestellt werden, für die Menschen, die ihre Traumata aufarbeiten möchten.

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten.wie z.B. Vorlesestunden für Kinder mit ihren Elternteilen, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten. Sprachkurse nur für Frauen sollen grundsätzlich auch angeboten und durch Förderprogramme als Vorhalt abgesichert werden.
Die Ansätze der Vernetzung von Migrant*innen-Organisationen untereinander wollen wir stärken, auch im Hinblick auf dort gelebtes ehrenamtliches Engagement z.B. von Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen, um ihnen eine Vorbildrolle in der Arbeit mit anderen Geflüchteten zu geben und sie zu "alter" Stärke finden zu lassen.
Psychosoziale Angebote zur Aufarbeitung von Traumata für Geflüchtete sollen ausgebaut werden. Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte muss gewährleistet werden,u.a. durch das zusätzliche Anbieten telefonischer Sprechstundenangebote. Die Abläufe psychosozialer Beratung müssen nun auch strukturell Möglichkeiten gewähren, über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentitäten, Coming-Out, einhergehende Diskriminierung und Krisenerfahrungen sprechen zu können.

In Bildungseinrichtungen muss Vielfaltsförderung vorangetrieben werden. Dazu werden mehr Sprachmittler*innen gebraucht sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen und Rassismus in Bildungseinrichtungen.
Es besteht ein hoher Bedarf an Weiterbildungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich tätigen Personen.

Als sächsische BÜNDNISGRÜNE wissen wir, dass Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien von Migrationspolitik in Sachsen keine politische Selbstverständlichkeit sind. Lösungsorientierte und verantwortungsvolle migrationspolitische Maßnahmen stoßen unter aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht selten auf Widerstände. Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fühlen wir uns den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung verpflichtet: Wir streiten weiter für eine besserehumane und gerechte Asyl-, Integrations- und Migrationspolitik für alle!