V7-3: Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Wir brauchen endlich bessere Migrationspolitik für alle! Wir streiten dafür,
dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und
Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu
machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir
endlich, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ein sächsisches Integrations-
und Teilhabegesetz.

Der Bedarf an besserer Migrations- und Integrationspolitik in Sachsen besteht in
vielerlei Hinsicht: Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische
und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und
gesellschaftlicher Teilhabe. Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell
mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat
Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung
wirtschaftlich nicht bestehen. Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz
für das gesellschaftliche Klima in Sachsen mehr als wünschenswert. Ein Umdenken,
Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik ist also ein
Gebot des Herzens und der Vernunft. Denn lösungsorientiertes Handeln in der
Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.

Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht
gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt.
Sachsen muss dieser Verpflichtung besser nachkommen. In einer Welt multipler
Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler
Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und
Menschlichkeit.

Die EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) sieht vor, die spezielle Situation von besonders Schutzbedürftigen zu berücksichtigen und Sorge zu tragen, dass ihnen bei Aufnahme eine besondere Unterstützung zuteil wird. Im Asylgesetz heißt es, dass "die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten." (§44 Abs. 2(a) AsylG). Die Schutzbedürftigkeit von Kindern, Frauen, Schwangeren, Menschen mit Behinderung und queeren Geflüchteten stellt eine besondere Herausforderung dar, deren Anerkennung wir endlich in Sachsen real umsetzen wollen. Ohne diesen Schritt werden vulnerable Gruppen weiterhin unzureichend auf sie unterstützende Angebote und ihre Rechte aufmerksam gemacht. Ihre spezifischen Versorgungslagen dürfen daher nicht länger weggedrückt oder gar geleugnet werden. Das ein Vertrauensaufbau unter diesen von Mehrfachdiskriminierungen betroffenen Gruppen mehr Zeit und eine breitere Expertise benötigt, muss in der behördlichen Begleitung als Grundsatz anerkannt und weiter institutionalisiert werden. Dies gilt vordringlich in Erstaufnahmesituationen in den entsprechenden Einrichtungen.

Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte gewährleisten

Zugewanderte Menschen in Sachsen haben ein Anrecht darauf, dass ihre
Menschenrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, dass Unterbringung und Versorgung
nach guten Qualitätsstandards gewährleistet werden muss. Es muss sichergestellt
werden, dass sie frei von Bedrohung und Diskriminierung in Sachsen leben können.

Die aktuelle Situation ist dringend verbesserungswürdig. Die akuten Belastungen
der Kommunen sind enorm. Wir haben als Bündnisgrüne den Anspruch, Menschen gut
unterbringen zu wollen und eine gute Integration zu gewährleisten.

Skabies- und Diphtherievorfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen im vergangenen Jahr
zeugen von gefährlichen Mängeln bei den Unterbringungsbedingungen. Es fehlen
Gewaltschutzkonzepte und hinreichende Bedingungen zum Schutz der Privatsphäre in
den Einrichtungen. Auch sind trotz steigender Flüchtlingszahlen Beratungs- und
Betreuungsangebote für Geflüchtete nicht ausgebaut worden. Es besteht
Handlungsbedarf!

Folgende Maßnahmen sind unter anderem zur Verbesserung der Situation für
geflüchtete Menschen und zur Wahrung ihrer Grundrechte notwendig:

• Die Versorgung, Hilfe und Inklusion von hier ankommenden Menschen müssen
  als kommunale Pflichtaufgabe fianziell, personell und konzeptionell
  verstärkt werden. Wir fordern den Bund auf, deutlich mehr Mittel
  bereitzustellen, um die Kommunen zu entlasten.

• Verbände, Vereine und Initiativen, die in diesem Bereich Aufgaben
  übernehmen, müssen planungssicher durch das zuständige Ministerium
  unterstützt werden.

• Einheitliche Standards für Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte
  müssen durchgesetzt werden. Es gilt, einheitliche Hausordnungen und
  Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, ihre Umsetzung zu unterstützen und
  engmaschig zu kontrollieren, um eine sichere und menschenwürdige
  Unterbringung geflüchteter Menschen zu gewährleisten. Bestehende Hausordnungen sind so zu überarbeiten, dass ein Diskriminierungsverbot aufgrund einer nicht-heteronormativen Lebensweise feststeht.

• Dass W-Lan in Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt wird, muss
  selbstverständlich sein.

• Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sollen "Expert*innen" als Ansprechpersonen für Einzelthemen von besonders Schutzbedürftigen vorhalten - sowohl für Bewohnende als auch für Mitarbeitende. Eine bessere Sichtbarkeit und Transparenz für alle wird zur Pflicht. Themen vulnerabler Gruppen sollen im öffentlichen Raum durch entsprechende Flyer, Linklisten, Aufkleber, Plakate etc. präsent sein - und immer in Verbindung mit weiterführenden Beratungsangeboten gebracht werden können.

• Grundsätzlich können Gruppenunterkünfte keine Dauerlösung sein. Damit
  Geflüchtete in dezentralem Wohnraum leben können, braucht es
  Beratungsangebote bei der Wohnungssuche und Maßnahmen gegen
  Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

• Sollten externe Beratungsstellen Not- und Gemeinschaftsunterkünfte z.B. für besonders Schutzbedürftige wie queere Geflüchtete anbieten können, sind diese finanziell und beratend bestmöglich zu unterstützen.

• Für eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung zugewanderter
  Menschen von Anfang an muss in Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend und
  entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal eingesetzt werden. Zudem
  kann eine elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen in Sachsen den
  Zugang zu Gesundheitsversorgung entscheidend verbessern.

• Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen, u.a. Frauen und queere Geflüchtete, sollen im Vorfeld Aufklärung darüber erfahren können, dass auf einen Arztbesuch keine Abschiebung folgt. Auch müssen ihnen bei Arztterminen immer Dolmetscher*innen zur Seite gestellt werden, um den für sie erhöhten, schambesetzten Barrieren begegnen zu können. Gesundheitsvorsorge mit anonymen Beratungs- und Hilfeansatz (mit Pseudonym) sind daher zu unterstützen.

• Rückzugsplätze sind insbesondere für besonders schutzbedürftige Migrant*innen in, aber auch außerhalb von (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen einzurichten oder vorzuhalten. Darunter verstehen wir Orte, an denen offen und frei geredet werden kann, insbesondere auch erste Sprachversuche eigenständig ohne "Aufsicht" gestartet werden können. Diese Räume ermöglichen Entfaltung und empowern.

• Wir wollen Hilfestellungen bei Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften verpflichtend einführen. Insbesondere bedarf es einer größeren Wissensvermittlung und das Vorhalten entsprechender Informationskanäle wie Apps z.B. in Erstaufnahmeeinrichtungen und in allen Unterbringungsvarianten.

• Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen sollen Broschüren, die über Frauenrechte und die eigene Selbstbestimmung informieren, vorhalten und offen auslegen

• Die Flüchtlingssozialarbeit muss personell gestärkt werden. Wir fordern
  das zuständige Ministerium auf, in seinem Haushaltsplan dafür Sorge zu
  tragen.

• Es müssen Regelungen getroffen werden, die dabei helfen, alle Formen der
  Diskriminierung zu verhindern und die Antidiskriminierungsarbeit
  gesetzlich zu verankern.

• Wir brauchen wieder eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Sachsen.

Die Wahrung der Menschrechte geflüchteter Personen in Sachsen muss für alle
Geflüchteten durchgesetzt werden – unabhängig von ihrer Perspektive zur
Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle,
nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte
unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.

Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktintegration von Menschen mit
Migrationsbiografie grundlegend verbessern

Es gilt zudem anzuerkennen, dass in der Integration zugewanderter Personen ein
großes Potential für die Arbeitskräftegewinnung liegt. Es ist unvernünftig und
zum Nachteil aller, dieses Potential zu verschwenden.

Fachkräftemangel ist längst kein Spezialproblem einzelner Wirtschaftszweige
mehr, vielmehr liegt ein flächendeckender Arbeitskräftemangel in ganz
Deutschland vor und die Tendenz ist noch besorgniserregender. Das
Erwerbspotential in Deutschland würde, laut Prognosen des Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ohne Wanderungen bis 2060 um ein Drittel
sinken. Das Problem betrifft auch Sachsen akut und langfristig. Rund 100.000
freie Stellen im Freistaat gab es 2022. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt infolge
des demographischen Wandels. Um den Fachkräftebedarf zu decken, sind sowohl
Erwerbsmigration, als auch die Ermöglichung des Spurwechsels von bereits in
Sachsen lebenden Menschen mit Fluchtbiografie notwendig. Verantwortungsvolles
und lösungsorientiertes politisches Handeln muss zum Ziel haben, die rechtlichen
und institutionellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration von
Menschen mit Migrationsbiografie grundlegend zu verbessern. Frauen mit Migrationshintergrund finden in der öffentlichen Debatte um Beschäftigung und Arbeitsplätze nicht statt. Doch fast 80% aller geflüchteten Frauen in Deutschland wollen erwerbstätig sein vor dem Hintergrund, dass sich für jede Zweite von ihnen vor Ort erstmals dazu die Chance ergibt. Dreiviertel der zugewanderten Frauen sind zudem unter 35 Jahre alt. Hier müssen wir den Fokus bei der Arbeitsmarktförderung neu ausrichten, Frauen verdienen Förderschwerpunkte, die auf ihre Bedürfnisse angepasst sind.


Hierzu zählen

• Maßnahmen zur Ermöglichung von Spurwechsel von Geflüchteten in die
  Erwerbseinwanderung, insbesondere mit Blick auf das Aufenthaltsrecht sowie
  zum Abbau von Benachteiligung Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt,

• arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgeber*innen
  bei der Einstellung und Förderung von zugewanderten Personen

• sowie das Abbauen von bürokratischen Hürden insbesondere bei
  Anerkennungsverfahren.

Aufenthaltsrecht als Schlüssel zur Erwerbstätigkeit nutzen

In Sachsen leben knapp 12.000 Personen im Besitz einer Duldung. Viele
Arbeitgeber*innen scheuen die Einstellung von lediglich geduldeten Menschen, da
die Gefahr einer Abschiebung besteht oder die Ausländerbehörde die
Beschäftigungserlaubnis entziehen kann.

Der Spurwechsel in Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung oder Aufenthalt
wegen guter Integration (§§ 25a und 25b AufenthG) gelingt in Sachsen nur
wenigen: Nur 218 Personen haben (mit Stand 30.06.2022) eine Ausbildungsduldung
und 149 Personen eine Beschäftigungsduldung. Das sind nur 3 % der Betroffen.
Daneben werden im Schnitt knapp 100 Aufenthaltserlaubnisse (nach den §§ 25a und
b AufenthG) im Jahr in Sachsen erteilt.

Mit dem Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsgesetzes am 01.01.2023 hat die
Bundesregierung einen Paradigmenwechsel begonnen. Das Schlagwort heißt Chance.
Alle diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren, sollen die Chance
erhalten, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Bunderegierung schätzte in ihrem
Gesetzesentwurf, dass ca. 40 % der Geduldeten von der Neuregelung profitieren
werden. In Sachsen wären das ca. 4.700 Menschen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des
Spurwechsels besser ausgenutzt und gesetzlich noch deutlicher verbessert werden.
Viele der Regelungen sind Ermessensentscheidungen. Hier muss zukünftig der
Integrationsgedanke im Vordergrund stehen. Eine entscheidende Rolle spielen
hierbei die Ausländerbehörden.

Es bedarf einer kritischen Überprüfung und einer grundlegenden Verbesserung der
Arbeit der Ausländerbehörden in Sachsen:

• Auch Ausländerbehörden müssen soweit personell gestärkt werden.bis die Wartezeit für Termine im Durchschnitt weniger als 2 Wochen beträgt und die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen wegen Fristablauf nahezu nicht mehr zur Anwendung kommen muss. Bearbeitungszeiten müssen verkürzt, die Erreichbarkeit und die Qualität sowie die Verständlichkeit der Beantwortung von Anfragen muss verbessert werden.

• Das Personal in den Ausländerbehörden muss diversitätssensibel geschult
  werden. Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden sollten dahingehend auch die Selbstreflexion der eigenen Vorannahmen, Erwartungen und Stereotypen gegenüber besonders Schutzbedürftigen beinhalten. Im Umgang mit deren Lebenssituation und oft zutreffenden Mehrfachdiskriminierungen müssen Behördenangestellte Erfahrungen sammeln können, insbesondere auch um zu erkennen, warum Betroffene ihren eigentlichen Verfolgungsgrund verschweigen.

• Ausländerbehörden sollen gezielt Menschen mit Migrationsbiografie
  einstellen.

• Die Entwicklung eines Modellprojekts für Menschen mit
  Einwanderungsgeschichte in Verwaltungsberufen kann sich hier
  richtungsweisend auswirken.Mehrsprachigkeit, soziale und interkulturelle Kompetenzen sollen in den Stellenbeschreibungen grundsätzlich entsprechendes Gewicht bekommen.

• Bearbeitungszeiten und lange Wartezeiten auf Termine müssen verkürzt
  werden.

• Die Erreichbarkeit und die Qualität der Beantwortung von Anfragen muss
  verbessert werden.

• Durch das zuständige Ministerium sind verbindliche Leitlinien zu entwickeln, die zu einer auf Integration ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume und Verhältnismäßigkeitsprüfung in allen Ausländerbehörden führen. Ein sachsenweites Monitoring und eine entsprechende Fehlerkultur in den Teams sollen die Qualität der Entscheidungen verbessern.

• Der bürokratische Aufwand kann durch eine weniger restriktive Anwendung
  der bestehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz optimiert werden.

• Bei Fragen der Mitwirkung, der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit einer Zusammenarbeit von Geflüchteten mit Behörden eines ggf. nicht sicheren Herkunftslandes sollen diese verbindlichen Leitlinien gruppenbezogene Ermessensentscheidungen vereinheitlichen, zum Beispiel für geflüchtete Frauen und Regimegegner*innen aus Iran, für queere Menschen aus arabischen Ländern, für Russ*innen, welche den Kriegsdienst verweigern. Den Einsatz von Überwachungssoftware und die Durchsuchung mobiler Geräte lehnen wir BÜNDNISGRÜNE ab

• Ausländerbehörden müssen zu "Ermöglichungsbehörden" werden, nicht zu
  "Verhinderungsbehörden", indem sie Beratungen durchführen – sowohl für
  Betroffene als auch für Arbeitgeber*innen.

• Es sind Anwendungshinweise zu entwickeln, die zu einer auf Integration
  ausgerichteten Nutzung der Ermessensspielräume in allen Ausländerbehörden
  führen.

• Ausländerbehörden sollen auch auf bereits bestehende Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Anker-Zentren zugreifen und deren Angebote nutzen können, um, wenn nötig, mehr Beratungszeit zwischen Ankunft und Anhörung zu erreichen. Begleitende Kontakte müssen die Anhörungsphase regelhaft ergänzen - bestmöglich vor Beginn der Anhörungsphase standardisiert werden. Das Gegenteil, die Isolation, würde verhindern, dass z.B. besonders schutzwürdige Gruppen wie Frauen, queere Personen oder Geflüchtete mit einer Behinderung ihre Rechte erkennen und wahrnehmen können.

Eine bessere Koordination des Spurwechsels kann über das Zentrum für
Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) gewährleistet werden. Das
ZEFAS muss mit seinen zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren verstärkt dazu
beitragen, die Integration der schon hier lebenden Migrant*innen in den
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Hürden in diesem Prozess zu identifizieren und
abzubauen.

Es braucht kommunale Stellen und Projekte (z.B. Lotsen) zur Koordination
zwischen klein- und mittelständischen Unternehmen und Migrant*innen. Durch
Beratung, Profiling und Matching kann hier lösungsorientiert Potential vor Ort
genutzt werden.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten dürfen wir nicht
vernachlässigen, dass viele, insbesondere geduldete Menschen auf dem
Arbeitsmarkt in gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse geraten können. Der Druck,
die Ausbildungsstelle oder den Arbeitsplatz zu behalten, ist viel größer, da die
Konsequenz Abschiebung beängstigend ist. Menschen in dieser Lebenslage sind
gefährdeter durch Lohndumping, schlechte soziale Absicherung und mangelnde
Arbeitsschutzstandards. Kontrollen, etwa zur Einhaltung von Mindestlohn und
Arbeitsschutz, müssen verstärkt werden.

Zudem müssen Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen gesetzt
werden. Hierzu ist ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu
erleichtern, etwa durch Sprachkurse mit Kinderbetreuungsangeboten sowie durch
gezielte Förderprojekte, die geflüchtete Frauen unterstützen..Beschäftigungsanreize speziell für geflüchtete Frauen, indem ihnen vor allem der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erleichtert wird. Durch gezielte Förderprojekte sollen unterstützende Angebote die Frauen erreichen, sie von Beginn an befähigen, ihren Tätigkeitsweg aktiv selbst zu planen und auszugestalten unter Aufzeigen von möglichen Perspektiven. Neben der fachlichen Kompetenz muss hierbei der Aufbau persönlicher Netzwerke in den jeweiligen Berufsbranchen mitgedacht werden, genauso wie Betreuungsangebote für Kinder stets mitzudenken sind.
Geflüchteten Menschen soll kein Weg aufgezwungen werden. Das Gebot der aufsuchenden Freiwilligkeit sowie Empowerment-Ansätze sollen in der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration grundsätzlich zur Geltung kommen. Insbesondere weiblich gelesene Schutzsuchende sollen in die Lage versetzt werden, selbst zu handeln. Dahingehend müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachsen evaluiert werden, um aktuell bestehende, systemisch bedingte Sachzwänge und konsequent nachgelagerte Sackgassen bei der Arbeitsmarktintegration sichtbar zu machen.

Bürokratische Hürden abbauen und Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnen

Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Grund von Erwerbsmigration zugezogen
sind, haben eine hohe Beschäftigungsstabilität; das Risiko arbeitslos zu werden,
bzw. Sozialleistungen zu beziehen, ist bei dieser Personengruppe gering. Das
sind gute Nachrichten und sie sollten uns anspornen, dass wir uns im Wettbewerb
um kluge Köpfe nicht allzu sehr darauf verlassen, dass allein Deutschland als
„Pull-Faktor“ ausreicht. Es gibt leider viele Hürden für Fachkräfte, um
(ausgerechnet) nach Sachsen einzuwandern und noch mehr Hürden, um zu bleiben.

Eine der großen Hürden ist der Nachweis der Gleichwertigkeit zu einem
Referenzberuf in Deutschland. Das ist bereits deshalb schwer, da das deutsche
Berufsbildungssystem im internationalen Vergleich als zu anforderungsreich
erscheint. Weiterhin ist das Anerkennungsverfahren sehr aufwendig. Die
Nachweisführung zu bisherigen Qualifikationen wird restriktiv gehandhabt.
Zeitaufwand und auch die Kosten des Anerkennungsverfahrens sind für die
Betroffenen abschreckend. Das wird auch von Arbeitgeber*innen bemängelt.
Insbesondere kleineren und mittleren Betrieben fehlen die Ressourcen, um den
hohen bürokratischen Aufwand zu stemmen.

Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen daher die Pläne der Bundesregierung, das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu modernisieren und die Erwerbseinwanderung
künftig auf die drei Säulen Fachkräfte, Erfahrung und Potenzial zu stellen.
Gleichzeitig müssen wir in Sachsen

• das Konzept für die Beschleunigung und Professionalisierung des
  Berufsanerkennungsverfahrens umsetzen

• sowie endlich das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und
  damit nachholende Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich von Unterscheiden
  sowie einen Beratungsanspruch auf den Weg zu bringen,

• das Angebot von berufsbezogenen Sprachkursen und Grundbildungsprogrammen
  ausbauen

• und Beratungsangebote für Arbeitgeber*innen zur Einstellung von
  zugewanderten Personen erweitern.

Gesellschaftliche Vielfalt fördern und leben

Wenn Menschen nach Sachsen kommen, dann wollen sie nicht nur arbeiten, sie
wollen auch hier leben. Wer diskriminiert wird, geht auf kurz oder lang wieder
weg. Zugewanderte Menschen haben ein Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung.
Darum ist eine Kultur der Vielfalt und das Herstellen von gleichberechtigten
Teilhabemöglichkeiten ungemein wichtig.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet das zunächst, dass die Arbeitgeber*innen
gute Bedingungen schaffen müssen: Hier geht es um Wertschätzung, Flexibilität
und gute Bezahlung sowie eine entschiedene antirassistische Haltung durch die
Unternehmensführung.

Für viele wird die Frage des Mit- oder Nachzuges von Familienangehörigen
elementar bei der Entscheidung sein, ob und wohin sie auswandern. In der Regel
wandern die Männer zuerst und die Frauen (und Kinder) ziehen nach. Für
nachziehende Familienmitglieder sind die Wartezeiten für die Visa zum
Familiennachzug sehr lang. In vielen dieser Punkte ist wieder die
Ausländerbehörde, sind aber auch die Anerkennungsbehörden gefragt. Die
zuständigen Behörden müssen zu Dienstleister*innen für Arbeitgeber*innen und
Arbeitnehmer*innen werden.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, ein Sächsisches Integration- und Teilhabegesetz
(SächITG) wäre ein enorm wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, hin zu
Willkommenskultur und mehr Menschlichkeit. Wir fordern das zuständige
Sozialministerium auf, hier nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner
anzustreben. Sachsen braucht ein starkes und ambitioniertes Integrations- und
Teilhabegesetz. Gelingende Integration ist der Schlüssel für ein
selbstbestimmtes Leben in Sicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz. Wir
streiten als Bündnisgrüne für ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nach
vorne denkt und handelt. Wir können uns nicht mit einem Gesetz zufrieden geben,
das mittelmäßig ist. Dafür ist es zu wichtig, denn es umfasst mehrere Gebiete:
Es ist die Rechtsgrundlage für kommunale Integrationsarbeit,
migrationsgesellschaftliche Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung sowie
Teilhabe in vielen Bereichen der Gesellschaft schaffen.

Gelingende Integration nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vernünftig.
Vielfalt und Inklusion sind als gesamtgesellschaftliche Ziele zu verstehen. Wir
wollen, dass Zugewanderte und Zuwandernde in Sachsen als die Bereicherung
verstanden werden, die sie für unsere Gesellschaft darstellen. Diese Menschen
tragen dazu bei, dass Sachsen vielfältiger wird. Es steht in unserer
Verantwortung, dass sie vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden und
gleichberechtigt gesellschaftlich teilhaben können.

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:
Sprachkurse, auch niederschwellige Formate,

Einen wichtigen Schlüssel stellen hierbei Bildungsangebote dar:

Sprachkurse, auch niederschwellige Formate, müssen verstärkt, flexibel und
gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten.wie z.B. Vorlesestunden für Kinder mit ihren Elternteilen, müssen verstärkt, flexibel und gebührenfrei angeboten werden, auch ergänzt durch digitale Lernmöglichkeiten. Sprachkurse nur für Frauen sollen grundsätzlich auch angeboten und durch Förderprogramme als Vorhalt abgesichert werden.
Die Ansätze der Vernetzung von Migrant*innen-Organisationen untereinander wollen wir stärken, auch im Hinblick auf dort gelebtes ehrenamtliches Engagement z.B. von Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen, um ihnen eine Vorbildrolle in der Arbeit mit anderen Geflüchteten zu geben und sie zu "alter" Stärke finden zu lassen.
Psychosoziale Angebote zur Aufarbeitung von Traumata für Geflüchtete sollen ausgebaut werden. Sicherheit und Daseinsfürsorge für Neuzugewanderte muss gewährleistet werden,u.a. durch das zusätzliche Anbieten telefonischer Sprechstundenangebote. Die Abläufe psychosozialer Beratung müssen nun auch strukturell Möglichkeiten gewähren, über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentitäten, Coming-Out, einhergehende Diskriminierung und Krisenerfahrungen sprechen zu können.


In Bildungseinrichtungen muss Vielfaltsförderung vorangetrieben werden. Dazu
werden mehr Sprachmittler*innen gebraucht sowie Maßnahmen zum Abbau von
Diskriminierungen und Rassismus in Bildungseinrichtungen.

Es besteht ein hoher Bedarf an Weiterbildungen und Ausbildungsmöglichkeiten für
Sprachlehrkräfte sowie an Sensibilisierungsmaßnahmen für alle im Bildungsbereich
tätigen Personen.

Migrationspolitik unter sächsischen Umständen: Menschlichkeit und
Lösungsorientierung unaufhörlich einfordern

Als sächsische BÜNDNISGRÜNE wissen wir, dass Menschlichkeit und
Lösungsorientierung als Leitlinien von Migrationspolitik in Sachsen keine
politische Selbstverständlichkeit sind. Lösungsorientierte und
verantwortungsvolle migrationspolitische Maßnahmen stoßen unter aktuellen
politischen Mehrheitsverhältnissen nicht selten auf Widerstände. Als
BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fühlen wir uns den Leitlinien Menschlichkeit und
Lösungsorientierung verpflichtet: Wir streiten weiter für eine bessere
Migrationspolitik für alle!