V7-GLOBALALTERNATIVE-2: Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Präambel
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis 2021 ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt wird. Das federführende sächsische Sozialministerium muss jetzt handeln und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen.
Der Bedarf an besserer Migrations-, und Integrationspolitik in Sachsen besteht in vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung wirtschaftlich nicht bestehen.
Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz für das gesellschaftliche Klima in Sachsen essenziell. Ein Umdenken, Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik sind unabdingbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Lösungsorientiertes Handeln in der Asyl-, Integrations- und Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.
Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt. Sachsen muss dieser Verpflichtung tatkräftig und entschieden nachkommen. In einer Welt multipler Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.
Die Wahrung der Menschrechte muss für alle Geflüchteten durchgesetzt werden – unabhängig von ihrer Perspektive zur Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.
Gesellschaftliche Vielfalt fördern und leben
Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, ein Sächsisches Integration- und Teilhabegesetz (SächITG) wäre ein enorm wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, hin zu Willkommenskultur und mehr Menschlichkeit. Wir fordern das zuständige Sozialministerium auf, den Koalitionsvertrag (S. 74) in diesem Punkt endlich umzusetzen und hier nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner anzustreben. Sachsen braucht ein starkes und ambitioniertes Integrations- und Teilhabegesetz.
Gelingende Integration ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz. Wir streiten als Bündnisgrüne für ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nach vorne denkt und handelt. Es ist die Rechtsgrundlage für kommunale Integrationsarbeit, migrationsgesellschaftliche Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung sowie für Teilhabe in vielen Bereichen der Gesellschaft.
Gelingende Integration ist nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig. Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.
Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar. Deshalb fordern wir:

• dass Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten,

• dass in Bildungseinrichtungen Vielfaltsförderung vorangetrieben wird, wozu mehr Sprachmittler*innen sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und Rassismus in Bildungseinrichtungen gebraucht werden,

• dass dem hohen Bedarf an Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich tätigen Personen Rechnung getragen wird,

• dass Kooperationen zwischen lokalen Sport- und Geflüchteteneinrichtungen gestärkt werden,

• und dass psychosoziale Angebote zur Aufarbeitung von Traumata für Geflüchtete ausgebaut werden.

Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte gewährleisten
Zugewanderte Menschen in Sachsen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Menschenrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, dass Unterbringung und Versorgung nach den Vorgaben des UNHCR gewährleistet werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass sie frei von Bedrohung und Diskriminierung in Sachsen leben können. Es besteht Handlungsbedarf!
Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen und zur Wahrung ihrer Grundrechte ein:

• Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen und damit den Kommunen ermöglichen, die kommunalen Pflichtaufgaben der Versorgung, Hilfe und Inklusion von hier ankommenden Menschen finanziell, personell und konzeptionell zu stärken.

• Die Flüchtlingssozialarbeit muss personell gestärkt werden. Wir fordern das zuständige Ministerium auf, in seinem Haushaltsplan dafür Sorge zu tragen.

• Verbände, Vereine und Initiativen, die in diesem Bereich Aufgaben übernehmen, müssen planungssicher durch das zuständige sächsische Ministerium unterstützt werden.

• Einheitliche Standards für Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte müssen durchgesetzt werden. Es gilt, einheitliche Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, ihre Umsetzung zu unterstützen und engmaschig zu kontrollieren, um eine sichere und menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zu gewährleisten.

• Die Bereitstellung von W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften muss selbstverständlich sein.

• Damit Geflüchtete dezentralen Wohnraum anmieten können, braucht es Beratungsangebote bei der Wohnungssuche und Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

• Für eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung zugewanderter Menschen von Anfang an muss in Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend und entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal eingesetzt werden. Zudem kann eine elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen in Sachsen den Zugang zu Gesundheitsversorgung entscheidend verbessern.

• Es müssen Regelungen getroffen werden, die dabei helfen, alle Formen der Diskriminierung zu verhindern und die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich zu verankern.

• Wir brauchen wieder eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Sachsen.

Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend verbessern
Verantwortungsvolles und lösungsorientiertes politisches Handeln muss zum Ziel haben, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern.
Hierzu fordern wir:

• Maßnahmen zur Ermöglichung des Spurwechsels für Geflüchtete in die Erwerbseinwanderung, insbesondere mit Blick auf das Aufenthaltsrecht sowie zum Abbau von Benachteiligung Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt,

• arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgeber*innen bei der Einstellung und Förderung von zugewanderten Personen,

• das Abbauen von bürokratischen Hürden insbesondere bei Anerkennungsverfahren,

• kommunale Stellen und Projekte (z.B. Lots*innen und Arbeitsmarktmentor*innen) zur Koordination zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen und Migrant*innen – durch Beratung und Vermittlung kann hier lösungsorientiert Potential vor Ort genutzt werden,

• verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitsschutz, da insbesondere Migrant*innen durch Lohndumping, schlechte soziale Absicherung und mangelnde Arbeitsschutzstandards gefährdet sind,

• Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen, indem ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert wird, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen,

• die Erleichterung der Integration ins Bildungssystem für jugendliche Zugewanderte. Denn die Grundlage für einen erfolgreichen Berufseinstieg junger zugewanderter Menschen ist ihre schnellstmögliche Integration in das reguläre Bildungssystem. Spezialisierte Klassen mit Fokus Deutsch als Zweitsprache (Vorbereitungsklassen) sind das passende Mittel für Schüler*innen mit geringen Deutschkenntnissen. Für junge Menschen mit fortgeschrittenen Sprachkenntnissen ist hingegen schnelle oder direkte Integration in den regulären Fachunterricht empfehlenswert. Der Zugang zu den regulären Klassen in allgemeinbildenden Oberschulen und Gymnasien sollte für zugewanderte Schüler*innen deswegen erleichtert und auch für junge Menschen über 16 ermöglicht werden.

Eine bessere Koordination des Spurwechsels kann über das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) gewährleistet werden. Das ZEFAS muss mit zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren verstärkt dazu beitragen, die Integration der schon hier lebenden Migrant*innen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Hürden in diesem Prozess zu identifizieren und abzubauen.
Aufenthaltsrecht als Schlüssel zur Erwerbstätigkeit nutzen – Arbeit der Ausländerbehörden verbessern
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des Spurwechsels besser ausgenutzt und gesetzlich deutlich verbessert werden. Viele der Regelungen sind Ermessensentscheidungen. Hier muss zukünftig der Integrationsgedanke im Vordergrund stehen. Eine entscheidende Rolle spielen hierbei die Ausländerbehörden.
Wir fordern eine kritische Überprüfung und eine grundlegende Verbesserung der Arbeit der Ausländerbehörden in Sachsen:

• Ausländerbehörden müssen personell gestärkt werden.

• Das Personal in den Ausländerbehörden muss diversitätssensibel geschult werden.

• Ausländerbehörden sollen gezielt Menschen mit Migrationsbiografie einstellen. Die Entwicklung eines Modellprojekts für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Verwaltungsberufen kann sich hier richtungsweisend auswirken.

• Bearbeitungszeiten und Wartezeiten auf Termine müssen verkürzt und die Erreichbarkeit und die Qualität der Beantwortung von Anfragen muss verbessert werden.

• Der bürokratische Aufwand kann durch eine weniger restriktive Anwendung der bestehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz optimiert werden.

• Ausländerbehörden müssen zu "Ermöglichungsbehörden" werden, nicht zu "Verhinderungsbehörden", indem sie Beratungen durchführen – sowohl für Betroffene als auch für Arbeitgeber*innen.

• Durch das zuständige Ministerium sind Anwendungshinweise zu entwickeln, die zu einer auf Integration ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume in allen Ausländerbehörden führen.

Bürokratische Hürden abbauen und Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnen
Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen die Pläne der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu modernisieren und die Erwerbseinwanderung künftig auf die drei Säulen Fachkräfte, Erfahrung und Potenzial zu stellen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein:

• das Konzept für die Beschleunigung und Professionalisierung des Berufsanerkennungsverfahrens in Sachsen umzusetzen,

• endlich das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und damit nachholende Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich von Unterscheiden sowie einen Beratungsanspruch auf den Weg zu bringen,

• das Angebot von berufsbezogenen Sprachkursen und Grundbildungsprogrammen auszubauen,

• und Beratungsangebote für Arbeitgeber*innen zur Einstellung von zugewanderten Personen zu erweitern.

Migrationspolitik unter sächsischen Umständen: Menschlichkeit und Lösungsorientierung unaufhörlich einfordern
Als sächsische BÜNDNISGRÜNE wissen wir, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeit als Leitlinien von Migrationspolitik in Sachsen keine politische Selbstverständlichkeit sind. Lösungsorientierte und verantwortungsvolle migrationspolitische Maßnahmen stoßen unter aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht selten auf Widerstände. Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fühlen wir uns den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung verpflichtet: Wir streiten weiter für eine bessere, also humane und gerechte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle!